Die juristische Presseschau vom 4. Juli 2017: Polizei gegen campen / Zu Gast bei der Kanz­lerin / Zwi­schen­be­richt zu Amri

Recht in der Welt

Frankreich – Staatsumbau: Vor der Versammlung beider Parlamentskammern hat der französische Präsident Emmanuel Macron "einen massiven Umbau der staatlichen Institutionen" angekündigt, berichtet zeit.de. Hierzu gehörten Änderungen des Wahlrechts oder auch die Abschaffung des Sondergerichts für Amtsvergehen von Ministern. Falls sich die Parlamentarier den Neuerungen verweigerten, würde eine Volksabstimmung angesetzt. Christian Wernicke (SZ) begrüßt die Idee, "das brutal harte Mehrheitswahlrecht aufzuweichen". Die letzten Wahlen in Frankreich hätten bewiesen, dass die Demokraten im Land stark genug seien und "mehr Demokratie wagen" könnten.

Türkei – Haftbedingungen: Die taz (Umur Yedikardes) schreibt über das Schicksal von mehr als 500 Kindern, die sich wegen angeblicher Beteiligung ihrer Mütter am gescheiterten Putsch im vergangenen Jahr in türkischen Gefängnissen befinden.

Sonstiges

Fall Amri: Der vom Berliner Senat eingesetzte Sonderermittler hat in seinem nun vorgestellten Zwischenbericht bestätigt, dass Ermittlungsakten zu Anis Amri manipuliert worden sind. Nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz sei ein Vermerk erstellt worden, der die Erkenntnisse zu Amris Tätigkeit als Drogendealer milder darstellte, schreibt die SZ (Jens Schneider). Hinweise auf ein flächendeckendes Fehlverhalten im Landeskriminalamt Berlin habe der frühere Bundesanwalt nicht erkennen können. Einzelheiten zu den polizeilichen Ermittlungserkenntnissen berichtet die taz (Sabine am Orde).

Arbeitsrecht: In einer Seite-Drei-Reportage beschreibt die SZ (Nicolas Richter u.a.) fragwürdige Methoden von Arbeitgebern beim Umgang mit als unbotmäßig empfundenen Betriebsratsmitgliedern. Um Kündigungsgründe zu finden, würden Privatdetektive eingesetzt. Ein früherer Privatermittler beschreibt zudem, dass der Rechtsanwalt Helmut Naujoks, ein engagierter Vertreter von Arbeitgeberinteressen, in mehrere derartige Fälle involviert sei.

Finanzbetrug: Die SZ (Markus Zydra) bringt eine Reportage über Geschädigte von Finanzbetrügern, die beklagen, dass ihnen zustehende Schadensersatzansprüche nicht wirksam durchgesetzt werden könnten. In einem Interview mit der SZ (Felicitas Wilke) erläutert Christian Urban, Jurist der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, Gründe hierfür und Vorsichtsmaßnahmen für Verbraucher.

Das Letzte zum Schluss

Obskure Strafanzeige: Über eine ungewöhnliche Anzeige berichtet Rechtsanwalt Thomas Will (ra-will.com). Ein 18-jähriger Saarländer sah sich durch eine Prostituierte betrogen. Deren Dienste hatte der Jüngling für eine volle Stunde in Anspruch nehmen wollen und auch bezahlt. "Gegen seinen Willen" habe die Frau jedoch bereits nach zehn Minuten einen Höhepunkt bewirkt.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

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