Die juristische Presseschau vom 20. März 2015: BGH-Präsidentin Limperg im Interview – BGH zu Schönheitsreparaturen – Karlsruher Richter zu Schufa-Hinweis

20.03.2015

Bettina Limperg, Präsidentin des BGH, befürwortet im FAZ-Interview die Vorratsdatenspeicherung und sieht Schiedsgerichte und Leihmutterschaft kritisch. Außerdem in der Presseschau: Strafzumessungskatalog erweitert, BGH-Urteile zu Schönheitsreparaturklauseln, BGH untersagt Drohung mit Schufa und ein Urheberstreit um mystische Eingebungen.

Thema des Tages

Interview mit BGH-Präsidentin: Bettina Limperg gibt der FAZ (Helene Bubrowski/Reinhard Müller, faz.de-Zusammenfassung) das erste größere Interview seit ihrer Ernennung zur Präsidentin des Bundesgerichtshofs im Juli vergangenen Jahres. Darin befürwortet sie grundsätzlich die Vorratsdatenspeicherung; es stehe außer Frage, dass Polizei, Verfassungsschutz und Justiz Daten zur Aufklärung von Straftaten benötigen. Daneben kritisiert sie die Ausweitung von privater Schiedsgerichtbarkeit; der Gesetzgeber müsse hier "die Flucht vor staatlicher Gerichtsbarkeit einhegen". Auch die Umgehung des deutschen Verbots der Leihmutterschaft stößt auf Kritik der BGH-Richterin. Sie hält "Verträge über den Körper einer dritten Person" und insbesondere ihre Entgeltlichkeit für problematisch. Weitere Themen des Interviews sind die Wahl der ersten Teilzeit-Richterin zum BGH, die richterliche Besoldung und der mediale Einfluss auf die Justiz.

Rechtspolitik

Reformen nach NSU-Skandal: Am gestrigen Donnerstag hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses verabschiedet. Wie die taz (Christian Rath) erläutert wird der Generalbundesanwalt bei länderübergreifenden Straftaten künftig leichter die Ermittlungen an sich ziehen können. Zudem werden rassistische, fremdenfeindliche und sonstige menschenverachtende Beweggründe ausdrücklich in den Katalog der Strafzumessungsumstände aufgenommen. Neben weiteren Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Ausschusses will Innenminister Thomas Maizière (CDU) kommenden Mittwoch einen Gesetzentwurf zur besseren Kontrolle von V-Leuten und zur Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorstellen, berichtet zeit.de (Lisa Caspari).

Bund-Länder-Finanzausgleich: Zur Neujustierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Gründe) am gestrigen Donnerstag einen Kompromissvorschlag vorgestellt. Danach soll der Soli nicht abgeschmolzen, sondern in die Einkommen- und Körperschaftsteuer einbezogen und die Länder etwa zur Hälfte an den Einnahmen beteiligt werden. Weiter enthalte der Entwurf Vorschläge zur Entflechtung und zum Abbau der kalten Progression, stellen die FAZ (Kerstin Schwenn) und die taz (Ulrich Schulte) dar.

Erbschaftsteuerreform: Laut Handelsblatt (Daniel Delhaes/Donata Riedel) wird der Entwurf von Wolfgang Schäuble (CDU) zur Erbschaftsteuerreform parteiintern kritisiert. Die geplante Bedürfnisprüfung für Unternehmen bei einem Erbe von 20 Millionen Euro und die Einbeziehung von Privatvermögen der Erben gehe dem Wirtschaftsflügel der CDU zu weit. Der Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion habe einen eigenen Entwurf ausgearbeitet. Danach sollen Kleinunternehmen nach der Zahl der Mitarbeiter einbezogen und das Privatvermögen der Erben außer Acht gelassen werden.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 20. März 2015: BGH-Präsidentin Limperg im Interview – BGH zu Schönheitsreparaturen – Karlsruher Richter zu Schufa-Hinweis . In: Legal Tribune Online, 20.03.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15009/ (abgerufen am: 28.03.2024 )

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