Die juristische Presseschau vom 27. bis 29. Juni 2015: EU-Parlament und TTIP - Bericht zu Mordparagraf – Ehe in den USA

Thema des Tages

Künftige Schritte in Sachen TTIP: Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments soll am heutigen Montag über die weitere Vorgehensweise in Sachen TTIP entscheiden. Der Ausschuss wird darüber beraten, wie mit den 116 Änderungsanträgen zu verfahren ist und eine Vorabentscheidung darüber treffen, ob die Abgeordneten noch vor der Sommerpause über TTIP abstimmen sollen. Entscheidend dafür sei, dass diese sich in der Frage einigen können, ob das Freihandelsabkommen eine Klagemöglichkeit für Unternehmen vorsehen soll. Dies teilt die Montags-taz (Anja Krüger) mit.

Rechtspolitik

Reform des Mordparagrafen: Am heutigen Montag wird die von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einberufene Expertenkommission aus Strafrichtern, Anwälten, Staatsanwälten und Strafrechtsprofessoren ihren Bericht zur Reform des Mordparagrafen präsentieren. Die Samstags-FAZ (Helene Bubrowski) kennt den Abschlussbericht und stellt die Vorschläge der Kommission vor. Auch der Spiegel (Melanie Amann) bringt eine Meldung über den Abschlussbericht.

Vorratsdatenspeicherung: Unter anderem der Deutsche Richterbund und der Bund Deutscher Kriminalbeamter erkennen Schwachstellen in der geplanten Vorratsdatenspeicherung. spiegel.de (Jörg Diehl) erklärt, warum Strafverfolger die geplante Regelung für praxisfern halten.

EU-Flüchtlingspolitik: Auf dem EU-Gipfel einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder am vergangenen Freitag nach "heftigen Diskussionen" auf einen Kompromiss über die Verteilung von 60.000 Flüchtlingen in der EU. Verbindlichen Quoten solle es nicht geben; die Flüchtlinge sollen freiwillig auf die anderen Mitgliedsstaaten verteilt werden. Einigung bestand auch dahingehend, die Abschiebung illegaler Flüchtlinge zu beschleunigen. Samstags-FAZ (Michael Stabenow), Samstags-Welt (Christoph B. Schiltz) und Samstags-SZ (Daniel Brössler) informieren.

Heribert Prantl (Samstags-SZ) moniert, das Prinzip der Freiwilligkeit sei nur "ein anderes Wort für Unwilligkeit". Europa brauche ein "Bewusstsein für Menschenrechte", das "Vertrauen in Menschenrechte" – es sei ein "Bewusstsein für eine gute Zukunft". Prantl meint, Europa "sollte stolz darauf sein, dass es helfen kann".

Innenministerkonferenz: Die Innenminister von Bund und Ländern konnten sich in der vergangenen Woche weder darauf einigen, die Schleierfahndung auszuweiten, noch islamistischen Gewalttätern mit doppelter Staatsangehörigkeit die deutsche zu entziehen. Die Samstags-SZ (Stefan Braun) und taz.de (Christian Rath) berichten auch von weiteren zentralen Fragen, bei denen die Innenminister keine gemeinsame Position fanden.

EU-Urheberrechtsverordnung: Die Samstags-FAZ (Andreas Diener) beschäftigt sich im Ressort Medien jetzt auch mit dem Berichtsentwurf des EU-Rechtsausschusses, welcher vorschlägt die Panoramafreiheit einzuschränken. Der Beitrag zeigt anhand des Beispiels von Ländern, die keine Panoramafreiheit gewährleisten, mit welchen Folgen Fotografen rechnen müssten, würde der Entwurf umgesetzt. Die Montags-Welt (Kathrin Gotthold/Benedikt Fuest/Thomas Jüngling) erklärt auch Voraussetzungen und Folgen der Urheberrechtsverletzung.

Suizidhilfe: Diese Woche will der Bundestag über die Neuregelung der Suizidhilfe beraten. Aus diesem Anlass bringt die Samstags-taz (Heike Haarhoff – Online-Zusammenfassung) im Gesellschaftsressort ein Streitgespräch zwischen dem Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach und dem Gründer des Vereins "Sterbehilfe Deutschland" Roger Kusch.

Der Spiegel (Christian Hoffmann/Cornelia Schmergal/Britta Stuff) resümiert die vier Anträge, über welche der Bundestag beraten wird, und stellt ausführlich unterschiedliche Positionen der Politiker dar.

Prostituiertenschutzgesetz: Gerhard Haase-Hindenberg schildert für die WamS ausführlich das geplante Prostituiertenschutzgesetz. Anhand von Beispielen beschreibt er die derzeitige Arbeitssituation verschiedener Prostituierter und etwaige Folgen des Gesetzes.

In einem separaten Interview spricht Gerhard Haase-Hindenberg in der WamS mit Ulrike Bahr, der Berichterstatterin der SPD-Fraktion für das Prostituiertenschutzgesetz, über das geplante Gesetz. Kritisch hinterfragt er insbesondere, wie bestimmte Regelungen – etwa die Kondompflicht – umgesetzt werden sollen.

Mautgesetz: Der Focus (oo – Online-Zusammenfassung) weist kurz darauf hin, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Maut nach wie vor für rechtmäßig hält. Er moniere, dass die EU-Kommission nicht die Kompetenz habe, über die Höhe der KfZ-Steuer zu entscheiden, denn Steuern fielen in die nationale Zuständigkeit.

Sachverständigenrecht: Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Änderung des Sachverständigenrechts will die Unabhängigkeit und Neutralität gerichtlicher Sachverständiger gewährleisten. Der Focus (Matthias Kowalski – Online-Zusammenfassung) erklärt, wie ausgeschlossen werden soll, dass parteiische Experten Gutachten für das Gericht erstellen.

Gleichgeschlechtliche Ehe: Die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe durch das Oberste Gericht der USA zeigt auch in der deutschen Debatte Wirkung. Die Montags-FAZ (Rainer Blasius) meldet, einige Politiker sähen das Urteil als "Signal" für Deutschland.