Die juristische Presseschau vom 02. April 2015: Kannibalen-Mord – Palästina im IStGH – Unternehmen und Menschenrechtsschutz

Thema des Tages

LG Dresden zu Kannibalen-Mord: Am gestrigen Mittwoch verurteilte das Landgericht Dresden den ehemaligen Polizeibeamten Detlev G. zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten wegen Mordes. Er soll den Geschäftsmann Wojciech S. in einem Kannibalen-Forum kennen gelernt und ihn im November 2013 in seiner Pension getötet und die Leiche zerstückelt haben. Bereits die Anklage hatte zwar einen Mord angenommen, aber keine lebenslange Freiheitsstrafe, sondern lediglich zehneinhalb Jahre gefordert. spiegel.de (Gisela Friedrichsen) erklärt, hier handele es sich zwar nicht um einen "normalen" Mord, denn das Opfer habe seinen Tod gewollt, der außergewöhnliche Fall füge sich allerdings nicht ohne Weiteres in die Fälle ein, in denen der Bundesgerichtshof die Rechtsfolgenlösung anwandte. Das LG Dresden könnte mit dieser neuen Fallkonstellation "Rechtsgeschichte schreiben", so spiegel.de. Allerdings hoffe die Kammer wohl auf eine Entscheidung des BGH, Revision sei aber noch nicht eingelegt worden. Eine Begründung zur Strafhöhe habe das Gericht nicht abgegeben.

Rechtspolitik

Ärztliche Schweigepflicht: Nach Erkenntnissen über die Krankschreibung des Piloten der verunglückten Germanwings-Maschine und dessen psychiatrische Behandlung forderten Unionspolitiker die Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht für "sensible" Berufsgruppen". Der Medizinrechtler Andreas Spickhoff erläutert im Interview mit lto.de Grundsätze und Ausnahmen der ärztlichen Schweigepflicht und, warum das Vorhaben sogar "kontraproduktiv" sein könnte.

Maut für Fernbusse: Die Grünen fordern eine Maut für Fernbusse – das eingenommene Geld solle gezielt zum Ausbau von Busterminals verwendet werden, um deren Verkehrssicherheit zu verbessern. Zudem würde dies den Wettbewerbsnachteil der Bahn ausgleichen, beide Verkehrsträger müssten dann für die genutzte Infrastruktur bezahlen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sei gegen die Fernbus-Maut, so die FAZ (Kerstin Schwenn), die Unternehmen seien "noch junge Konkurrenz" für die Bahn.

Fracking: Am gestrigen Mittwoch verabschiedete das Bundeskabinett umstrittene Entwürfe für Neuregelungen zum Fracking – es gebe strenge Auflagen, aber kein grundsätzliches Verbot. Bohrungen sollen allerdings in bestimmten Gebieten, wie allen Einzugsgebieten der Trinkwassergewinnung, nicht vorgenommen werden dürfen – Neubohrungen weitestgehend verboten sein. Besonders berücksichtigt wurden Trinkwasser- und Naturschutz, Umweltverträglichkeitsprüfungen werden Pflicht. Kritikern gehen die Auflagen nicht weit genug – ein pauschales Verbot sei allerdings nicht möglich, so Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), der Entwurf banne aber die Gefahr "für Mensch und Umwelt". Die FAZ (Andreas Mihm), die taz (Malte Kreutzfeldt) und die Welt (Claudia Ehrenstein) erklären die geplanten Regelungen und geben einen Einblick in die Frackingtechnologie.