Nachrichten

Geplante Justizreform in Rheinland-Pfalz

Streit um mögliche Einsparungen entbrannt

Das Justizministerium sah sich in den letzten Tagen mit unangenehmen Fragen aus der CDU konfrontiert: Nach deren Ansicht könnte in den eigenen Reihen des Ministeriums tüchtig Geld gespart werden. Falsch, sagt hingegen das Ministerium selbst und verweist auf neue Aufgaben. Die Diskussionen um die geplante Justizreform scheinen noch lange kein Ende zu nehmen. mehr

OLG Saarbrücken

Sexualstraftäter kämpft gegen Wiedereinweisung

Ein zwangsweise erneut in die Psychiatrie eingewiesener ehemaliger Sexualstraftäter will wieder in Freiheit leben. Der Anwalt des 62-Jährigen legte Beschwerde gegen eine entsprechende Anordnung des Landgerichts Saarbrücken ein. Das OLG bestätigte am Freitag den Eingang des Antrags. mehr

VG Koblenz

Jugendliche dürfen mit elterlicher Begleitung zum Bushido-Konzert

10- bis 13-Jährige dürfen das Koblenzer Konzert des Rappers Bushido am Samstag im Beisein ihrer Eltern oder eines Erziehungsbeauftragten nur dann besuchen, wenn diese nicht mehr als drei Kinder gleichzeitig betreuen. Dies ergibt sich aus einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss des VG. mehr

LAG Berlin-Brandenburg

Croupiers dürfen wieder überwacht werden

Die Berliner Richter haben die Entscheidung einer Einigungsstelle zur Videoüberwachung bei der Neuen Deutschen Spielcasino GmbH & Co. KG für unwirksam erklärt. In dieser war festgelegt, dass das Casino nur eine Live-Betrachtung vornehmen und die Aufzeichnungen bezüglich eines Arbeitnehmers auswerten darf, wenn gegen diesen bereits der dringende Verdacht einer strafbaren Handlung besteht. mehr

OVG Berlin-Brandenburg

Theoretische Fahrprüfung muss nicht in tamilischer Sprache abgenommen werden

Der 1. Senat hat am Freitag in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass eine aus Sri Lanka stammende Antragstellerin nicht verlangen kann, die theoretische Fahrprüfung in tamilischer Sprache abzulegen. Damit bestätigten die Richter die Entscheidung der Vorinstanz. mehr

BVerfG

Auch europäische Unternehmen dürfen in Karlsruhe klagen

Unternehmen aus der EU müssen auch den deutschen Grundrechtsschutz genießen, wenn sie in Deutschland aktiv sind. Dies entschieden die Verfassungsrichter in einem am Freitag bekanntgegebenen Beschluss. mehr

Gesetzgebung

Richterbund lobt neuen Gesetzentwurf gegen Telefonwerbung

Die bisherige Regelung gegen unerwünschte Werbeanrufe erreichen nach Ansicht des Deutschen Richterbundes bei weitem nicht das Ziel, Verbraucher besser zu schützen. Umso mehr sei die Berücksichtigung seiner Stellungnahme zum neuen Gesetzentwurf gegen solche Anrufe zu begrüßen, erklärte der Verband am Freitag. mehr

LG Frankfurt

Kunde muss für Übersendung von Kontoauszügen nicht zahlen

Eine Bank darf ihren Kunden nicht die Zusendung von Kontoauszügen in Rechnung stellen. Das Gesetz verpflichte die Bank zu Kontoauszügen, nach höchstrichterlicher Rechtsprechung seien Gebühren für vorgeschriebene Leistungen aber tabu. Das Urteil des LG Frankfurt ist inzwischen rechtskräftig, wie am Freitag bekannt wurde. mehr

LSG Hessen

Spontane Hilfe nicht gesetzlich unfallversichert

Hilfeleistungen und Gefälligkeiten nur auf eigene Gefahr, entschied das LSG Hessen, wie am Freitag bekannt wurde. Die Klägerin hatte spontan beim Viehtrieb geholfen und wurde von einem Motorrad verletzt. Es fehle der wirtschaftliche Wert ihrer Hilfe, ohne die es keinen Schutz durch die Berufsgenossenschaft gebe. mehr

Arbeitsgericht Krefeld

Eigenmächtiger Urlaubsantritt rechtfertigt fristlose Kündigung

Am Donnerstag wurde vor dem Arbeitsgericht Krefeld ein Fall verhandelt, in dem ein Arbeitgeber seinem Angestellten fristlos kündigte, weil dieser einfach in den Urlaub gefahren war. Obwohl der Prozess mit einem Vergleich endete, stellte das Gericht klar, dass seiner Ansicht nach ein solches Verhalten eine fristlose Kündigung grundsätzlich rechtfertigt. mehr

BVerwG

Wenn Abschiebungsstopp, dann richtig

Das BVerwG hat sich heute in vier Revisionsverfahren mit der Frage befasst, ob abgelehnten Asylbewerbern die Rückkehr nach Afghanistan angesichts der dortigen Lebensverhältnisse zugemutet werden kann. Die erhoffte endgültige Entscheidung blieb jedoch aus, da sich während des laufenden Verfahrens die einschlägigen Rechtsgrundlagen geändert hätten. mehr

OVG Berlin-Brandenburg

Reines Jungengymnasium grundsätzlich genehmigungsfähig

Einem reinen Jungengymnasium in Brandenburg darf nicht nur deshalb die Genehmigung versagt werden darf, weil dort keine Mädchen unterrichtet werden. Dies entschied das OVG Berlin-Brandenburg am Donnerstag in einem Berufungsverfahren. mehr

Papstbesuch

Keine Erlaubnis für Demonstration am Brandenburger Tor

Vom 22. bis 25. September reist Papst Benedikt XVI. erstmals offiziell nach Deutschland. In Berlin war als Reaktion auf seinen Besuch eine Anti-Papst-Demo vor dem Brandenburger Tor geplant. Doch diese ist vonseiten der Behörde untersagt worden. mehr

EuGH

Befristete Arbeitsverhältnisse sind bei Beamtenbeförderung zu berücksichtigen

Der EuGH hat entschieden, dass die Tätigkeit als Beamter auf Zeit grundsätzlich anzurechnen ist, wenn der Betroffene höher gruppiert werden soll und dies eine bestimmte Dienstzeit voraussetzt. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil hervor. mehr

EuGH

Viel Lärm um Umweltschutz

Nach einer Entscheidung des EuGH vom Donnerstag können lokale Regelungen zum Schutz vor Fluglärm an Flughäfen im Einzelfall den gleichen Bedingungen unterliegen, wie Betriebsbeschränkungen. Dies wirkt sich auch auf die Art der Messung des Lärmpegels aus. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz zum Mietrecht
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Semesteranfang! Viele Erstsemester strömen in diesen Wochen in die Universitätsstädte – und mit etwas Glück haben sie auch schon eine Bleibe gefunden. Grund genug für uns, unser Quiz zum Mietrecht neu aufzulegen. Wann liegt ein Sachmangel vor, der zur Mietminderung berechtigt? Was gilt bei Schönheitsreparaturen? Was muss ein potenzieller Mieter tatsächlich in der Selbstauskunft angeben? Und welche Neuerungen gibt es mit der geplanten Mietpreisbremse? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Mietrecht!

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