Die juristische Presseschau vom 17. Dezember 2014: NPD scheitert mit Organklage – BVerfG und Erbschaftsteuer – Strafanzeigen gegen CIA-Mitarbeiter

Thema des Tages

BVerfG - Organklage gegen Schwesig: Die Organklage der NPD gegen die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) wurde am gestrigen Dienstag vom Bundesverfassungsgericht als unbegründet zurückgewiesen. Die NPD monierte die Aussage: "Ziel Nummer 1 muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt." Aus Sicht der NPD verstieß die Ministerin damit gegen das Neutralitätsgebot. Die Partei sah sich in ihrem Recht auf Chancengleichheit aus Artikel 21 Grundgesetz verletzt. Die Verfassungsrichter hingegen sind der Ansicht, die Bundesfamilienministerin habe in diesem konkreten Fall nicht die Autorität ihres Regierungsamts in Anspruch genommen. Es handele sich um eine Aussage im politischen Meinungskampf als Parteipolitikerin der SPD. Daher liege kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot und keine Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit vor. Dies berichten der Tagesspiegel (Ursula Knapp), die taz (Christian Rath) und die FAZ (Helene Bubrowski). Auch die SZ (Wolfgang Janisch) setzt sich mit dem Urteil auseinander und sucht Antworten auf die Frage, wann ein Minister als Parteipolitiker und wann als Regierungsvertreter auftritt.

Christian Bommarius (BerlZ) hält die Aussage Schwesigs für "aller Ehren wert". Er begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Wolfgang Janisch (SZ) heißt es gut, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil auch daran erinnert, dass Abgeordnete, welche ausdrücklich als Regierungsmitglied auftreten, sich an das Neutralitätsgebot zu halten haben. Verstießen sie gegen diese Pflicht, könnten weitere Klagen in Karlsruhe zu erwarten sein. Reinhard Müller (FAZ) befürwortet das Urteil, moniert jedoch praktische Schwierigkeiten bei der geforderten strikten Trennung von Wahlkampf und der Inanspruchnahme von Amtsautorität.

Rechtspolitik

Mautgesetz: Am heutigen Mittwoch soll der Gesetzentwurf zur Maut beschlossen werden. Es sei noch ein Passus gestrichen worden, welcher, laut SPD, eine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer ermöglicht hätte. Dies berichtet zeit.de und weist darauf hin, dass die SPD weiterhin der Ansicht ist, der geplante Entwurf verstoße gegen EU-Recht. Auch die FAZ (Kerstin Schwenn) informiert über die Maut und etwaige Mehrbelastungen deutscher Pkw-Fahrer.

Bundesverkehrminister Alexander Dobrindt (CSU) reagiert auf den Brief der EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, in welchem diese die EU-Rechtswidrigkeit des geplanten Mautgesetzes beanstandete. Ein Kurzgutachten des Staatsrechtlers Christian Hillhuber widerlege einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot. Darüber informiert jetzt auch die SZ (Daniela Kuhr).

Dokumentationspflicht bei Mindestlohn: Am heutigen Mittwoch soll eine Verordnung zur Dokumentationspflicht beim Mindestlohn beschlossen werden. Arbeitgeber sollen künftig Beginn und Ende der Arbeitszeit von allen Arbeitnehmern, welche bis zu 2.958 Euro verdienen, dokumentieren. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Ingo Kramer halte diese Grenze für zu hoch, da sie mit einer durch den Mindestlohn vergüteten Arbeit nicht zu erreichen sei. Dies berichtet die SZ (Thomas Öchsner).

Datenschutz: Schützt das bestehende Recht unsere Daten ausreichend? Mit dieser Frage beschäftigt sich die SZ (Karl-Heinz Büschemann) und präsentiert die Problemstellung sowie verschiedene Rechtsauffassungen. So ist der Anwalt Ulrich Baumgartner der Ansicht, das heutige Datenschutzrecht gehe an der Realität vorbei. Die Professorin für Informationsrecht Indra Spieker genannt Döhmann hingegen hält die bestehenden Regelungen gegen den Missbrauch von Daten für adäquat, es gebe vielmehr "ein starkes Vollzugsdefizit".