Die juristische Presseschau vom 25. November 2015: Erzwun­gene Vater­schafts­tests / unbe­fan­gene Richter im NSU-Pro­zess / Fischer zu Ver­rückt­heit

Thema des Tages

BVerfG – erzwungener Vaterschaftstest: Gewährt das Grundgesetz einem erwachsenen Kind einen Anspruch auf Klärung seiner Abstammung – auch wenn dies rechtliche folgenlos bliebe? Mit dieser Frage befasst sich nun das Bundesverfassungsgericht. Im vorliegenden Fall will eine mittlerweile 65-jährige Frau anhand eines DNA-Gutachtens klären lassen, ob sie tatsächlich von dem (mit ihrer Mutter nicht liierten) Mann, den sie für ihren Vater hält, abstammt. Die SZ (Wolfgang Janisch) schreibt, bisher liege ihr Fall "im toten Winkel des Rechts". Zwar gewähre das Grundgesetz ein "Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung"; normiert sei ein Anspruch auf Feststellung der Vaterschaft gegenüber Männern, die rechtlich nicht zur Familie gehören, allerdings nicht. Der Beitrag resümiert Für und Wider eines entsprechenden neuen Rechts – es sei zu erwarten, dass die Karlsruher Richter den Gesetzgeber zu "vorsichtigen Korrekturen" verpflichten. Auch die FAZ (Helene Bubrowski), taz.de (Christian Rath) und der Tsp (Jost Müller-Neuhof) befassen sich mit dem Verfahren.

Rechtspolitik

Obergrenze für Flüchtlinge: Im Interview mit zeit.de (Katharina Schuler) äußert die Juristin Christine Langenfeld rechtliche Bedenken gegenüber einer Obergrenze für Flüchtlinge. Sie hält eine solche Regelung für unvereinbar mit den Dublin-Regelungen und spricht sich für europäische Kontingente aus.

Transparenz für Versicherungen: Das EU-Parlament hat eine neue Richtlinie für die Vermittlung von Versicherungen beschlossen – diese soll Ende 2017 in Kraft treten und ermöglicht den Verbrauchern einen besseren Vergleich bestehender Angebote. Die Neuregelungen gelten für Versicherungsunternehmer und -vermittler ebenso wie für alle Unternehmen, die Versicherungen verkaufen, schreibt die FAZ (Hendrik Kafsack). In der SZ findet sich eine Meldung dazu.

Europäisches Einlagensicherungssystem: In Frage-Antwort-Form informiert focus.de über die geplante europäische Einlagensicherung und entsprechende Kritik der deutschen Regierung. Die EU-Kommission hat einen Verordnungsentwurf vorgelegt, welcher gewährleisten soll, dass die Einlagen europäischer Bankkunden gesichert werden.

Reform im Kapitalmarktrecht: Die Rechtsanwälte Jan-Henning Wyen und Henrik Humrich erläutern auf lto.de die geplanten Neuregelungen im Kapitalmarktrecht und verweisen auf zu erwartende rechtliche Probleme. Durch die Reform sollen Vorgaben der EU umgesetzt und die Transparenz im Kapitalmarktrecht verbessert werden.

Werkverträge/Leiharbeit: In einem Gastbeitrag fasst der Rechtsanwalt Thomas Hey für die FAZ die geplanten Neuregelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zusammen und erläutert kurz seine rechtliche Einschätzung. Insbesondere die Bestimmungen zur Abgrenzung zwischen Werk- und Arbeitsverträgen seien nach wie vor auslegungsbedürftig und nicht abschließend geregelt.