Donnerstag, 05.03.2015

Nachrichten

EGMR

Verbot von Samen- und Eizellenspenden bestätigt

Das in Österreich geltende Verbot von Samen- und Eizellenspenden für die künstliche Befruchtung verstößt nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das entschied das Straßburger Gericht in einem am Donnerstag verkündeten Urteil. mehr

OVG Berlin-Brandenburg

Justizministerium muss Identität belasteter Richter und Staatsanwälte nicht offenbaren

Ein Journalist einer überregionalen Tageszeitung hatte vom Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg Auskünfte über 13 Richter sowie einen Staatsanwalt begehrt, bei denen Hinweise auf eine frühere Zusammenarbeit mit dem MfS der ehemaligen DDR bestünden. Die erstinstanzliche Ablehnung des Eilantrags hat der 10. Senat in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Beschluss im Wesentlichen bestätigt. mehr

VG Berlin

Umbettung einer Friedhofsurne nur in besonderen Ausnahmefällen

Der Umzug eines Hinterbliebenen, der sich um ein Grab kümmert, rechtfertigt es nicht, eine Urne an den neuen Wohnort umzubetten. Dies ergibt sich aus einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil. mehr

Online-Handel

Leutheusser-Schnarrenberger will Abmahnungen erschweren

Die Bundesjustizministerin will gegen den Missbrauch von Abmahnungen im Online-Handel vorgehen. "Vor allem Kleinunternehmer, die auf der eigenen Internetseite oder über Plattformen wie Ebay oder Amazon Handel treiben, geraten durch überzogene Abmahnkosten schnell in finanzielle Bedrängnis", sagte sie am Donnerstag der "Süddeutschen Zeitung". mehr

BGH

Pauschalreisende genießen Insolvenzschutz

Ein Reisender, der einen Reisepreisversicherungsvertrag abgeschlossen hat, ist auch gegen das Risiko abgesichert, nach einer Absage der Reise durch den Reiseveranstalter seinen Anspruch auf Rückzahlung des vorausbezahlten Reisepreises nicht mehr realisieren zu können, weil der Reiseveranstalter insolvent ist. Dies entschied der X. Senat am Mittwoch. mehr

Verbraucherschutz

Netto darf Schuhwerbung nicht mehr veröffentlichen

Die Discountmarktkette Netto Marken-Discount AG darf nach einem Urteil des LG Amberg eine bestimmte Sportschuhwerbung nicht mehr veröffentlichen. Das Gericht bestätigte am Mittwoch entsprechende Informationen des Brancheninformationsdienstes "Markt intern". mehr

GStA Berlin

Ermittlungsverfahren gegen Kurras eingestellt

Das Ermittlungsverfahren gegen Karl-Heinz Kurras wegen der Tötung Benno Ohnesorgs am 2. Juni 1967, das aufgrund einer Vielzahl von Anzeigen nach Bekanntwerden der IM-Tätigkeit von Kurras im Jahr 2009 eingeleitet worden war, wird eingestellt. Dies teilte die Berliner Strafverfolgungsbehörde am Mittwoch mit. mehr

AG Berlin-Tiergarten

Freispruch für Chefredakteur der "Jungen Welt"

Der verantwortliche Redakteur der linksgerichteten Berliner Tageszeitung ist am Mittwoch vom Vorwurf der Billigung von Brandanschlägen gegen Bundeswehrfahrzeuge freigesprochen worden. In der Zeitung war eine Rede der früheren RAF-Terroristin Inge Viett abgedruckt worden, die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft eine strafbare Passage enthält. mehr

VerfGH Thüringen

Verfassungsklage gegen Kommunalfinanzen gescheitert

Eine Klage der FDP-Landtagsfraktion gegen den Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen ist gescheitert. Die obersten Richter sehen im Berechnungsverfahren des Landes für die milliardenschweren Zahlungen keinen Verfassungsverstoß, sagte Gerichtspräsident Joachim Lindner am Mittwoch in Weimar. mehr

OLG Frankfurt

Perlentaucher.de-Kritiken verletzten Urheberrecht

Ende des vergangenen Jahres stellte der BGH fest, dass die FAZ und die Süddeutsche die Verwendung ihrer Buchrezensionen in Form von Abstracts auf der Webseite perlentaucher.de nicht generell verbieten können. Die hessischen Richter des OLG Frankfurt haben am Dienstag nun zugunsten der Verlage entschieden. mehr

AG Berlin-Tiergarten

Haftstrafe für Selbstjustiz gegen Kinderlärm

Kinderlärm wollte ein 29-jähriger Mieter mit noch mehr Lärm bekämpfen: Voller Wut schleuderte er einen besonders starken und verbotenen Silvesterböller vor einen Spielplatz seiner Wohnung in Berlin-Treptow. Der Knallkörper explodierte laut, die Kinder kamen mit dem Schrecken davon. Der Mann muss dafür nun drei Monate in Haft. Das AG Berlin-Tiergarten verurteilte ihn am Montag wegen strafbaren Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen. mehr

LSG Baden-Württemberg

Witze über den Papst sind Kündigungsgrund

Einrichtungen der katholischen Kirche dürfen Angestellten fristlos und ohne vorherige Abmahnung kündigen, wenn sie den Papst beleidigen. Das hat das LSG Baden-Württemberg mit einem am Montag bekannt gewordenen Urteil entschieden. mehr

LG Hamburg

Prozess um Internet-Abzocke unterbrochen

Der Hamburger Prozess um so genannte Abofallen im Internet ist kurz nach Beginn am Montag vertagt worden. Ein 33 Jahre alter Angeklagter war zum Auftakt vor dem Landgericht nicht erschienen. Die Vorsitzende Richterin ordnete daraufhin eine sofortige polizeiliche Vorführung an. mehr

LG Rottweil

Krankenschwester soll lebenslang ins Gefängnis

Im Mordprozess gegen eine Krankenschwester aus Tuttlingen (Baden-Württemberg) hat die Anklage eine lebenslange Haftstrafe gefordert. Es gebe keinen Zweifel, dass die heute 48-Jährige mit dem Blutverdünnungsmittel Heparin zwei 78 und 90 Jahre alte Patienten zu Tode gespritzt habe, sagte der Staatsanwalt in seinem Plädoyer am Montag. mehr

AG München

Versicherung muss Sachverständigenhonorar tragen

Wer nach einem Autounfall einen Sachverständigen beauftragt, muss dafür Sorge tragen, dass er sich nicht einen billigeren hätte suchen müssen. Kann dieser Vorwurf gemacht werden, bleibt der Geschädigte auf den Sachverständigenkosten sitzen. Dies geht aus einem am Montag veröffentlichten Urteil des AG München hervor. mehr

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LTO-Quiz zum Kommunalrecht

Lang ist’s her, dass Sie sich mit dem Kommunalrecht beschäftigt haben? Dann kommt dieses Quiz als Auffrischung genau richtig. Wo kann man die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden im Grundgesetz finden? Was ist eine Rathauspartei? Und kann eine Linkliste auf einer städtischen Website eine öffentliche Einrichtung sein? Testen Sie Ihr Wissen im neuen Rechtsquiz zum Kommunalrecht!

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