Die juristische Presseschau vom 30. August - 1. September 2014: Verfassungsrichter gegen Finanzausgleich – Bundestag und Irak-Einsatz der Bundeswehr – BVerfG zu Edathy-Durchsuchung

Thema des Tages

Ferdinand Kirchhof im Interview: Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts plädiert im Interview mit der WamS (Thorsten Jungholt) für eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Die Umverteilung zwischen den Ländern soll dabei ersatzlos gestrichen werden. Stattdessem solle lediglich der Bund jedem Land ein finanzielles Existenzminimum garantieren. Zudem will Kirchhof bei multilateralen Auslandseinsätzen der Bundeswehr auf den Parlamentsvorbehalt verzichten. Der Bundestag solle einmal dem Beitritt zu einem entsprechenden "Verband" zustimmen, damit in der Zukunft nur noch dessen Einsatzregeln gelten. Außerdem spricht Kirchhof über den Wert des Rechtsstaats, die NSA-Überwachung (es gebe wohl kein individuelles Recht auf Spionageabwehr), BND-Überwachung im Ausland und die Schuldenbremse. Am Ende des Interviews betont Kirchhof, er mache seine Vorschläge "als Wissenschaftler, nicht als Richter".

Rechtspolitik

Heiko Maas im Interview: Der Bundesjustizminister fordert im Interview mit dem Focus (Stephanie E. Steilmann/Frank Thewes - focus.de-Zusammenfassung 1 und focus.de-Zusammenfassung 2) mehr Datenschutz bei Smartphone-Apps. Wenn diese auf Daten zugreifen, die für den Dienst nicht notwendig sind, müsse eine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers eingeholt werden. Das soll künftig in der EU-Datenschutz-Grundverordnung geregelt werden, so Maas. Außerdem geht es in dem Gespräch um die Mietpreisbremse, die NSA-Überwachung und private Themen (seine Wohnungssuche in Berlin und sein Familienleben).

Immobilienkredite: Verbände der Kreditwirtschaft fordern laut Spiegel eine zeitliche Begrenzung von Widerrufsrechten bei unwirksamer Widerrufsbelehrung, zum Beispiel auf ein Jahr. Justizminister Maas lehne derartige Eingriffe in Verbraucherrechte jedoch ab.

Tarifeinheit: Ex-Verfassungsrichter Udo di Fabio kritisiert in einem Gutachten für den Marburger Bund die Koalitions-Pläne zur Einführung der Tarifeinheit. "Die im Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit würde in ihrem Wesensgehalt verletzt, wenn künftig nur noch diejenige Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in einem Betrieb Arbeitskämpfe führen dürfte", referiert der Spiegel.

Untreue: Bernd Ziesemer (Handelsblatt) fordert eine klarere Definition der Untreue im Strafgesetzbuch. Der Tatbestand sei "derart schwammig definiert, dass die Richter regelmäßig kapitulieren und auf einen Kompromiss zwischen Staatsanwälten und Verteidigern drängen." Anlass ist die Verfahrenseinstellung gegen vier Ex-Manager der BayernLB vorige Woche am Landgericht München.

Bundeswehr im Irak: Die Bundesregierung will einige Bundeswehr-Soldaten in den Irak entsenden, um Kurden in den Gebrauch der von Deutschland gelieferten Waffen einzuweisen. Die Habilitandin Jana Hertwig erklärt auf juwiss.de, dass dieser Einsatz ein Mandat des Bundestags benötige. Die Maßnahme habe nicht nur vorbereitenden Charakter, sei nicht von geringer Intensität und es bestehe auch nicht Gefahr im Verzug.

Nudging: Der Spiegel (Alexander Neubacher) erläutert den Auftrag einer von der Bundesregierung eingesetzten Projektgruppe "Wirksam Regieren". Sie soll herausfinden, mit welchen psychologischen Kniffen Bürger zu erwünschten Verhaltensänderungen gebracht werden können, ohne zu Verboten und anderen Regulierungen greifen zu müssen. Den Ansatz haben zwei US-Professoren unter dem Begriff "nudging" (anstupsen) entwickelt.