Die juristische Presseschau vom 6. bis 8. September 2014: Ackermann räumt Falschaussage ein – Arbeit und Asylrecht – Auslandsspionage lückenlos

Thema des Tages

Ackermann räumt Falschaussage ein: In einem vierseitigen Schreiben vom 30. Januar 2014 an die ermittelnde Oberstaatsanwältin beim Landgericht München hat der frühere Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann eine Falschaussage im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Kirch-Verfahren eingeräumt. Das berichtet Tanja Reiser (bild.de). Ackermann habe mitgeteilt, die Falschaussage sei durch Überlastung zustande gekommen, er habe sich auf die Empfehlungen seiner Rechtsabteilung verlassen. Die Montags-FAZ bringt eine Meldung ähnlichen Inhalts in ihrem Wirtschaftsteil.

In Berufung auf Ackermann nahestehende Personen schreibt das Handelsblatt von veränderten Erinnerungen Ackermanns, die kein Schuldeingeständnis darstellten. Die Bild-Kolumnistin bezeichnet den Brief als "peinlich". 

Rechtspolitik

Arbeit und Asylrecht: Montags-SZ (Heribert Prantl) und Montags-FAZ (Johannes Leithäuser) skizzieren die Konfliktlinien bei der Suche nach einem neuen Asylrecht: Die Bundesregierung will Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu sicheren Staaten erklären, um Roma leichter dorthin abschieben zu können, die Grünen wollen Asylbewerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Informationen dazu gibt es auch auf spiegel.de.

In einem eigenen Bericht benennt spiegel.de die Vorbehalte der Grünen-Chefin Simone Peter, die anders als der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann wenig Chancen für eine schnelle Einigung mit der Union sieht.

Heribert Prantl (Montags-SZ) schreibt dazu von einer "Generalmobilmachung der Paragrafen", wahrheitswidrig sollen die drei Balkanländer zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.

Di Fabio zu Tarifeinheit: Im Zusammenhang mit den Warnstreiks der Lokführer und der von manchen als zu groß kritisierten Macht der Berufsgewerkschaften stellt die Samstags-FAZ (Dietrich Creutzburg) die Stellungnahme des ehemaligen Verfassungsrichters Udo die Fabio vor. Dieser hält eine gesetzliche Festschreibung der Tarifeinheit für verfassungswidrig. Darüber berichtet auch blog.beck.de (Rechtsprofessor Markus Stoffels).

Prostitutionsgesetz: Anlässlich der Diskussion um die Reform der rechtlichen Grundlagen von Prostitution bringt die Samstags-taz (Heide Oestreich) ein Streitgespräch zwischen der Prostituierten Johanna Weber, dem Prostitutionskunden Olaf Forner und dem Streetworker Gerhard Schönborn, der ein Café für Straßenprostituierte in Berlin betreibt. Während Weber und Forner ein Recht auf Prostitution verteidigen, spricht Schönborn von Verharmlosung von Gewalt und Abhängigkeit, der vor allem Frauen aus Osteuropa in diesem Beruf ausgesetzt seien.

Mutual Legal Assistance Treaties: netzpolitik.org (Andre Meister) veröffentlicht eine interaktive Weltkarte, in der die Mutual Legal Assistance Treaties (MLAT) dargestellt werden. Die MLAT regeln, zwischen welchen Ländern Daten zum Zwecke der Kriminalitäts- und/oder Terrorismusbekämpfung oder Prävention weitergegeben werden dürfen.

Scharia-Polizei: spiegel.de und die Montags-FAZ (Johannes Leithäuser/Reiner Burger) befassen sich mit der sogenannten "Scharia-Polizei", einer dem Salafismus zugerechneten Gruppe selbsternannter Ordnungshüter. Diese waren am Freitag in Wuppertal für einige Stunden "Streife" gegangen und hatten versucht, Muslime unter anderem vom Besuch von Diskotheken und dem Konsum von Alkohol abzuhalten. In scharfen Reaktionen hatten unter anderem Bundesinnenminister de Maizière und Bundesjustizminister Maas zum Ausdruck gebracht, die Ordnung der Scharia in Deutschland nicht dulden zu wollen. Allerdings gebe es abgesehen vom Verbot, das Wort "Polizei" öffentlich zu nutzen, im Moment keine rechtliche Handhabe, gegen religiös motivierte Warnungen vor bestimmten Verhaltensweisen.

Justus Bender (Montags-FAZ) spricht von einer "kalkulierten Provokation". Es bestehe die Gefahr, dass durch die massive öffentliche Empörung Randfiguren in den Mittelpunkt gerückt würden.

Unbesetzte Richterstellen: Die Samstags-SZ (Wolfgang Janisch) beschäftigt sich mit der großen Zahl unbesetzter Richterstellen. Beim Bundesgerichtshof seien beispielsweise im Mai acht neue Richter bereits gewählt, aber bis jetzt noch nicht ernannt worden. Grund sei die zunehmende Zahl von Konkurrentenklagen.

Neuwahl für den hessischen Staatsgerichtshof: Die Montags-SZ (Wolfgang Janisch) berichtet über die gescheiterte Wahl der sechs "nichtrichterlichen" Richter beim hessischen Staatsgerichtshof. Weil der im April 2014 vom Landtag gewählte Professor für Strafrecht Christoph Safferling seinen Wohnsitz nicht in Hessen hatte, muss die Wahl aller nichtrichterlichen Richter wiederholt werden. Dies könne beim Richterproporz der CDU einen Vorteil verschaffen.

Auslandsspionage BND: Laut spiegel.de speichert der Bundesnachrichtendienst in Bad Aibling den kompletten Datenverkehr aus Afghanistan, Somalia und verschiedenen Staaten des Nahen Ostens für sechs Wochen und leitet Informationen zum Teil direkt an die NSA weiter. Ergänzend berichten zeit.de und netzpolitik.org (Markus Beckedahl).

Otto Diederichs (Montags-taz) verweist darauf, dass auch Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, die Arbeit des BND in Teilen für verfassungswidrig hält, bezweifelt aber, dass sich deswegen etwas ändert.

EZB und Ramschpapiere: In einem Gastbeitrag für die Montags-SZ bezeichnet der Rechtsprofessor Gunnar Beck den geplanten Ankauf von Ramschpapieren ab Oktober als verfassungswidrig. Die EZB überschreite damit die Grenze zur direkten Unternehmensfinanzierung, Verluste könne die EZB nur durch Verlustzuweisungen an die Mitgliedsstaaten ausgleichen.