Die juristische Presseschau vom 10. August 2011: Koblenzer Konflikt – Gäfgens Geld – Bubacks Bitterkeit

Koblenzer OLG-Konflikt: Die rheinland-pfälzische SPD-Landesregierung unter Kurt Beck ist nun doch bereit, ergebnisoffen über die geplante Fusion der OLGs Zweibrücken und Koblenz zu diskutieren. Sie installierte jetzt ein unabhängiges Expertengremium unter dem Verwaltungsrechtler und Ex-CDU-Minister Hermann Hill. Die Experten sollen ihre Vorschläge bis März 2012 vorlegen. Das berichten. u.a. die FAZ (Thomas Holl) und die Koblenzer Rhein-Zeitung (Dietmar Brück). Falls andere Strukturreformen vorgeschlagen werden, müssten diese jedoch auch Einsparungen in Höhe von rund 2,7 Mio. Euro pro Jahr erbringen. Das politisch zuletzt umstrittene Präsidentenamt am Koblenzer OLG soll nun doch wieder besetzt werden, unabhängig vom Ausgang der Reformdebatte, kündigte Justizminister Jochen Hartloff (SPD) an.

Brandenburger Amtsgerichte: In Brandenburg bleiben alle 25 Amtsgerichte erhalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) beschloss das rot-rote Landeskabinett am Dienstag, so die FAZ (Mechthild Küpper) und die Märkische Allgemeine (Volkmar Krause). Damit wurden Pläne der SPD-CDU-Vorgängerregierung rückgängig gemacht, die aus Kostengründen sieben Amtsgerichte schließen wollte.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Haftentschädigung: Ulrich Schellenberg, der Vorsitzende des Berliner Anwaltvereins, kritisiert in einem Gastbeitrag für die SZ das niedrige Schmerzensgeld von nur 25 Euro pro Tag unschuldig verbrachter Haft. Darin werde deutlich, wie wenig dem Staat die Würde von Justizopfern Wert sei. Zum Vergleich nennt Schellenberg ein Urteil in einem Reisemangel-Fall. Dort seien pro Tag 74 Euro Entschädigung gezahlt worden.

Asylbewerberleistungsgesetz: Nach einem Bericht der taz (Christian Jakob) gerät die Bundesregierung bei der Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Zeitdruck. Beim Bundesverfassungsgericht liege eine Vorlage des Landessozialgerichts NRW, das das Gesetz für verfassungswidrig hält. Die Höhe der Leistungen, die etwa ein Drittel unter den Hartz IV-Sätzen liege, sei wie bei diesen nicht transparent berechnet, sondern politisch festgelegt worden. Zwar halte auch die Bundesregierung das Gesetz für verfassungswidrig, sie wolle jedoch bis Jahresende noch keinen Gesetzentwurf erarbeiten, sondern erst mit den Ländern über die Reform beraten. Manche Länder seien für eine Angleichung der Leistungen für Asylbewerber an die Hartz IV-Sätze, andere seien strikt dagegen.

Weitere Themen – Justiz

Anwaltsbetrug bei Streitwerten:  Die Entscheidung des OLG Düsseldorf, wonach Anwälte regelmäßig Streitwerte zu Lasten der Staatskasse nach unten manipulierten, um für die Mandanten Gerichtskosten zu sparen, stößt auf Kritik. Nach einem Bericht des Handelsblatts (Heike Anger) hält der Deutsche Anwaltverein den Vorwurf für "skurril", er entspreche nicht den Erfahrungen.

BGH und Unterhalt: In einem Kommentar kritisiert Heribert Prantl (SZ) die BGH-Rechtsprechung zum Betreuungsunterhalt. Diese entferne sich zu sehr vom Gesetz, das eine Verlängerung über den dritten Geburtstag des Kindes nach Billigkeit vorsehe. Es sei falsch, wenn die Mütter beweisen müssten, dass ihr Kind eine abnormale Entwicklung durchmache. Vielmehr müssten die Gerichte selbst feststellen, was gut sei für das Kind. "Das Wohl des Kindes kann nicht davon abhängen, dass die Mutter einen guten Anwalt hat."

Aufrechnung mit Gäfgen: Der Kindsmörder Magnus Gäfgen darf die jüngst wegen der polizeilichen Folterdrohung gerichtlich zugesprochenen 3000 Euro Entschädigung behalten. Dies erläutert lto.de (Roland Schimmel). Der Betrag sei nicht pfändbar und dürfe deshalb wegen § 394 BGB nicht mit Prozesskosten des Landes aufgerechnet werden. Der Autor fordert Gäfgen auf, das Geld zu spenden.

Buback und Becker: zeit.de (Christian Denso) portraitiert Michael Buback, den Nebenkläger im Stuttgarter Prozess gegen Verena Becker, die laut Anklage an der Ermordung seines Vaters beteiligt gewesen sein soll. Buback glaubt, dass Becker nicht nur Helferin war, sondern selbst geschossen habe, jedoch bis heute vom Staat gedeckt werde. "Dass Buback auf eine Tragödie zusteuert, scheint er nicht wahrzunehmen. Er jagt einem Verdacht hinterher, dem Staatsskandal, den er nicht beweisen kann und den es allem Anschein nach auch nicht gab", schreibt Denso.

Bewertungen im Internet: Kommentare in einem Hotelbewertungsportal müssen nicht vor Veröffentlichung auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft werden. Das entschied das Berliner Kammergericht laut einer Meldung des Lawblogs (Udo Vetter). In dem Rechtsstreit hatte ein Hotel verlangt, dass das Portal für bestimmte Aussagen über das Hotel eine Unterlassungserklärung abgibt. Dies habe das KG abgelehnt. Es genüge, wenn das Hotel falsche Aussagen nach Erscheinen beanstanden könne und das Portal diese dann lösche.

Weitere Themen – Sonstiges

Volker Rieble: Als Schlichter im Tarifstreit der Fluglotsen mit der Deutschen Flugsicherungs GmbH wird der Münchener Arbeitsrechtsprofessor Volker Rieble in den nächsten Wochen tätig. Die SZ (Sibylle Haas) hat ihn portraitiert und wundert sich: "Rieble ist kein Versöhner", sondern streite und provoziere gerne. Inhaltlich gelte Rieble als arbeitgebernah, habe sich aber auch schon für Spartengewerkschaften eingesetzt.

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lto/chr

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