Die juristische Presseschau vom 9. August 2017: BGH zu § 89a StGB / VW-Gesetz / USA – Folter in Geheim­ge­fäng­nissen

09.08.2017

Justiz

BVerfG zum Schriftzug auf Anwaltsrobe: Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser sich gegen das Verbot wandte, im Gerichtssaal eine mit seinem Namen und dem Hinweis auf seine Webseite bestickte Robe zu tragen. Auf den Beschluss weist lto.de hin. Im Instanzenzug hatten bereits der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen und später auch der Bundesgerichtshof einen entsprechenden belehrenden Hinweis der Rechtsanwaltskammer bestätigt.

StA Hamburg – G-20-Ausschreitungen: Wie u.a. spiegel.de (Anna-Sophie Schneider) und FAZ (Matthias Wyssuwa) berichten, hat die Staatsanwaltschaft Hamburg die erste Anklage gegen einen mutmaßlichen Straftäter im Zusammenhang mit den G-20-Ausschreitungen erhoben. Es handelt sich um einen polnischen Staatsangehörigen, dem Verstöße gegen das Waffen-, Sprengstoff- und das Versammlungsrecht vorgeworfen werden. Der Prozess soll am 29. August beginnen. Insgesamt ermittelt die Hamburger Staatsanwaltschaft wegen der Ausschreitungen beim G-20-Gipfel in mehr als 160 Fällen.

LG Dessau – Mord an chinesischer Studentin: Nachdem das Landgericht Dessau in der vergangenen Woche den Vergewaltiger und Mörder einer chinesischen Studentin zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt hatte, kündigte die Staatsanwaltschaft jetzt an, gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen zu wollen. Das meldet spiegel.de. Das Urteil entspreche zwar weitgehend den Forderungen der Staatsanwaltschaft, diese sei allerdings von einem gemeinschaftlich begangenen Mord ausgegangen und hatte auch zwei weitere Vergewaltigungen eines anderen Opfers angeklagt, heißt es im Artikel.

LG Krefeld zu Kenntnissen des VW-Vorstandes: Das Landgericht Krefeld ist der Überzeugung, dass der Vorstand von VW von der Manipulation der Dieselfahrzeuge wusste. Wie es in einer Vorabmeldung der NJW (Joachim Jahn) heißt, habe der Autokonzern in den Augen der Zivilkammer damit dem Motorenhersteller Audi geholfen, einen strafbaren Betrug zu begehen.

VG Düsseldorf zur Mindestkörpergröße bei der Polizei: lto.de, zeit.de, spiegel.de, lawblog.de und FAZ (Reiner Burger) stellen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf vor, das entschieden hatte, dass die für die nordrhein-westfälische Polizei festgelegte Mindestkörpergröße von 1,68 m für Männer und 1,63 m für Frauen rechtswidrig ist. Die klagende Bewerberin für den gehobenen Polizeivollzugsdienst muss deshalb für das weitere Auswahlverfahren zugelassen werden. Regelungen, die eine Abweichung vom Prinzip der Bestenauslese vorsehen, müssten vom Parlament verabschiedet werden, so die Richter. Ein Verwaltungserlass genüge dafür nicht. Außerdem wurde gerügt, dass Männer und Frauen hinsichtlich der Körpergrößenanforderung unterschiedlich behandelt würden.

BVerfG – Gewerbesteuer: Die FAZ (Hendrik Wieduwilt) weist auf ein beim Bundesverfassungsgericht anhängiges Verfahren zur Gewerbesteuer hin. Es gehe um die Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Geschäftsanteilen durch Gesellschafter bei Personengesellschaften. Eine der Kernfragen ist dabei, ob die 2002 eingeführte Regelung wegen einer Bevorzugung natürlicher Personen gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt.

BVerfG – Studien-Numerus-clausus: zeit.de kündigt die mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes zum Numerus clausus (NC) im Studienfach Medizin an. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, das sich mit der Klage eines Medizinstudenten befasst, bezweifelt, dass die Regelungen zum NC mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das Verwaltungsgericht beanstandet unter anderem, dass die Abiturnoten bundesweit nicht vergleichbar seien und es deshalb Landesquoten brauche.

LG Mannheim – Verfahren gegen Ex-Oberbürgermeisterin: Die taz (Benno Sieber), FAZ (Hendrik Wieduwilt), SZ (Josef Kelnberger) und das Hbl (Kevin Knitterscheidt) berichten über den Prozessauftakt gegen die frühere Pforzheimer Oberbürgermeisterin, ihren Stellvertreter und zwei Bankangestellte. Ihnen wird vorgeworfen, durch Zinswetten für die Stadt Pforzheim einen Schaden von insgesamt 56 Millionen Euro verursacht zu haben.

LG Kassel – Fall Metzler: Antrag auf Strafaussetzung: Der zu lebenslanger Haft verurteilte Mörder des Bankierssohns Jakob von Metzler will auf Bewährung freikommen, meldet spiegel.de. Im September 2002 hatte der Jurastudent Magnus Gäfgen den Frankfurter Bankierssohn in seine Gewalt gebracht und ihn später getötet. Rund 15 Jahre nach der Tat laufe beim Landgericht Kassel ein Antrag auf Aussetzung der Strafe zur Bewährung.

BFH zur Gemeinnützigkeit einer Freimaurerloge: Die Welt (Michael Gassmann) erläutert, warum Männergesangsvereine, Frauenchöre, Schützenbruderschaften und Burschenvereine nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs befürchteten, ihre Steuerbegünstigungen zu verlieren. Der BFH hatte einer Freimaurerloge die Gemeinnützigkeit abgesprochen, weil sie nur Männer aufnimmt.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 9. August 2017: BGH zu § 89a StGB / VW-Gesetz / USA – Folter in Geheimgefängnissen . In: Legal Tribune Online, 09.08.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23865/ (abgerufen am: 29.03.2024 )

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