Wegen illegaler Waffenexporte nach Kolumbien wurden gegen drei Gesellschaften des Herstellers Sig Sauer enorme Einziehungen angeordnet. Nur in einem Fall hatte die Revision Erfolg. Um die Waffenexporte an sich ging es vor dem BGH nicht.
Champagner ist ein Luxusgetränk - und ein europaweit geschützter Begriff. Aldi darf ein entsprechend veredeltes Eis nicht entsprechend benennen, wenn es nicht auch wirklich nach Champagner schmeckt, so das OLG.
Ein Polizist zog mit derben Formulierungen bevorzugt über Grünen-Politiker her. Nur bei einer Äußerung über Claudia Roth liegt laut AG dabei aber auch eine Beleidigung vor.
Bei der Demonstration gegen das geplante NRW-Versammlungsgesetz hat die Polizei laut Innennminister Reul zu Fehler gemacht, viele der Vorwürfe seien aber falsch. Die Debatte im Landtag über das umstrittene Gesetz ging indes weiter.
Gerade vor Wahlen nehmen Straftaten im Bereich politisch motivierter Kriminalität und Hass und Hetze vor allem im Netz zu. Zwei zusätzliche Staatsanwälte setzt Brandenburg deshalb ein.
Nach fast 18-jähriger Tätigkeit als Richter am Bundesverwaltungsgericht und sieben Jahren im Amt des Präsidenten ist Klaus Rennert in den Ruhestand gegangen.