Die juristische Presseschau vom 2. Dezember 2016: Freie Fahrt für Maut / End­lich Ende im NSU-Pro­zess? / Ver­fas­sungs­be­schwerden mit Stra­tegie

Recht in der Welt

Türkei – Verfassungsänderung: Über die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geplanten Verfassungsänderungen soll das Parlament bereits in der kommenden Woche beraten. Im nächsten Sommer sei dann ein Referendum geplant, meldet zeit.de.

USA – Durchsuchungsbeschluss: Durch die Änderung einer strafprozessualen Bestimmung ist es US-amerikanischen Bundesbehörden wie dem FBI ab sofort möglich, durch amtsrichterliche Beschlüsse ("magistrate judge") beliebig viele Computer in beliebigen Jurisdiktionen zu durchsuchen. Hierdurch würden weltweit Hacks ermöglicht, schreibt zeit.de (Patrick Beuth).

Sonstiges

NSA-U-Ausschuss: Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hat zahlreiche Dokumente veröffentlicht, die dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Verfügung stehen. Als geheim eingestufte Dokumente fänden nicht darunter, weil diese nicht digitalisiert worden seien, schreibt zeit.de (Kai Biermann/Patrick Beuth). Die Veröffentlichung erlaube dennoch einen vertieften Blick auf die Kooperation von Geheimdiensten.

Das Letzte zum Schluss

Knappe Kiste: Die saarländische Landes-Garagenverordnung sieht für die Zufahrten von Parkhäusern eine Mindestbreite von drei Metern vor. Die Beschädigungen seines Fahrzeugs, die ein ein Autofahrer in einer nur 2,55 m breiten Zufahrt erlitt, muss er nach einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken aber trotzdem selbst tragen. Das Befahren einer Parkhauseinfahrt in dieser Breite auch mit den gängigsten Fahrzeugmodellen, über die sich das Gericht beim ADAC erkundigte, sei ohne weiteres gefahrlos möglich. Über das Urteil berichtet der verkehrsrechts-blog.com (Alexander Gratz).

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.