Die juristische Presseschau vom 3. April 2014: Der NSA-Ausschuss beginnt – Kein "Islamrabatt" bei Ehrenmorden – FIFA bestraft FC Barcelona

Thema des Tages

Der NSA-Ausschuss beginnt: Anlässlich der Konstituierung des Untersuchungsausschuss zur Tätigkeit der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) berichtet die SZ (Stefan Braun) über die Befürchtungen der deutschen Geheimdienste, als Ersatzthema politisch ausgeschlachtet zu werden. zeit.de (Lisa Caspari) und taz (Astrid Geisler) diskutieren die Frage, ob Edward Snowden als Zeuge gehört werden kann, wie es die Opposition gerne hätte.

Die FAZ (Alexander Haneke/Eckart Lohse) bringt ein Interview mit dem Ausschuss-Vorsitzenden Clemens Binninger (CDU), der sagt: "Es spricht leider wenig dafür, dass Amerika kooperiert." Die taz (Martin Kaul) spricht mit Friedrich Lindenberg, Vorstand der Open Knowledge Foundation, der wissen will, was die Bundesregierung über die Abhöraktionen wusste. netzpolitik.org (Anna Biselli) befürchtet, die strengen Geheimhaltungsauflagen hinsichtlich der grundlegenden Dokumente könnten die Arbeit des Ausschusses blockieren.

Rechtspolitik

Oppositionsrechte im Bundestag: Der Bundestag hat sich auf verbesserte Rechte für die Oppositionsparteien, darunter auch längere Redezeiten geeinigt. Es berichten FAZ (Günther Bannas) und taz (Ulrich Schulte).

Christian Rath (taz) meint, im internationalen Vergleich sei der deutsche Kompromiss zur Sicherung der Oppositionsrechte geradezu mustergültig. Robert Rossmann (SZ) begrüßt es, dass der Opposition damit die Ausrede von den fehlenden Rechten im Parlament genommen sei.

EU-Parlament zu Netzneutralität: Am heutigen Donnerstag stimmt das Europaparlament darüber ab, ob alle Internetnutzer Daten in der gleichen Geschwindigkeit transferieren und erhalten können, die sogenannte Netzneutralität. Kritik gibt es an der Möglichkeit für Provider, schnellere "Spezialdienste" für bestimmte Datenpakete gegen Aufpreis an bestimmte Kunden zu verkaufen. Es berichten taz (Lujas Meyer-Blankenburg) und zeit.de (Johannes Wendt).

EU-Trennbanken-Gesetz: Der Entwurf für eine EU-Verordnung zur Neustrukturierung der 30 größten europäischen Banken, den der Binnenmarktkommissar Michel Barnier vorgestellt hat, ist von den EU-Finanzministern reserviert aufgenommen worden. Vor allem Frankreich und Deutschland befürchteten, das Regelwerk gefährde das Geschäftsmodell der Universalbank, berichtet das Handelsblatt (Ruth Berschens).

Insolvenzrecht: Die Welt (Carsten Dierig) stellt eine Studie der Boston Consulting Group vor, derzufolge das vor zwei Jahren reformierte Insolvenzrecht nicht den erwünschten Erfolg gezeitigt habe. Lediglich 2,4 Prozent der in die Insolvenz gefallenen Unternehmen würden von ihren ursprünglichen Eigentümern weitergeführt. Die erhoffte Stärkung der Eigenverantwortlichkeit finde nicht statt.

Pilotenstreik: Auf die Suche nach tarifrechtlichen Alternativen zur Macht der kleinen Gewerkschaften begibt sich Die Zeit (Kolja Rudzio/Claas Tatje). Denkbar sei eine Rückkehr zur Tarifeinheit, auch die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen der Spartengewerkschaften müsse hinterfragt werden.