Die juristische Presseschau vom 30. Juli 2015: Kor­rup­ti­on im Ge­sund­heits­we­sen – BVerwG zu Leg­as­the­nie-Ver­merk – Ar­beits­ver­bot für Flüc

Thema des Tages

Korruption im Gesundheitswesen: Justizminister Heiko Maas (SPD) will mit neuen Vorschriften im Strafgesetzbuch gegen Korruption im Gesundheitswesen vorgehen. Ärzte, Apotheker und weitere Dienstleister im Gesundheitsbereich machen sich künftig strafbar, wenn sie gegen Bestechungen Aufträge vergeben oder Schmiergelder zahlen. Damit werden etwa Geldleistungen von Pharmaunternehmen an niedergelassene Ärzte strafbar, die im Gegenzug Medikamente des Unternehmens verschreiben. Der Bundesgerichtshof hatte 2012 entschieden, dass freiberufliche Ärzte weder Amtsträger noch Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen sind, sodass die Bestechungsparagrafen auf sie keine Anwendung finden. Diese Gesetzeslücke soll nun durch die neuen §§ 299 a und b geschlossen werden. Die FAZ (Joachim Jahn), die taz (Christian Rath) und die SZ (Guido Bohsem) stellen den Gesetzentwurf vor. Die taz (Heike Haarhoff) fasst die Reaktionen zum Gesetzentwurf zusammen.

Guido Bohsem (SZ) begrüßt den Gesetzentwurf, da er eine Gleichbehandlung zwischen freiberuflichen und angestellten Ärzten herstelle.

Rechtspolitik

Suizidhilfe: Ende dieses Jahres will der Bundestag ein Gesetz zur Regelung der bisher straflosen Suizidhilfe verabschieden. Mehrere Gesetzentwürfe werden derzeit diskutiert, die von einem weitreichenden Verbot mit Ausnahme für Angehörige bis zu einer Erlaubnis der Suizidhilfe für Ärzte unter strengen Auflagen reichen. Die Zeit (Elisabeth Niejahr) stellt die Positionen noch einmal dar und schildert die Geschichte des Kriminalautors Volker Schnell, der seinem Vater beim Selbstmord half.

Erbschaftsteuer: Die FAZ (Manfred Schäfers) fasst die Reaktionen auf die Kritik des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer am Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuer zusammen. SPD-Politiker sehen in der neuen Regelung keine Gefahr für Familienunternehmen, während Hermann Otto Solms (FDP) die Erbschaftsteuer grundsätzlich überdenken will. Die Erbschaftsteuer könnte auf einen einheitlichen Satz von 10 Prozent festgelegt oder gegen Erhöhung anderer Steuern gänzlich abgeschafft werden. Rechtsprofessorin Johanna Hey spricht sich im Handelsblatt für eine Senkung der Erbschaftsteuer auf 6 bis 8 Prozent aus.

Gleichstellungspolitik: Das Handelsblatt (Barbara Gillmann) spricht mit der Fraktionsvorsitzenden der Grünen Katrin Göring-Eckart über aktuelle gleichstellungspolitische Maßnahmen. Themen sind unter anderem der Gesetzentwurf der Grünen zur Entgeltgleichheit, flexible Arbeitszeiten für Eltern und eine familiengerechte Umgestaltung des Ehegattensplittings.

Zustimmung bei Rüstungsaufträgen: Verteidigungsministerin Ursula von Leyen (CDU) hat vorgeschlagen den Schwellenwert für die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages für neuen Rüstungsaufträge von 25 Millionen auf 50 Millionen Euro anzuheben. Damit sei sie auf Ablehnung in der SPD gestoßen, berichtet das Handelsblatt (Till Hoppe).

Umsetzung des BVerfG-Kopftuchurteils: Die FAZ (Heike Schmoll) stellt zusammen, wie die einzelnen Bundesländer mit dem Bundesverfassungsgerichts-Urteil zum Kopftuchverbot umgehen. Länder wie Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, die ein Kopftuchverbot und zudem ein christliches Privileg vorsahen, werden ihre Schuldgesetze überarbeiten.