Nachrichten

BFH

Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Die Kosten eines Zivilprozesses können unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Das entschieden die obersten Finanzrichter in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil. mehr

BGH

Verbraucherschutz auch bei Geschäft mit fachfremder Firma

Der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher unterliegt grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH "branchenfremdes" Nebengeschäft handelt. Dies entschieden die Karlsruher Richter am Mittwoch. mehr

LSG Hessen

Fußballspiel auf Dienstreise nicht unfallversichert

Kein Versicherungsschutz für Teambuilding-Maßnahmen, meint das Gericht: Obwohl die gesetzliche Unfallschutzversicherung grundsätzlich bei Dienstreisen besteht, ist ein Unfall beim Fußballspiel im Rahmen einer solchen Reise kein Arbeitsunfall und damit nicht versichert, so der 3. Senat mit einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. mehr

LG Frankfurt

Namensstreit um Eintracht Frankfurt

Der Fußball-Zweitligist hat den gleichnamigen Ringerverein aus dem Frankfurter Stadtteil Eckenheim wegen der Gefahr der Verwechslung verklagt. Die Ringer führen den Namen seit Anfang des vergangenen Jahres. Am Mittwoch entscheidet die Urheberrechtskammer des Gerichts über den Rechtsstreit. mehr

Berlin

Steuersünder zahlen 82 Millionen Euro nach

Diese Summe ist der Hauptstadt 2010 aus rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren gegen Steuersünder und aus Selbstanzeigen zugeflossen. Davon stammten allein 56 Millionen Euro von Steuerhinterziehern, die sich nach dem Aufkauf von CDs mit Daten aus den Steuerparadiesen Liechtenstein, Luxemburg und Schweiz in Berlin selbst angezeigt haben, wie die Berliner Finanzverwaltung am Dienstag mitteilte. mehr

Deutscher Richterbund

Vorsitzende fordern Erhalt bewährter Gerichte

"Kein Rechtsstaat nach Kassenlage" prangern die Richter an und warnen vor einem Schaden für die gesamte Rechtspflege. Politiker müssten die unabhängige dritte Staatsgewalt und ihre Bedeutung für eine stabile Gesellschaft beachten. Allein wirtschaftliches Denken könne dem nicht gerecht werden. mehr

VG Arnsberg

Klage gegen Moscheebau abgewiesen

Der Eigentümer eines Nachbargrundstücks wandte sich mit der Klage gegen die von der Stadt Iserlohn erteilte Baugenehmigung für die Moschee im Gewerbegebiet "Barendorfer Bruch". Wie am Dienstag bekannt wurde, haben die Verwaltungsrichter die Klage abgewiesen. mehr

Hessen

Ministerium soll wegen Luftverschmutzung vor Gericht

Umweltschützer haben das hessische Umweltministerium wegen der Luftverschmutzung in der Landeshauptstadt Wiesbaden verklagt. Damit soll der gescheiterten Umweltzone dort und in der Nachbarstadt Mainz doch noch zum Durchbruch verholfen werden. mehr

VG Berlin

Ärger um das Amt des Polizeipräsidenten

Die 5. Kammer hat am Dienstag in einem Eilverfahren die Besetzung der Stelle des Polizeipräsidenten in Berlin gestoppt. Der Antragssteller, der sich ebenfalls um die Stelle beworben hat, war in einem ersten Eilverfahren noch gescheitert. mehr

LSG Sachsen-Anhalt

Kein Versicherungsschutz bei Scheinarbeitsvertrag

Wer nur vorgibt zu arbeiten, ist nicht gesetzlich versichert, denn Scheinarbeitsverhältnisse sind rechtsmissbräuchlich, entschied das LSG Sachsen-Anhalt, wie am Montag bekannt wurde. Ein Vater hatte seine psychisch kranke Tochter im familiären Imbiss eingestellt, ohne dass dort eine Wurst gebraten wurde. mehr

Skurriles

Jurastudent entwendet Polizeimütze

Während eines Polizeieinsatzes auf dem Sommerfest der Universität Mainz am Samstag hat ein Student der Rechtswissenschaften die Dienstmütze eines Beamten aus dem Funkstreifenwagen gestohlen. mehr

OLG Thüringen

NPD-Kandidat wegen Beleidigung rechtskräftig verurteilt

Das OLG Thüringen hat die Verurteilung eines NPD-Politikers wegen Beleidigung rechtskräftig bestätigt und seine Revision verworfen, wie am Dienstag bekannt wurde. Anlass war ein Wahlplakat, das den CDU-Integrationsbeauftragten als "falschen Thüringer" bezeichnete. mehr

OLG Oldenburg

Schmerzensgeld auch noch 20 Jahre nach Missbrauch

Auch mehr als 20 Jahre nach einem sexuellen Missbrauch steht einem heute 34 Jahre alten Mann Schmerzensgeld zu. Dies entschied der 13. Zivilsenat in einem Berufungsprozess am Dienstag. Bereits in erster Instanz war dem Polizeibeamten eine Entschädigung von 7.500 Euro zugesprochen worden. mehr

Kanzleien

Neuer M&A-Index vorgestellt

Dem neuesten M&A-Index von Allen & Overy zufolge weist die Bereitschaft, feindliche Übernahmen zur Erreichung strategischer Ziele in Betracht zu ziehen, auf eine wachsende Zuversicht an den Märkten mit wenigen potentiellen Übernahmekandidaten hin. Weltweit haben sich der Gesamtwert und die Anzahl feindlicher Übernahmen im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum auf das Siebenfache erhöht. mehr

OVG Berlin-Brandenburg

Fotojournalistin ist kein Sicherheitsrisiko

Einer Studentin, die neben dem Studium als freie Fotojournalistin arbeitete, wurde die Akkreditierung zum G-8-Gipfel verweigert. Das OVG stellte in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil nun fest, dass die Verweigerung ihrer Akkreditierung rechtswidrig war. mehr

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Rechtsquiz zur Ferienzeit

Die letzte Akte ist bearbeitet, die letzten Klausuren des Semesters geschrieben: endlich Urlaub! Aber auch in den Ferien kann noch eine Menge schiefgehen. Testen Sie Ihr Wissen im aktuellen Rechtsquiz zur Ferienzeit und lernen Sie, was man beim Verreisen mit Haustieren beachten muss und wann eine Reiserücktrittsversicherung wirklich einspringt. Wir wünschen Ihnen eine erholsame Urlaubszeit!

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