Die juristische Presseschau vom 30. Januar bis 1. Februar 2016: Abschie­bung in Dritt­staaten / Schuss­waf­fen­ein­satz an Grenzen / Merkel beg­renzt ihr Will­kommen

Recht in der Welt

Polen – Staatsanwaltschaft: Die umstrittene Reform in Polen, mit der die Staatsanwaltschaften in das Justizministerium eingegliedert werden und der Justizminister das Amt des Generalstaatsanwalts übernimmt, greifen unter anderem die Samstags-SZ (Florian Hassel) und Samstags-taz (Gabriele Lesser) auf. Erst 2011 sind unabhängige Staatsanwaltschaften geschaffen worden, weil es Unregelmäßigkeiten bei der Amtsausübung gab, nun sei dies rückgängig gemacht worden.

USA – Hauptanwältin für VW-Kläger: Das Hbl (Thomas Jahn) stellt die Hauptanwältin im Verfahren gegen VW in den USA vor, Elizabeth Cabraser. Diese Rolle nahm sie bereits in Verfahren gegen GM und den japanischen Autolieferer Takata ein. Sie gilt als Koryphäe für Verbraucherrechte; die Kanzlei Lieff Cabraser ist die größte auf Verbraucherrechte spezialisierte in den USA. Cabraser sei nicht nur für ihre detaillierte Vorbereitung bekannt, sondern kenne sich als Tochter eines Automechanikers zudem gut mit Autos aus.

Österreich – Abschiebungen: Österreich plant bis 2019, mindestens 50.000 Flüchtlinge abzuschieben – Schnellverfahren, Abschiebeflüge und Auslieferungsabkommen sollten dies ermöglichen, schreibt zeit.de.

Italien – mehr Rechte für Homosexuelle: Anlässlich einer Demonstration gegen die Einführung von Lebenspartnerschaften erinnert die Montags-FAZ (Jörg Bremer) an die Pläne der italienischen Regierung, homosexuelle Paare steuer-, erb- und rentenrechtlich Ehepaaren gleich zu stellen und resümiert die Meinungen der Kritiker. Mit der Reform sollen Lebenspartner auch die leiblichen Kinder ihres Partners adoptieren können, wenn dieser der einzige Elternteil ist.

Israel – Justizministerin: Der Spiegel (Nicola Abé/Ronen Bergman, spiegel.de-Zusammenfassung) führt ein Interview mit Israels Justizministerin Ayelet Shaked. Sie spricht sich gegen eine Zweistaatenlösung aus und verteidigt das umstrittene NGO-Gesetz. Die Finanzierung von NGOs durch andere Regierungen stelle einen Eingriff in die Souveränität des Landes dar.

Großbritannien – Brexit: Am heutigen Montag wird EU-Ratspräsident Donald Tusk der Regierung in London wohl den Entwurf einer Erklärung für den EU-Gipfel am 18. Februar zukommen lassen. Das Hbl (Ruth Berschens) skizziert die strittigen Inhalte der Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien.

Frankreich – Begnadigung wegen häuslicher Gewalt: Nachdem die Töchter von Jacqueline Sauvage François Hollande am vergangenen Freitag darum baten, ihre Mutter zu begnadigen, ist der französische Präsident ihrem Gesuch nachgekommen, meldet spiegel.de. Ein französisches Gericht hatte sie wegen vorsätzlicher Tötung ihres Mannes zu zehn Jahren Haft verurteilt. Die Töchter brachten als Argument für die Begnadigung vor, dass ihr Vater die Familienmitglieder regelmäßig misshandelt habe. In einem weiteren Beitrag berichtete spiegel.de zuvor über das Gesuch und die Hintergründe des Falls.

Sonstiges

AfD will Schusswaffeneinsatz an der Grenze: Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat in einem Interview mit dem Mannheimer Morgen erwogen, illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen notfalls durch Schusswaffeneinsatz zu unterbinden und betont, das Gesetz sehe dies vor. Die Montags-SZ (Nico Fried) gibt die Kritik verschiedener Politiker wieder, welche sich von "absoluter Unsinn" bis zur Feststellung, bei der AfD handele es sich "mindestens in Teilen um eine rechtsradikale Partei", spannt. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) will die Partei vom Verfassungsschutz beobachten lassen, schreiben Montags-FAZ (Justus Bender/Alexander Haneke), Montags-taz (Christina Schmid) und die Montags-Welt (Thorsten Jungholt/Matthias Kamann).

Heribert Prantl (Montags-SZ) konstatiert, die Bezeichnung "populistisch" sei für die AfD "eine verniedlichende, viel zu beschönigende Bezeichnung". Es sei "verabscheuungswürdig", wenn AfD-Spitzenfunktionäre Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge forderten. Prantl mahnt, dass nicht alles, was Pegida und AfD an Meinungen veröffentlichen, diskutabel sei: "Wer diese Diskussion im Zusammenhang mit Flüchtlingspolitik beginnt ('Wann darf nachdem Gesetz geschossen werden?'), der geht den Rechtsradikalen auf den Leim."

blog.deutschlandfunk.de (Falk Steiner) erläutert unter welchen Umständen Schusswaffen zur Grenzsicherung eingesetzt werden dürfen und entlarvt die Forderungen aus der AfD als rechtswidrig. Auch die Montags-Welt (Thorsten Jungholt) analysiert die Rechtslage.

Das Letzte zum Schluss

Kein Strom für Hanf: In den Niederlanden will nicht nur die Polizei illegale Hanfplantagen dran kriegen – auch der Stromanbieter Stedin hat jetzt Ermittlungen angestellt. Nachdem in Räumen angebautes Hanf mit viel künstlichem Licht versorgt werden muss und die Hanfanbauer wohl häufig nicht für den Strom bezahlen, will der Betreiber mit einer Software herausfinden, wo übermäßig viel Strom verbraucht wird und so die Stromdiebe orten, meldet die Welt.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ms/vb

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.