Die juristische Presseschau vom 9. März 2016: Pech­stein hofft auf BGH / Flücht­lings-Deal mit Türkei / BGH schützt Grie­chen­land

09.03.2016

Claudia Pechstein will die Sportgerichtsbarkeit aushebeln. Außerdem in der Presseschau: juristische Bewertung der Flüchtlings-Verhandlungen mit der Türkei und BGH gewährt Griechenland Immunität beim Schuldenschnitt.

 

Thema des Tages

BGH - Pechstein gegen ISU: Der Bundesgerichtshof verhandelte über die Zulässigkeit der Klage von Eisschnellläuferin Claudia Pechstein gegen ihren Verband, die Eislaufunion. Pechstein fordert vier Millionen Euro Schadensersatz wegen einer angeblich ungerechtfertigen Dopingsperre. Sie hatte jedoch eine Schiedsklausel unterzeichnet, wonach solche Klagen abschließend vom Sportgerichtshof CAS zu klären sind. Der BGH muss nun entscheiden, ob solche Klauseln kartellrechtlich zulässig sind. Das OLG München sah darin einen Missbrauch von Marktmacht durch den Sportverband. In der BGH-Verhandlung ging es vor allem um die Frage, ob der CAS neutral genug ist. Der BGH ließ noch keine Tendenz erkennen, das Urteil wurde für den 7. Juni angekündigt. Von der Verhandlung berichten die SZ (Johannes Aumüller), die FAZ (Christoph Becker), die taz (Christian Rath) und lto.de.

Wolfgang Janisch (SZ) kommentiert: Selbst wenn Pechstein beim BGH gewinne, wäre dies nicht das Ende der sinnvollen Sportgerichtsbarkeit. Der BGH solle aber die "Chance ergreifen", eine Reform des CAS anzustoßen.

De Maizière und der Sport: Im Interview mit der FAZ (Arno Hecker/Michael Reinsch) spricht Innenminister Thomas de Maizière über die Autonomie des Sports, das Anti-Doping-Gesetz, mehr Medaillen, das geplante Doping-Opfer-Hilfe-Gesetz und ein spezielles Sportministerium.

Rechtspolitik

Flüchtlinge und die Türkei: Die FAZ (Reinhard Müller) bewertet die geplante Flüchtlings-Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei. Wenn die Türkei ein sicherer Drittstaat wäre, könnten illegal nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt werden. Zu prüfen wäre dabei nur, dass die konkreten Flüchtlinge wirklich aus der Türkei kamen. Dass die Türkei die Genfer Flüchtlingeskonvention nur mit einem Vorbehalt ratifiziert hat, spreche aber dagegen, sie als sicheren Drittstaat einzustufen. EuGH-Generalanwältin Juliane Kokott habe jedoch jüngst Serbien als sicheren Drittstaat akzeptiert.

Maximilian Steinbeis (verfassungsblog.de) begrüßt die geplante Vereinbarung, weil sie die geregelte Aufnahme von Flüchtlings-Kontingenten durch die EU vorsieht. Wenn sich die Türkei nicht an GFK-Standards halte, müssten griechische Gerichte die Abschiebung von Flüchtlingen in die Türkei unterbinden.

Erbschaftsteuer: Im Streit zwischen CDU/SPD und CSU um die Reform der Erbschaftsteuer hat die CSU-Mittelstandsunion einen alternativen Gesetzentwurf vorgelegt, berichtet die FAZ (Manfred Schäfers). Nach diesem Entwurf sollen als Bemessungsgrundlage nur tatsächlich angefallene Gewinne dienen.

Kaufrecht: Die SPD-Fraktion will einen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf nachbessern, mit dem im Gewährleistungsfall der Regress zwischen Unternehmen (Händler und Produzent) verbessert werden soll. Die SPD will verhindern, dass die Regressregelung per AGB ausgeschlossen werden kann, meldet die FAZ (Joachim Jahn).

Steuerpublizität: Rechtsprofessor Wolfgang Schön kritisiert in der FAZ den auf EU-Ebene diskutieren Plan, Großunternehmen zur Offenlegung ihrer Steuerzahlungen pro Staat zu verpflichten. Dies sei unnötig, weil auf OECD-Ebene bereits eine Publizität gegenüber den Finanzämtern beschlossen wurde. Der Druck der Öffentlichkeit könne zu unzulässig hohen Steuerforderungen und zur Einschränkung von Gestaltungsmöglichkeiten führen.

CETA-Investitionsgerichtshof: Der wissenschaftliche Assitent Till Patrik Holterhus beschreibt auf verfassungsblog.de detailreich die Einführung eines Investitionsgerichtshofs in das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA sowie die dortige Präzisierung des staatlichen "Rechts auf Regulierung". Die Änderungen seien ein "Schritt in die richtige Richtung".

