Die juristische Presseschau vom 9. März 2016: Pech­stein hofft auf BGH / Flücht­lings-Deal mit Türkei / BGH schützt Grie­chen­land

09.03.2016

Justiz

BGH zu griechischem Schuldenschnitt: Die Schuldenabwertung Griechenlands 2012 war ein staatlicher Hoheitsakt und kann wegen des Prinzips der Staatenimmunität nicht vor deutschen Gerichten angegriffen werden. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Piloturteil und erklärte die Klagen deutscher Käufer griechischer Staatsanleihen für unzulässig. Das berichten die SZ (Wolfgang Janisch) und der Tsp (Ursula Knapp).

BGH zu Vorstandsbezügen: Verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage einer Aktiengesellschaft, muss der Aufsichtsrat in der Regel die Bezüge der Vorstandsmitglieder herabsetzen. Dies entschied laut einer Meldung der FAZ (Joachim Jahn) der Bundesgerichtshof.

BSG zu Therapieantrag: Wenn eine Krankenkasse den Antrag auf eine Therapie verspätet ablehnt, darf der antragstellende Patient von einer Bewilligung ausgehen und hat Anspruch auf Ersatz der Therapiekosten. Das entschied laut lto.de das Bundessozialgericht. Danach verlängert sich die gesetzliche Frist bei Einholung eines Gutachtens nur dann von drei auf fünf Wochen, wenn dies dem Patienten mitgeteilt wird.

OLG München - NSU/Raubüberfälle: Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München beschrieben Ermittler wie sie (relativ spät) die NSU-Raubüberfälle als Serie erkannten, so spiegel.de.

Mitbestimmung: Die FAZ (Joachim Jahn) beschreibt Diskussionen um zwei Verfahren, bei denen es um die Einbeziehung von ausländischen Mitarbeitern in deutsches Mitbestimmungsrecht geht: die Vorlage des Kammergerichts Berlin an den EuGH im Fall TUI und das Verfahren am OLG Frankfurt zur Größe des Aufsichtsrats der Deutschen Börse AG.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 9. März 2016: Pechstein hofft auf BGH / Flüchtlings-Deal mit Türkei / BGH schützt Griechenland . In: Legal Tribune Online, 09.03.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18720/ (abgerufen am: 28.03.2024 )

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