Die juristische Presseschau vom 19. bis 21. März 2016: Flücht­lings­deal / BVerwG zum Rund­funk­bei­trag / Frei­spruch für Wie­de­king

21.03.2016

Justiz

BVerwG zu Rundfunkbeitrag: Das Bundesverwaltungsgericht hält den Rundfunkbeitrag für verfassungskonform und hat die Klagen mehrerer Beitragszahler abgewiesen. Unter anderem taz.de (Christian Rath), die Samstags-SZ (David Denk/Claudia Tieschky) und die Samstags-FAZ (Michael Hanfeld) stellen die Hintergründe und das Urteil dar. Die Ansicht der Kläger, wonach der Beitrag eine Steuer sei und die Länder somit keine Gesetzgebungskompetenz hätten, habe sich nicht durchsetzen können.

Nach Reinhard Müller (Samstags-FAZ) sollte sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf einen Kernauftrag beschränken und nicht durch Expansionen die mediale Vielfalt "schleifen".

LG Stuttgart zu Wiedeking: Am Freitag hat das Landgericht Stuttgart den ehemaligen Porschechef Wendelin Wiedeking und den Leiter der Finanzabteilung Holger Härter vom Vorwurf der Markmanipulation im Zusammenhang mit der versuchten VW-Übernahme freigesprochen. Es berichten unter anderem die Samstags-SZ (Max Hägler), die Samstags-FAZ (Susanne Preuß) und spiegel.de (David Böcking).

In einem Videobeitrag kommentiert Giesela Friedrichsen (spiegel.de), das Urteil sei für die Staatsanwaltschaft "eine Ohrfeige mit Anlauf". Für Joachim Jahn (Samstags-FAZ) lässt die Häme des Vorsitzenden bei der Urteilsverkündung an der Unvoreingenommenheit des Gerichts zweifeln. Volker Votsmeier (Hbl) meint, der Staat solle die "Schlagkraft der Ermittler erhöhen, um die Qualität ihrer Arbeit zu verbessern".

Die FAS (Georg Meck) spricht mit Wendelin Wiedeking über die Vorwürfe und den Prozessausgang.

Bayerischer Verfassungsgerichtshof - Privatdozenten: Die Montags-SZ (Rudolf Neumaier) befasst sich mit der Klage eines Privatdozenten vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshofs gegen das bayerische Hochschulpersonalgesetz. Dieses sieht wie in den meisten Bundesländern vor, dass habilitierte Wissenschaftler ohne Entgelt lehren müssen, wenn sie den Titel eines Privatdozenten oder Außerplanmäßigen Professors tragen und Vorlesungen halten wollen. Die Lehrerfahrung sei für die Bewerbung auf planmäßige Stellen unerlässlich.

Dienstgericht NRW - Sozialrichter: Die Montags-Welt (Kristian Frigelj) schildert ein Disziplinarverfahren gegen den Richter Jan-Robert von Renesse, der jahrelang für die Ghetto-Renten von Holocaust-Überlebenden am Landessozialgericht in Nordrhein-Westfalen zuständig war. Weil er auf Missstände beim Landessozialgericht bei der Bearbeitung der Ansprüche hinwies, leitete das Gericht und das Justizministerium ein Disziplinarverfahren gegen ihn ein.

BGH zu WEG: Der Notar und Rechtsprofessor Herbert Grziwotz analysiert auf lto.de ein Urteil des Bundesgerichtshofs, das sich mit Immobilienerwerb durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft befasst. Es ging dabei um die Frage, ob der Erwerb eines nahen Parkplatzgrundstücks zur ordnungsgemäßen Verwaltung gehört und damit durch einen Mehrheitsbeschluss entschieden werden kann. Der BGH habe sich der Unterscheidung der Rechtsprechung nach interner und externer Anschaffung angeschlossen und den Kauf in diesem Fall für rechtens erklärt.

BAG zu Frühverrentung: Nun erläutert Rechtsanwältin Dagmar Husmann auf lto.de das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Frage, ob das Modell zur Frühverrentung von Daimler eine Altersdiskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz darstellt. Das BAG hat die Entschädigungsklage abgewiesen, weil es in dem Modell eine zusätzliche Leistung sah, die der Kläger freiwillig angenommen habe.

