Die juristische Presseschau vom 3. Januar 2017: Nord­afri­kaner in Köln / Starker Staat / Aus­kunft zu Sch­mäh­ge­dicht

Recht in der Welt

IStGH: Der südafrikanische Rechtsprofessor für internationales Strafrecht, Gerhard Kemp, wird von lto.de (Marion Sendker) zur aktuellen Situation des Internationalen Strafgerichtshofs interviewt, dessen Aussichten nach dem Austritt mehrerer afrikanischer Staaten, möglichen Alternativen zu seiner Gerichtsbarkeit sowie zu Ermittlungen gegen Staatsangehörige von Nicht-Mitgliedsstaaten wie den USA.

Frankreich – Korruption: Vor einem Pariser Gericht muss sich der Sohn des Staatsoberhaupts von Äquatorialguinea unter anderem wegen Korruption und Geldwäscherei verantworten. Das Verfahren geht auf Bemühungen der NGOs Transparency International und Sherpa zurück, die Verschleuderung öffentlicher Gelder durch afrikanische Regierungsverantwortliche und ihre Angehörigen ahnden lassen wollen, erläutert die taz (Rudolf Balmer).

Sonstiges

Geheimdienstbeauftragter: In einem Gastbeitrag für die SZ weist das frühere Bundestags-Mitglied Hermann Bachmaier (SPD) auf das zum neuen Jahr geschaffene, vom Verwaltungsjuristen Arne Schlatmann besetzte Amt des Ständigen Bevollmächtigten des Parlamentarischen Kontrollgremiums hin. Der Autor geht zudem vertieft auf die zwei Jahrzehnte währende Vorgeschichte dieser "schon lange notwendigen stärkeren Professionalisierung der gebotenen Kontrolle" von Geheimdiensten ein.

Ifo-Beraterklima: Nach dem exklusiv für das Hbl (Heike Anger/Axel Schrinner) vom Münchner Ifo-Institut berechneten Beraterklima-Index gehen deutsche Anwälte ebenso wie Steuerberater und Wirtschaftsprüfer mit gedämpftem Optimismus ins neue Jahr. Grund sei nach den Worten des im Beitrag zitierten Hauptgeschäftsführers des Deutschen Anwaltvereins, Cord Brügmann, die gute wirtschaftliche Lage. Gleichzeitig bestünden Sorgen, wenn in der Türkei "und damit geradewegs vor unserer Haustür rechtsstaatliche Grundsätze wie das Prinzip der freien Advokatur verletzt werden".

Das Letzte zum Schluss

Mia san mia: Das neue Jahr beginnt mit dem Bekanntwerden einer vorweihnachtlichen Niederlage für den bayerischen Separatismus: Nach Meldung der taz nahm das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines weißblauen Freistaatlers, mit der er eine Volksabstimmung über den Austritt Bayerns aus der Bundesrepublik erwirken wollte, nicht zur Entscheidung an.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

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