Die juristische Presseschau vom 5. - 7. April 2014: Examens-Korruption in Niedersachsen – Bundesrichter mit Nebenjobs – Keine frauenfreundlichen Stimmzettel in Rheinland-Pfalz

Thema des Tages

Verkaufte Examensklausuren: Jörg L. war Referatsleiter im niedersächsischen Justizprüfungsamt und verkaufte gegen Geld Klausuren und Lösungswege für das zweite juristische Staatsexamen. Nach seiner Flucht wurde er in Mailand festgenommen. Inzwischen zieht der Fall immer größere Kreise, wie spiegel.de (Felix Bohr und andere) berichtet. Zwölf Sonderprüfer untersuchen nun alle niedersächsischen Examensklausuren ab 2011 auf Auffälligkeiten. Da Klausuren unter den Ländern ausgetauscht werden, könnten sogar auch andere Bundesländer betroffen sein. Es berichteten ebenfalls die Samstags-SZ (Marc Widmann) und die Samstags-FAZ (Robert von Lucius).

lto.de (Constantin van Lijnden) beschreibt, wie die Klausuren im niedersächsischen Prüfungsamt gesichert werden. bild.de (Jana Godau und andere) versucht sich an einem Portrait des "gierigen Richters".

Rechtspolitik

BVerfG-Reform: Justizminister Heiko Maas weist Vorschläge aus Unionskreisen zurück, die Amtszeit und Befugnisse der Verfassungsrichter zu beschneiden, meldet der Spiegel: "Mit mir wird es keine Änderung der Struktur und der Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts geben." Der konservative Xantener Kreis um den CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder wolle künftig stärker auf die Auswahl von Kandidaten für die Richterposten achten, damit das Bundesverfassungsgericht weniger Gesellschaftpolitik mache wie bei der Ausweitung des Ehegattensplittings auf eingetragene homosexuelle Paare. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) versichert laut FAS, dass die geplante Reform des Wahlmodus für die Verfassungsrichterwahl keine Reaktion auf bestimmte Karlsruher Urteile sei.

Im Interview mit der Samstags-SZ (Wolfgang Janisch/Heribert Prantl) nimmt Verfassungsrichter Peter M. Huber unter anderem Stellung zum geplanten neuen Wahlverfahren. Dieses sei unproblematisch, solange die Richter im Plenum des Bundestags ohne Aussprache gewählt würden. Kritik an den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts sei nichts Neues. "Das nehmen wir nicht persönlich." Außerdem verteidigt er die Karlsruher Rechtsprechung zu Europa und zur Sperrklausel bei Europawahlen.

Justizhaushalte: Ausgehend von der Diskussion auf dem Richter- und Staatsanwaltstag in Weimar befasst sich die Samstags-SZ (Wolfgang Janisch) mit der zu geringen Mittelausstattung der Justiz: "Die Etats der Justiz sind traditionell klein, verglichen mit anderen Ressorts. Es würde also nicht eminent viel kosten, deren Qualität zu sichern."

Gutachter vor Gericht: Die habilitierte Medizinern Ursula Greßer stellt im Interview mit lto.de (Constantin van Lijnden) eine Studie vor, wonach ein Viertel der psychologischen Gerichtsgutachter schon einmal vom Gericht das erwünschte Ergebnis signalisiert bekommen haben. Als Gegenmittel gegen die Auswahl abhängiger oder voreingenommer Gutachter schlägt sie die Auslosung von Gutachtern vor.

Drogenverbote: Die Montags-SZ (Heribert Prantl) stellt eine Resolution von 122 Rechtsprofessoren vor, die eine Liberalisierung des Drogenstrafrechts fordern. Grüne und Linke wollen den Impuls im Bundestag aufgreifen. In einem separaten Kommentar behauptet Heribert Prantl (Montags-SZ), der amerikanischen Krieg gegen Drogen habe die deutsche Drogenpolitik beeinflusst und kritisiert dann die Verwendung von Kriegsmetaphern im Strafrecht.

Heim oder Pflegeeltern: Die WamS (Freia Peters) beschreibt die Tendenz von Jugendämtern und Gerichten, misshandelte Kinder eher im Heim als bei Pflegeeltern unterzubringen, damit die Kinder später besser in ihre leibliche Familie zurückkehren können. Grund sei, dass im Sozialgesetzbuch VII die Eltern einen Anspruch auf Unterstützung hätten, nicht aber die Kinder. Die Buchautorin und Gerichtsmedizinerin Saskia Etzold fordere eine Änderung. Misshandelte Kinder sollten schneller in einer "liebevolle Pflegefamilie" kommen und dort auch bleiben.

Streikrecht: In einem Gastbeitrag für die Montags-SZ plädiert Anwalt Jobst-Hubertus Bauer für eine gesetzliche Regelung des Arbeitskampfrechts und stellt einen Gesetzentwurf zur Regelung von Arbeitskämpfen in der Daseinsvorsorge vor, den die Professoren Gregor Thüsing und Christian Waldhoff im Auftrag der Carl-Friedrich-von Weizsäcker-Stiftung verfasst haben. Bauer hält ihn für ein "ausgewogenes Konzept" und sieht darin eine Alternative zur verfassungsrechtlich problematischen Wiedereinführung der Tarifeinheit.