Die juristische Presseschau vom 7. Juli 2015: BVerfG prüft BKA-Gesetz – Polizei auf Twitter – Recht auf "Gegenschlag"

Thema des Tages

BVerfG – BKA-Gesetz: Am heutigen Dienstag soll das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerden gegen die Novelle des BKA-Gesetzes aus dem Jahre 2008 verhandeln. Zur Terrorabwehr erhielt das Bundeskriminalamt damals die ersten präventiven Überwachungsbefugnisse. Vorher lag die Gefahrenabwehr allein bei den Landespolizeibehörden. Die Karlsruher Richter werden unter anderem klären müssen, wie die Abwehr konkreter Gefahren von der bloßen Vorbeugung unterschieden werden kann. Fraglich wird auch sein, ob bei allen neuen BKA-Befugnissen der "Kernbereich privater Lebensgestaltung" geschützt werden muss. Die Badische Zeitung (Christian Rath) informiert auch über die Hintergründe des Verfahrens.

Rechtspolitik

Erbschaftsteuer: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will am morgigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuer im Kabinett einbringen. Die geplante Regelung sieht vor, Erben von Unternehmen, die bis zu drei Mitarbeiter beschäftigen, nach den "alten Regeln" zu schonen. Die Erbschaftsteuer für Erben größerer Unternehmen soll hingegen neu geregelt werden. Die SZ (Guido Bohsem) schildert die Pläne. Die FAZ (Manfred Schäfers) geht in Frage-Antwort-Form auf die relevanten Punkte der Kabinettsvorlage ein. Das Handelsblatt (Donata Riedel) schreibt über den "Minimalkonsens zur Erbschaftsteuer".

TTIP: Das EU-Parlament soll am heutigen Dienstag über eine Stellungnahme zu TTIP debattieren. Die Abstimmung soll am morgigen Mittwoch erfolgen und werde wohl zugunsten des Abkommens ausfallen – allerdings mit Auflagen. Im Hinblick auf das umstrittene Schiedsgerichtsverfahren hatte sich das Parlament vergangene Woche auf einen Vorschlag von Martin Schulz (SPD) geeinigt. Das Handelsblatt (Thomas Ludwig) resümiert die geplanten Punkte des Abkommens und die Forderungen von Seiten des Europaparlaments.

Tarifeinheitsgesetz: Bundespräsident Joachim Gauck hat das umstrittene Tarifeinheitsgesetz unterzeichnet. Kritiker hatten vermutet, dass er das Gesetz wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nicht in Kraft setzen werde. Unter anderem die Ärztegewerkschaft Marburger Bund betont, sie werde gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde einreichen, so SZ und FAZ (dc.).