Mit 117 km/h in einer Tempo-80-Zone geblitzt und trotzdem kein Bußgeld zahlen? Wie das möglicherweise passieren kann, zeigt ein Fall vor dem OLG Celle.
Für ihren Umgang mit den rechtsterroristischen Drohungen nach ihrem Eintreten als Nebenklagevertrerin im NSU-Prozess hat Seda Basay-Yildiz jetzt den Ludwig-Beck-Preis erhalten.
Auf Bundesebene werden die Vereinigten Staaten die Todesstrafe künftig nicht mehr vollstrecken. Damit stellt sich die Biden-Administration auch gegen eine Entscheidung von Donald Trump.
Wegen illegaler Waffenexporte nach Kolumbien wurden gegen drei Gesellschaften des Herstellers Sig Sauer enorme Einziehungen angeordnet. Nur in einem Fall hatte die Revision Erfolg. Um die Waffenexporte an sich ging es vor dem BGH nicht.
Champagner ist ein Luxusgetränk - und ein europaweit geschützter Begriff. Aldi darf ein entsprechend veredeltes Eis nicht entsprechend benennen, wenn es nicht auch wirklich nach Champagner schmeckt, so das OLG.
Ein Polizist zog mit derben Formulierungen bevorzugt über Grünen-Politiker her. Nur bei einer Äußerung über Claudia Roth liegt laut AG dabei aber auch eine Beleidigung vor.