Menschenrechtler kritisieren die Verhaftung von Ministern der abgesetzten katalanischen Regionalregierung. Eine Strafverfolgung vertiefe die Gräben in der Bevölkerung.
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Die tödlichen Schüsse von Oscar Pistorius auf seine Freundin sind erneut ein Thema für Südafrikas Justiz: Die Ankläger wollen ihn härter bestraft sehen. Mit dieser Meinung stehen sie nicht allein.
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Weil sie Gegenstände aus einem Gepäckstück genommen haben soll, wurde eine Bahn-Mitarbeiterin auf der Polizeidienststelle kontrolliert. Die anschließende psychische Erkrankung ist als Arbeitsunfall zu einzuordnen, so das LSG Hessen. Artikel lesen
Einer Anhörung in Madrid war er ferngeblieben. Jetzt steht der ehemalige katalanische Regionalchef Puigdemont kurz vor einer Festnahme. Die spanische Justiz beantragte Haftbefehl.
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Im Alter von 60 Jahren ist die BGH-Richterin Gabriele Schuster verstorben. Bis zu ihrem Tod gehörte sie dem X. Zivilrechtssenat an, welcher sich unter anderem mit Patent-, Personenbeförderung- und Reiserecht befasst.
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Wie viel Konfekt steckt in einem Karton mit Raffaellos? Damit Verbraucher dies richtig einschätzen können, muss Ferrero die Stückzahl angeben. Die Nennung der Gesamtmengenangabe reiche nicht aus, entschied das LG Frankfurt.
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Der spanische Staatsgerichtshof in Madrid hat den abgesetzten katalonischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont vorgeladen. Der lässt es auf ein Auslieferungsverfahren ankommen.
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Wenn in Berlin eine Wohnung vermietet wird, kommen schon mal mehrere Hundert Interessenten. Das Zweckentfremdungsgesetz sollte den Wohnungsmarkt entspannen. Nun häufen sich aber die Gerichtsverfahren und das Gesetz soll überarbeitet werden.
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