Die juristische Presseschau vom 9. März 2016: Pech­stein hofft auf BGH / Flücht­lings-Deal mit Türkei / BGH schützt Grie­chen­land

Thema des Tages

BGH - Pechstein gegen ISU: Der Bundesgerichtshof verhandelte über die Zulässigkeit der Klage von Eisschnellläuferin Claudia Pechstein gegen ihren Verband, die Eislaufunion. Pechstein fordert vier Millionen Euro Schadensersatz wegen einer angeblich ungerechtfertigen Dopingsperre. Sie hatte jedoch eine Schiedsklausel unterzeichnet, wonach solche Klagen abschließend vom Sportgerichtshof CAS zu klären sind. Der BGH muss nun entscheiden, ob solche Klauseln kartellrechtlich zulässig sind. Das OLG München sah darin einen Missbrauch von Marktmacht durch den Sportverband. In der BGH-Verhandlung ging es vor allem um die Frage, ob der CAS neutral genug ist. Der BGH ließ noch keine Tendenz erkennen, das Urteil wurde für den 7. Juni angekündigt. Von der Verhandlung berichten die SZ (Johannes Aumüller), die FAZ (Christoph Becker), die taz (Christian Rath) und lto.de.

Wolfgang Janisch (SZ) kommentiert: Selbst wenn Pechstein beim BGH gewinne, wäre dies nicht das Ende der sinnvollen Sportgerichtsbarkeit. Der BGH solle aber die "Chance ergreifen", eine Reform des CAS anzustoßen.

De Maizière und der Sport: Im Interview mit der FAZ (Arno Hecker/Michael Reinsch) spricht Innenminister Thomas de Maizière über die Autonomie des Sports, das Anti-Doping-Gesetz, mehr Medaillen, das geplante Doping-Opfer-Hilfe-Gesetz und ein spezielles Sportministerium.

Rechtspolitik

Flüchtlinge und die Türkei: Die FAZ (Reinhard Müller) bewertet die geplante Flüchtlings-Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei. Wenn die Türkei ein sicherer Drittstaat wäre, könnten illegal nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt werden. Zu prüfen wäre dabei nur, dass die konkreten Flüchtlinge wirklich aus der Türkei kamen. Dass die Türkei die Genfer Flüchtlingeskonvention nur mit einem Vorbehalt ratifiziert hat, spreche aber dagegen, sie als sicheren Drittstaat einzustufen. EuGH-Generalanwältin Juliane Kokott habe jedoch jüngst Serbien als sicheren Drittstaat akzeptiert.

Maximilian Steinbeis (verfassungsblog.de) begrüßt die geplante Vereinbarung, weil sie die geregelte Aufnahme von Flüchtlings-Kontingenten durch die EU vorsieht. Wenn sich die Türkei nicht an GFK-Standards halte, müssten griechische Gerichte die Abschiebung von Flüchtlingen in die Türkei unterbinden.

Erbschaftsteuer: Im Streit zwischen CDU/SPD und CSU um die Reform der Erbschaftsteuer hat die CSU-Mittelstandsunion einen alternativen Gesetzentwurf vorgelegt, berichtet die FAZ (Manfred Schäfers). Nach diesem Entwurf sollen als Bemessungsgrundlage nur tatsächlich angefallene Gewinne dienen.

Kaufrecht: Die SPD-Fraktion will einen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf nachbessern, mit dem im Gewährleistungsfall der Regress zwischen Unternehmen (Händler und Produzent) verbessert werden soll. Die SPD will verhindern, dass die Regressregelung per AGB ausgeschlossen werden kann, meldet die FAZ (Joachim Jahn).

Steuerpublizität: Rechtsprofessor Wolfgang Schön kritisiert in der FAZ den auf EU-Ebene diskutieren Plan, Großunternehmen zur Offenlegung ihrer Steuerzahlungen pro Staat zu verpflichten. Dies sei unnötig, weil auf OECD-Ebene bereits eine Publizität gegenüber den Finanzämtern beschlossen wurde. Der Druck der Öffentlichkeit könne zu unzulässig hohen Steuerforderungen und zur Einschränkung von Gestaltungsmöglichkeiten führen.

CETA-Investitionsgerichtshof: Der wissenschaftliche Assitent Till Patrik Holterhus beschreibt auf verfassungsblog.de detailreich die Einführung eines Investitionsgerichtshofs in das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA sowie die dortige Präzisierung des staatlichen "Rechts auf Regulierung". Die Änderungen seien ein "Schritt in die richtige Richtung".