BVerfG zu Akkreditierung: Die Regelung des Landes Nordrhein-Westfalen zur Akkreditierung neuer Studiengänge verstößt gegen die Wissenschaftsfreiheit des Grundgesetzes. Das entschied das Bundesverfassungsgericht, wie lto.de meldet. Die Vorgaben für die Akkreditierung waren nicht im Gesetz konkretisiert, sondern wurden von einer Stiftung und privaten Agenturen festgelegt. Das genügte nicht dem Gesetzesvorbehalt.

Schadensersatzforderungen gegen VW: Nach Berichten der FAS (Corinna Budras) und der WamS (Tina Kaiser/Philipp Vetter) wollen immer mehr Fahrzeugbesitzer und Aktionäre Volkswagen auf Schadensersatz wegen des Abgasskandals verklagen. Neben dem amerikanischen Staranwalt Michael Hausfeld beziffert auch der deutsche Anlegeranwalt Andreas Tilp die Forderungen auf über drei Milliarden Euro.

LG Traunstein zu Schleusern: Vergangenen Donnerstag hat das Landgericht Traunstein in einem Schleuserprozess die Strafen gegen drei Angeklagte verhängt. Unter anderem eine Frau aus Syrien wurde zu vier Jahren Haft verurteilt. Vor diesem Hintergrund beleuchtet die FAS (Corinna Budras) die Arbeit und Organisationsweise von Schleusernetzwerken.

LG München und Vollverschleierung: Nun schildert auch der Spiegel (Dietmar Hipp/Conny Neumann) die Auseinandersetzung um eine Zeugin in einem Strafverfahren vor dem Landgericht München, die ihr Niqab erst auf Drängen des Gerichts abnahm. Der wegen Beleidigung gegenüber der Zeugin Angeklagte wurde wie in der Vorinstanz freigesprochen.

LG Berlin - Mord in Neukölln: Die Montags-taz (Patrick Grosse) bringt einen Prozessbericht zu einem Mord-Verfahren vor dem Landgericht Berlin. Der Angeklagte Rolf Z. könnte aus rassistischen Motiven getötet haben, weil bei ihm NS-Devotionalien aufgefunden worden sind. Es bestehen zudem Parallelen zum Mord an Burak B. in Neukölln.

GBA - Sofia S.: Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen im Fall der 15-jährigen Schülerin aus Hannover übernommen, die einen Polizisten mit einem Messer attackiert und schwer verletzt hatte. Es bestehe der Verdacht, dass die Gymnasiastin Kontakte zum Islamischen Staat unterhielt, schildert der Spiegel (Hubert Gude, spiegel.de-Zusammenfassung). Vor der Tat gingen bei der Polizei mehrere Hinweise auf die Radikalisierung des Mädchens ein.

Justizvollzug: Der Spiegel (Beate Lakotta) führt ein Interview mit dem Direktor der Justizvollzugsanstalt Zeithain Thomas Galli, der für die Abschaffung von Gefängnisse eintritt. Der Justizvollzug richte mehr Schaden an als dass er nütze und belaste den Steuerzahler.

U-Haft für Straßendiebe: Wie die Montags-SZ (Kristiana Ludwig) berichtet, ordnen Richter immer häufiger Untersuchungshaft bei Diebstahls- und Drogendelikten an, wenn die Täter in einem Asylbewerberheim gemeldet sind. In Nordrhein-Westphalen sei die Lage angespannt, weil die Gefängnisse voll ausgelastet sind und die Personen häufiger durch Aggressivität auffallen.

Friedrich Wilhelm Wagner - Biografie: Bundesverfassungsrichter Reinhard Gaier rezensiert in der Montags-SZ die neu erschienene Biografie zu Friedrich Wilhelm Wagner. Der Verfasser Andreas Marquet zeichnet das Leben des ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Verfassungsrichters detailliert nach. Wagner gehörte nach seinem Exil dem Parlamentarischen Rat an und setzte sich für die Abschaffung der Todesstrafe ein.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 19. bis 21. März 2016: Flüchtlingsdeal / BVerwG zum Rundfunkbeitrag / Freispruch für Wiedeking . In: Legal Tribune Online, 21.03.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18779/ (abgerufen am: 28.03.2024 )

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