Die juristische Presseschau vom 15. bis 17. Juli 2017: Wider­stand in Polen gegen Jus­tiz­re­form / Selb­st­an­zeigen gegen Abschie­bung / US-Regie­rung gegen Auto-Firmen

Thema des Tages

Justizreform in Polen: In Warschau haben am Wochenende Tausende gegen die jüngst verabschiedeten Gesetze zur Justizreform demonstriert. Das berichtet u.a. die Montags-FAZ. Am Samstag hatte der Senat über zwei Gesetze beschlossen, mit denen künftig die Regierung stärkeren Einfluss auf die Besetzung von Richterstellen bekommen soll. Die Samstags-taz (Gabriele Lesser) beschreibt die hastige Beschlussfassung, mit der am vergangenen Mittwoch noch um Mitternacht einer der beiden Gesetzentwürfe im Sejm verabschiedet wurde. Sollte der Plan der Regierungspartei PiS aufgehen, werde Polen nach der Sommerpause kein unabhängiges Gerichtswesen mehr haben, heißt es in dem Beitrag. Die Details der Reform beschreibt Rechtsstudentin Magdalena Okonska (verfassungsblog.de). Einem Bericht der Samstags-FAZ (Konrad Schuller/Michael Stabenow) zufolge hatten am Donnerstag und Freitag noch hohe Vertreter der polnischen Gerichtsbarkeit und führende Oppositionsvertreter dazu aufgerufen, die Gesetzesvorhaben zu stoppen. In einer gemeinsamen Erklärung von fünf früheren Verfassungsgerichtspräsidenten heißt es, mit den geplanten Neuregelungen werde jede Kontrolle der Exekutive und des Parlamentes unmöglich gemacht. Die Europäische Kommission hat laut der FAZ-Meldung "mit großer Besorgnis" reagiert und eine Prüfung im Rahmen eines Rechtsstaatsverfahrens angekündigt. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Neuregelung kritisiert, berichtet die Samstags-FAZ in einem weiteren Artikel.

Reinhard Veser (Montags-FAZ) schaut in seinem Kommentar in die Zukunft: Schon bisher habe die polnische Regierung einen ausgeprägten Willen zum Machtmissbrauch an den Tag gelegt und es sei zu vermuten, dass es jetzt erst richtig losgehe. Florian Hassel (Samstags-SZ) wundert sich, dass die polnischen Bürger so wenig Anteil an den Vorgängen nähmen. So sterbe im größten mittel- und osteuropäischen Mitgliedsland der Europäischen Union der Rechtsstaat im Sommer 2017 einen stillen, bitteren Tod, prognostiziert er. Und Maximilian Steinbeis (verfassungsblog.de) weist auf die Konsequenzen hin, die eine staatlich beeinflusste Gerichtsbarkeit auch im Ausland haben kann. 

Rechtspolitik

Außenwirtschaftsrecht: Rechtsanwalt Rolf Hempel (lto.de) erläutert die Änderungen in der Außenwirtschaftsverordnung, die die Bundesregierung am vergangenen Mittwoch beschlossen hat. Kern der neuen Regelungen ist die Stärkung der Prüfungsmöglichkeiten des Bundeswirtschaftsministeriums bei der Übernahme inländischer Unternehmen durch ausländische Investoren.

Aufenthaltsrecht: Der Tsp (Jost Müller-Neuhof) berichtet, dass die Landesinnenminister den Bundesinnenminister mit der Prüfung von "gesetzgeberischen Reaktionen" beauftragt haben, um Ausländern in Deutschland politische Aktivitäten zu verbieten. Es geht dabei insbesondere um Ausländer ohne Staatsamt, denn über Auftrittsverbote für Regierungsvertreter kann die Bundesregierung bereits jetzt nach völkerrechtlichen Regeln und politischem Ermessen entscheiden.

Kinderrechte: Der Spiegel (Melanie Amann/Ann-Katrin Müller) beleuchtet die Auswirkungen, die die von der Bundeskanzlerin angekündigte Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung haben könnten. Die Autorinnen meinen, dass eine Verfassungsänderung mehr als nur eine verfassungsrechtliche Girlande sei und vielmehr wie ein Hebel auf Entscheidungen von Behörden und Justiz in allen erdenklichen Rechtsgebieten wirken würde – von einer kindgerechten Stadtplanung über die Ansprüche von Pflegekindern bis hin zur Flüchtlingspolitik.

"Ehe für alle": Laut Samstags-SZ hat sich der Münchener Erzbischof Reinhard Marx dafür ausgesprochen, dass die Bayerische Staatsregierung in Karlsruhe einen Normenkontrollantrag gegen das kürzlich verabschiedete Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts stellen solle. "Für den Rechtsfrieden in Deutschland wäre ein Urteil gut", wird der Geistliche in der Meldung zitiert.

1957 – Diskussion um Krankenschwestern: Martin Rath (lto.de) beschreibt die Diskussion, die vor sechzig Jahren um das Gesetz über die Ausübung des Berufs der Krankenschwester, des Krankenpflegers und der Kinderkrankenschwester (Krankenpflegegesetz) geführt wurde. Der Autor erinnert an ein zentrales Argument gegen die damals geplante Neuregelung: Die Krankenpflege sei ein so tief in der christlichen Nächstenliebe verwurzeltes Bestreben, dass sie dem staatlichen Zugriff nur begrenzt zugänglich sei und an ihrem Wesen – der Gutherzigkeit und Opferbereitschaft pflegender Frauen – Schaden nähme, wolle man es doch versuchen.