Die EMRK garantiert das Recht auf freie Meinungsäußerung. Wer zu Hass und Gewalt gegen andere aufruft, kann sich darauf aber nicht berufen, entschied der EGMR in Straßburg und verwarf die Klage eines belgischen Salafisten.
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Sind Frau und Mann durch das Gleichstellungsgesetz tatsächlich gleichgestellt? Ein Landesbeamter aus Mecklenburg-Vorpommern bezweifelt das, weil er den Gleichstellungsbeauftragten weder wählen noch für das Amt kandidieren darf.
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Im Eiltempo bessert Warschau eine umstrittene Justizreform zwar nach, Bedenken zu ihrer Rechtmäßigkeit gibt es aber weiterhin. Nun hat der Sejm das Gesetz verabschiedet, trotz aller Warnungen aus Brüssel.
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Nutzt ein Sorbet, dem zwölf Prozent Champagner beigemischt sind, das Ansehen der Champagnerbauern aus, wenn es als "Champagner-Sorbet" verkauft wird? Der Generalanwalt hat zu der Frage nun seine Schlussanträge vorgelegt.
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Die Expertenkommission, welche Justizminister Heiko Maas zur Weiterentwicklung des Sexualstrafrechts eingesetzt hatte, hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Experten fordern zahlreiche Änderungen.
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Ein Zeckenbiss während der Schicht kann durchaus als Dienstunfall gewertet werden. Aber dann müssen Zeit und Ort genau bekannt sein, sagt das OVG NRW.
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Dürfen Aufnahmen permanent im Auto installierter Kameras als Beweismittel im Zivilprozess verwertet werden? Unter Umständen ja, meint das OLG Stuttgart - weist aber gleich darauf hin, dass der BGH das durchaus anders sehen könnte.
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Wer rechtswidrig ein Beschäftigungsverhältnis aufnimmt, hat keinen Anspruch auf eine Ausbildungsduldung. Die Abschiebung einer Armenieren war rechtmäßig, entschied das OVG Rheinland-Pfalz.
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