Die juristische Presseschau vom 9. März 2016: Pech­stein hofft auf BGH / Flücht­lings-Deal mit Türkei / BGH schützt Grie­chen­land

Recht in der Welt

Polen - Verfassungsgericht: In Polen hat das Verfassungsgericht über Klagen gegen das umstrittene Gesetz verhandelt, das das Verfassungsgericht blockieren soll. Bei der Verhandlung hat das Gericht das neue Gesetz nicht angewandt, obwohl dieses bereits in Kraft ist. Regierungsvertreter und nahestehende Institutionen boykottierten daher die Verhandlung. Dies schildert die FAZ (Konrad Schuller). Reinhard Veser (FAZ) kommentiert: "Das Vorgehen der Nationalkonservativen zeugt von einem elementaren Mangel an Respekt vor dem Recht, vor staatlichen Institutionen und vor Andersdenkenden."

Großbritannien - EU: Der Rechtswissenschaftler Davor Jancic analysiert auf verfassungsblog.de in englischer Sprache die jüngst ausgehandelte Einigung zwischen EU und Großbritannien. Sie trage wenig zur Wiederherstellung englischer Souveränität bei. Diese wäre aber auch bei einem EU-Austritt Großbritanniens illusionär.

Malaysia - verschwundener Jet: Die FAZ (Till Fähnders) gibt einen Überblick über laufende Schadensersatzprozesse im Zusammenhang mit dem vor zwei Jahren verschwundenen malaysischen Passagierflugzeug MH370.

Ukraine - abgeschossener Jet: lto.de referiert einen Aufsatz des Anwalts Norbert Knittelmayer. Dieser weist die Annahme zurück, dass die Ukraine schon vor dem Abschuss des Flugs MH17 durch russische Raketen verpflichtet gewesen sei, ihren Luftraum zu sperren. Dies gilt als wichtige Vorfrage für Schadensersatzansprüche gegen die Ukraine.

USA - Nacktbilder: Die Sportreporterin Erin Andrews erhält 55 Millionen Dollar Schadensersatz, weil ein Stalker durch ein Loch in der Hotelwand Nacktaufnahmen von ihr anfertigen und diese im Internet verbreiten konnte. 51 Prozent der Summe soll der Stalker bezahlen, 49 Prozent das Hotel, berichtet die SZ (Christoph Dorner).

Sonstiges

Thomas Fischer zum Rausch: Bundesrichter Thomas Fischer befasst sich in seiner Kolumne auf zeit.de diesmal mit Straftaten, die in berauschtem Zustand begangen wurden. Dabei vergleicht er das bundesdeutsche Strafrecht mit dem rigoroseren Strafrecht der DDR. Sein Fazit zum bundesdeutschen Recht: "Die Grenzen sind nicht so klar und einfach, wie wir sie erhoffen, und das ist keine Erfindung von 'spitzfindigen' Juristen, um den armen Bürger zu drangsalieren, sondern im Gegenteil der ernsthafte Versuch, dem Bürger, der Gesellschaft, der Natur und den Verbindungen zwischen allen dreien halbwegs gerecht zu werden."

Herkunftsnennung bei Straftätern: Der Pressekodex sieht bisher vor, dass die Nationalität von Straftätern in den Medien nur genannt werden soll, wenn es für das Verständnis der Tat erforderlich ist. Der Presserat wird am heutigen Mittwoch über den Vorschlag beraten, diese Regelung zu ergänzen, so die SZ (Karoline Meta Beisel). Angefügt werden könnte der Satz: "Zugleich ist zu berücksichtigen, dass die Nicht-Erwähnung Vorurteile gegenüber der Unvoreingenommenheit der Medien schüren könnte."

Cum-Ex-Fälle: Das Bundeszentralamt für Steuern setzt erst jetzt zusätzliche Mitarbeiter ein, um die so genannten Cum-Ex-Fälle aufzuklären, bei denen im Zusammenhang mit Dividendenzahlungen Steuern hinterzogen wurden. Die SZ (Klaus Ott) beschreibt ausführlich die bisherige Zögerlichkeit der Behörde.

Gebrauchte Software: Der EuGH hat 2012 entschieden, dass die Käufer von Software diese weiterverkaufen dürfen. Die SZ (Viola Schenz) beschreibt, wie dies in der Praxis heute betrieben wird.

Das Letzte zum Schluss

Streunende Katzen: Wer kranke Katzen einfängt und behandeln lässt, kann sich die Kosten nicht von der Kommune erstatten lassen. Das entschied jetzt das Verwaltungsgericht Gießen, wie der Blog haerlein.de (Daniela Göring) erläutert. Herumstreunende Katzen seien keine Fundtiere gemäß § 970 BGB.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.