Die juristische Presseschau vom 2. Februar 2016: Abschie­bungen nach Afg­ha­nistan / Kul­tur­gut­schutz­ge­setz / BSG-Urteil begründet

Thema des Tages

Abschiebung nach Afghanistan: In der afghanischen Hauptstadt Kabul wirbt Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) dafür, abgelehnte afghanische Asylbewerber zahlreicher als bisher, zumindest in sichere Landesteile rückzuführen. Dem Bericht über den Ministerbesuch stellt die FAZ (Friederike Böge/Alexander Haneke) in einer Reportage den Sitzungstag von Richter Ralph Göbel-Zimmermann am Verwaltungsgericht Wiesbaden gegenüber. Der nach eigener Aussage "einer wohlwollenden Auslegung der Flüchtlingskonvention gegenüber aufgeschlossene" Richter verhandelt an diesem Tag zu vier Klagen afghanischer Asylbewerber, deren Fälle wie ihre gerichtliche Prüfung der Beitrag vorstellt. Richter Göbel-Zimmermann wolle sich auch in einem veränderten politischen Klima nicht von seiner Grundüberzeugung abbringen lassen, "dass jeder Flüchtling ein Recht auf ein faires Verfahren hat".

Rechtspolitik

Recht und Politik: Recht und Politik gehören im demokratischen Verfassungsstaat zusammen, stellt Jost Müller-Neuhof (Tsp) in einem Kommentar klar. Eben deshalb täte die Bundesregierung gut daran, ihr Handeln im Umgang mit Flüchtlingen besser zu rechtfertigen. Die Rechtfertigung sei im Wortsinne zu verstehen: "Die Regierung muss erklären, welches Recht wie und warum zur Anwendung kommt." Hierdurch würde Gemeinschaft und Legitimität geschaffen.

Asylrecht: Die SZ (Jan Bielicki) berichtet zu Plänen der EU-Kommission für eine umfassende Reform des europäischen Asylrechts. Nach diesen könnten Flüchtlinge einen Asylantrag künftig nicht mehr für ein bestimmtes Land, sondern die gesamte EU stellen. Die Aufteilung würde im Anschluss nach festgelegten Quoten für die Mitgliedsstaaten erfolgen. Die Kommission wolle ihren Entwurf im April vorlegen.

Kulturgutschutzgesetz: In einem Gastbeitrag für das Feuilleton der SZ zeigt sich Rechtsprofessorin Sophie Lenski besorgt, dass in der aktuellen Debatte über den Reformentwurf des Kulturgutschutzgesetzes eigentlich zu stellende Fragen verloren gehen. In ihrer Analyse unterscheidet die Autorin zwischen zwei Regelungsbereichen des Entwurfs. Während das Ziel der geplanten Bestimmungen zu ausländischen Kulturgütern "klar" sei, könne dies für den anderen Teil, Abwanderungsschutz für im Inland befindliche Kulturgüter, nicht gesagt werden. Denn werde dessen erklärtes Ziel, die nationale Identitätsstiftung, durch einen isolierten Abwanderungsschutz ohne jegliche Aussagen etwa über eine öffentliche Zugänglichmachung, kaum erreicht.

Leiharbeit: Nach Bericht des Hbl (Frank Specht) kritisieren Juristen das im Zusammenhang der von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geplanten Neuregulierung von Leiharbeit und Werkverträgen enthaltene Verbot, Zeitarbeiter als Streikbrecher einzusetzen. Nachdem die Rechtsprechung in Entscheidungen zu bestimmten Streikmaßnahmen "die Rechte der Gewerkschaftsseite immer weiter ausgebaut" habe, würden Arbeitgeber durch das Vorhaben "einer der wenigen Möglichkeiten der Streikabwehr beraubt". Zudem sei fraglich, ob der mittelbare Zwang für Zeitarbeiter, sich an Streiks zu beteiligen, nicht gegen deren negative Koalitionsfreiheit verstoße, dies sei im Zweifel vom Bundesverfassungsgericht zu klären.

Extremismus-Gipfel: Der von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für den 10. März geplante Gipfel mit den Justizministern der Länder zum Thema Rechtsextremismus wird nach Meldung von spiegel.de um eine Woche verschoben. Neben rechtsextremer Gewalt solle nun auch "anderweitig motivierte extremistische Gewalt" behandelt werden, so der Minister in einem Schreiben an seine Kollegen.