Nachrichten

VG Stuttgart

Polizist verliert wegen Pornografie Beamtenstatus

Ein Grenzschutzpolizist hatte dazu beigetragen, illegale Prostitution zu ermöglichen und war zudem Darsteller in einem Pornofilm. Zu viel für seinen Dienstherren, der von verlorenem Vertrauen sprach. Die Folge: Das VG Stuttgart hat sich nach Mitteilung vom Montag dafür ausgesprochen, dem 42-Jährigen den Status abzuerkennen. mehr

Vermehrter Protest gegen Gigaliner

Länder wollen rechtliche Schritte gegen Feldversuch prüfen

Spätestens Anfang 2012 soll ein Feldversuch mit bis zu 44 Tonnen schweren Lang-Lkw auf deutschen Straßen starten. Die Bundesregierung ist der Meinung, dass das Projekt ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossen werden kann. Die Länder lehnen den Versuch mehrheitlich ab. mehr

AG München

Kein Anspruch auf Verbleib in Kindertagesstätte

Eine Kindertagesstätte darf einen Betreuungsplatz mit einer Frist von drei Monaten kündigen, wenn dies vertraglich vereinbart war - auch ohne Angabe von Gründen. Dies geht aus einem am Montag erschienenen Urteil des AG München hervor. mehr

BSG

Widerspruch gegen Berechnungsvorschrift von Elterngeld möglich

Elterngeldberechtigte haben nach einem Urteil des BSG die Möglichkeit, sich gegen § 2 Abs 7 Satz 5 und 6 BEEG zur Wehr zu setzen. Dort ist unter anderem geregelt, dass Zei­ten einer schwangerschaftsbedingten Einkommensminderung bei der Festlegung des zwölfmonatigen Bemessungszeitraumes für das Elterngeld nicht zu berücksichtigen sind. mehr

Kanzleien

CMS Hasche Sigle berät bei Verkauf von ICIDO GmbH an ESI Group

Die französische ESI Group hat die in Stuttgart ansässige ICIDO GmbH übernommen. Das Unternehmen ist in Europa führend auf dem Gebiet der Virtuellen Realität und dem Virtuellen Engineering. Verkäufer des von CMS Hasche Sigle begleiteten Geschäfts sind eine Gruppe von Finanzinvestoren. mehr

VG Osnabrück

Strafe für streikende Lehrer rechtens

Das VG Osnabrück hat die Klagen von zwei Lehrern aus Nordhorn abgewiesen, die während ihrer Dienstzeit gestreikt hatten und deshalb Strafe zahlen mussten. Das Gericht bestätigte damit das in Deutschland bestehende Streikverbot für Beamte. mehr

LG München

Krawatte – die Uniform des Juristen

Ein Anwalt ist am Münchner Landgericht als Verteidiger zurückgewiesen worden, weil er keinen Schlips trug. Kein Einzelfall. Die Münchener Richter achten penibel auf die korrekte Amtstracht vor Gericht. mehr

VG Leipzig

Gericht lässt NPD-Kundgebung zu

Die rechtsextreme NPD darf an diesem Samstag in Leipzig aufmarschieren. Das VG Leipzig hob am Freitag Nachmittag ein Verbot der Stadt auf. Allerdings darf nun auch eine Gegendemo stattfinden. mehr

LAG Rheinland-Pfalz

Kein Weihnachtsgeld für Dauerkranke

Ein Arbeitgeber darf freiwillig gezahltes Weihnachtsgeld für kranke Mitarbeiter kürzen oder je nach Dauer der Krankheit sogar ganz streichen. Das entschied das LAG Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil. mehr

Urteil gegen Setlur-Komponisten

Kurzes Sample, langer Prozess

Der von Sabrina Setlur eingesungene Titel "Nur Mir" aus dem Jahre 1997 darf ab sofort nicht mehr verkauft werden, da er unter Verstoß gegen das Urheberrecht zustande gekommen ist. Dies entschied das Hanseatische OLG am Mittwoch und setzte damit den vorläufigen Schlussakkord in einem langwierigen Prozess. mehr

Glücksspiel

Klage gegen Berliner Spielhallengesetz

Deutschlands führender Spielhallen-Betreiber, die Gauselmann-Gruppe, geht nach einer Mitteilung vom Freitag gerichtlich gegen das aus ihrer Sicht verfassungswidrige Berliner Spielhallengesetz vor. Die entsprechende Klage sei nur der Anfang "einer Prozesslawine". mehr

Hartz IV

Schuldenerlass für Privatversicherte

Privat krankenversicherte Hartz IV-Empfänger sollen ihre oft über Jahre angehäuften Beitragsschulden erlassen bekommen. Darauf haben sich offenbar der Verband der privaten Krankenversicherungen und das Bundesgesundheitsministerium geeinigt. mehr

VG Trier

Verletzung beim Fußballturnier als Dienstunfall

Ein Paketzusteller hat vor dem VG Koblenz die Anerkennung seiner Verletzung bei einem Fußballturnier als Dienstunfall erstritten. Er hatte sich bei seiner Teilnahme am Vorrundenspiel des jährlichen Brief-Cups des FC Deutsche Post einen Bänderriss in der rechten Schulter zugezogen. mehr

LSG Berlin

Keine Mindestmengen für Krankenhausoperationen

Krankenhäuser müssen keine Mindestmenge von Knieoperationen vorweisen, um Patienten auf diese Weise künftig behandeln zu können. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden. mehr

BAG

Betriebsübergang trotz Zwangsverwaltung

Kündigt der Zwangsverwalter eines Grundstücks den Pachtvertrag über ein auf dem Grundstück betriebenes Hotel und führt er den Hotelbetrieb dann selbst weiter, so liegt ein Betriebsübergang vom früheren Pächter auf den Zwangsverwalter vor. Dies entschied das BAG am Donnerstag. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz zur Rechtssoziologie

Zugegeben – die Rechtssoziologie ist schon ein kleiner Exot in der deutschen Rechtswissenschaft. Eigentlich verwunderlich, denn das Recht ist ja ein großer Bestandteil unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit. Vielleicht gehören Sie aber ja zu den Glücklichen, die eine Rechtssoziologie-Vorlesung im Studium besuchen durften. Alle anderen dürfen sich natürlich auch durch das Quiz klicken und lernen, womit sich die Rechtssoziologie überhaupt beschäftigt, was Repeat Players sind und wann die meisten Ehen geschieden werden. Brillieren Sie mit diesem Wissen beim nächsten Juristenstammtisch!

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