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 9. März 2016: Pechstein hofft auf BGH / Flüchtlings-Deal mit Türkei / BGH schützt Griechenland. In: Legal Tribune Online, 09.03.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18720/ (abgerufen am: 25.05.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
    Keine Kommentare
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­walt (m/w) IT-/Da­ten­schutz­recht

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Köln

Voll­ju­rist (m/w) in Teil­zeit (25-30h)

Global Savings Group, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Da­ten­schutz­recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) In­tel­lec­tual Pro­per­ty und Me­di­en­recht

ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich IP / Me­di­en

Bird & Bird LLP, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich IT-Recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Mün­chen

Rechts­an­wäl­te (m/w) für den Be­reich Han­dels- und Ver­triebs­recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Mün­chen und 1 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Im­mo­bi­li­en­wirt­schafts­recht

GSK Stockmann, Mün­chen

An­wäl­te (w/m) im Be­reich COR­PO­RA­TE/M&A

Morrison & Foerster LLP, Ber­lin

Rechts­an­wäl­te (m/w) als Part­ner für die Be­rei­che Ge­sell­schafts­recht, Steu­er­recht, Er­b­recht und Fa­mi­li­en­recht

Rose & Partner LLP., Mün­chen

RECHTS­AN­WALT (M/W) SCHWER­PUNKT IT-RECHT/DA­TEN­SCHUTZ/GE­WERB­LI­CHER RECHTS­SCHUTZ

Ebner Stolz Mönning Bachem, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w) Ver­mö­gens­nach­fol­ge

ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w) Ka­pi­tal­markt­recht/Ban­k­auf­sichts­recht

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w) für den Tä­tig­keits­be­reich IT-Recht und Di­gi­ta­le Me­di­en

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Köln

Voll­ju­ris­tin / Voll­ju­ris­ten im höhe­ren all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­di­enst

Stadt Lippstadt, Lipp­stadt

Voll­ju­ris­ten (w/m) für die Ab­tei­lung Recht – Schwer­punkt Ver­si­che­rungs­­auf­sichts-, Ge­sell­schafts- und Ver­triebs­recht

Süddeutsche Krankenversicherung a.G., Fell­bach

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Pri­va­tes Bau­recht/Ar­chi­tek­ten­recht/Ver­ga­be­recht

Kapellmann und Partner, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Pa­tent Li­ti­ga­ti­on

Bird & Bird LLP, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich En­er­gie­recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Köln

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ge­werb­li­cher Recht­schutz ein­sch­ließ­lich Pa­tent- und Mar­ken­recht

Simmons & Simmons, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Cor­po­ra­te

GSK Stockmann, Ber­lin

Voll­ju­ris­ten (m/w)

Hogan Lovells LLP, Frank­furt/M.

Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te

Lindemann Schwennicke & Partner, Ber­lin

Voll­ju­ris­ten (w/m) für die Ab­tei­lung Recht – Schwer­punkt Ver­triebs-, Ar­beits- und Ver­si­che­rungs­recht

Süddeutsche Krankenversicherung a.G., Fell­bach

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Pa­tent Li­ti­ga­ti­on

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Rechts­an­wäl­tin­nen / Rechts­an­wäl­te für die Be­rei­che des im­mo­bi­li­en­be­zo­ge­nen und öf­f­ent­li­chen Wirt­schafts­rechts

trûon Rechtsanwälte LLP, Ham­burg

Stu­den­ti­sche Aus­hil­fe Le­gal­Tech (m/w)

Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Hürth

Rechts­an­walt (m/w) für In­sol­venz-, Sa­nie­rungs- und Wirt­schafts­recht

BGP BLERSCH GOETSCH PARTNERSCHAFTSGESELLSCHAFT mbB, Wies­ba­den

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Real Es­ta­te, ins­be­son­de­re Bau­ver­trags­recht und Pro­zess­füh­rung

GSK Stockmann, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Com­mer­cial Con­tracts (Schwer­punkt: Au­to­mo­ti­ve)

Bird & Bird LLP, Frank­furt/M.

Rechts­an­wäl­te (m/w) für den Be­reich Cor­po­ra­te

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Neueste Stellenangebote
2 Re­gu­lato­ry Af­fairs Ma­na­ger in der Me­diz­in­tech­nik (m/w)
As­sis­tenz Rechts­re­fe­rat (m/w)
Re­fe­rent (m/w) Recht
Se­nior Ma­na­ger (m/w) Da­ten­schutz & IT­Mit­be­stim­mung
Mit­ar­bei­ter (m/w) Fi­nanz­buch­hal­tung / Steu­ern
Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­te/n
An­wäl­te (w/m) im Be­reich COR­PO­RA­TE/M&A
Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Pa­tent Li­ti­ga­ti­on