Nachrichten

VG Koblenz

Verbotene Hilfe für Balkan-Hunde

Vielleicht sind es Mitleid und Tierliebe, vielleicht ist es das Geld. Eine Frau vermittelte Hunde aus dem Balkan in Deutschland, verlangte für die Tiere zwischen 150 und 350 Euro. Für die Richter des VG Koblenz ist das gewerbsmäßiger Tierhandel. Der Antrag der Frau gegen das Verbot im Eilrechtsschutz wurde abgelehnt, wie am Dienstag bekannt wurde. mehr

Fall Mirco

Höchststrafe für Mircos mutmaßlichen Mörder gefordert

Zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld soll der mutmaßliche Mörder des zehnjährigen Mirco verurteiltt werden. Dies hat die Staatsanwaltschaft am Montag vor dem Krefelder LG gefordert. Auch der Verteidiger hatte nichts gegen eine lebenslange Haft einzuwenden. Nur die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld hält er für übertrieben. mehr

OVG Rheinland- Pfalz

Tagebau "Grube Marta" genehmigt

Der Planfeststellungsbeschluss zur Genehmigung des Feldspat-Tagebaus "Grube Marta" im Waldböckelheimer Wald ist rechtmäßig. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz mit Urteil vom Montag. mehr

VG Gießen

Stadt muss Satzung für Straßenbeiträge erlassen

Die Stadt Schlitz muss auf Anweisung des zuständigen Landrates eine Straßenbeitragssatzung erlassen. Der Landrat könne als Kommunalaufsichtsbehörde nach der Hessischen Gemeindeordnung eine solche Anweisung erlassen, da die Stadt die ihr gesetzlich obliegenden Pflichten nicht erfüllt habe. Dies hat das VG Gießen in einem Beschluss vom Montag festgestellt. mehr

VerfG Brandenburg

Hauptamtliche Bürgermeister dürfen nicht Kreistagsmitglied sein

Das Brandenburgische Kommunalwahlgesetzes sieht vor, dass nicht jeder Bedienstete einer Gemeinde, eines Amtes oder eines Kreises auch Mitglied der Gemeinde oder Kreisvertretung sein darf (so genannte Unvereinbarkeit). Dies betrifft insbesondere die hauptamtlichen Bürgermeister einer Gemeinde. Dies hat das VerfG Brandenburg mit Beschluss vom Montag festgestellt. mehr

OLG Schleswig-Holstein

Handyrechnung muss bei automatischer Softwareaktualisierung nicht bezahlt werden

Hat der Nutzer eines Mobiltelefons mit Navigationssoftware dieses von seinem Mobilfunkanbieter erworben, so muss er nicht für die Kosten der Internetnutzung aufkommen, wenn die Software automatisch eine kostenpflichtige Kartenaktualisierung startet und ein ausdrücklicher Hinweis des Mobilfunkanbieters auf die Kostenfolge fehlt. Dies hat der 16. Zivilsenat des OLG Schleswig-Holstein in einem vor kurzem veröffentlichten Urteil entschieden. mehr

Richterliche Mediation am ArbG Bonn

Pilotprojekt startet im Oktober

Ab dem 1. Oktober kann beim AG Bonn im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens professionelle richterliche Mediation ohne zusätzliche Gerichtsgebühren in Anspruch genommen werden. Das neue Modell wird in einer Informationsveranstaltung am 28. September 2011 vom Präsidenten des LAG Köln Dr. Jürgen vom Stein und dem Direktor des AG Bonn Wilfried Löhr-Steinhaus vorgestellt. mehr

LAG Schleswig-Holstein

Unwirksame Klauseln in Leiharbeitsverträgen

Die seit dem 15.03.2010 in Formulararbeitsverträge der Leiharbeitsbranche aufgenommene Verweisungsklausel auf geschlossene Tarifverträge mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen und anderen Christlichen Gewerkschaften ist unwirksam. Deshalb gelten nur die gesetzlichen Regelungen. Dies geht aus einem am Montag bekannt gewordenen Urteil des LAG Schleswig-Holstein hervor. mehr

In eigener Sache

LTO-App ab jetzt im iTunes-Store

Die Legal Tribune ONLINE gibt es bereits in einer mobilen Version für unterwegs, ganz neu ist die LTO-App für das iPhone. Ab sofort kann die kostenlose App für iPhone, iPad und iPod im iTunes-Store heruntergeladen werden. mehr

LAG Hamm

Christliche Mini-Gewerkschaft GKH ist nicht tariffähig

Die winzige Christliche Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung kann keine wirksamen Tarifverträge abschließen - das hat das LAG Hamm am Freitag entschieden. mehr

AG Berlin-Tiergarten

Borussia-Fan nach Faustschlag freigesprochen

Ein Anhänger des Bundesliga-Erstligisten Borussia Mönchengladbach ist am Freitag vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen worden. Der 42-Jährige bestritt, einen Fußballfan der Berliner Hertha geschlagen zu haben. Auch der Verletzte konnte den Angeklagten im Prozess nicht als Schläger identifizieren. mehr

Strafgesetzbuch

Künftig bis zu drei Jahre Haft für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Der Bundesrat billigte am Freitag das Gesetz, mit dem der Bundestag den Strafrahmen für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe erhöht. Es soll Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Rettungskräfte und Katastrophenschutzhelfer besser vor tätlichen Angriffen schützen. mehr

EuGH

AdWords verletzen keine Markenrechte

Die Suche bei Google mit Markennamen liefert nicht nur Ergebnisse mit Produkten der gewünschten Marke. Besonders Konkurrenten schalten Anzeigen, wollen mögliche Kunden auf der Suche nach fremden Marken für eigene Produkte abwerben. Zu Recht, entschied der EuGH am Donnerstag, denn das sei gesunder Wettbewerb. mehr

Öffentlicher Dienst

Gleichstellung homosexueller Beamter beschlossen

Bundesbeamte, Richter und Soldaten, die in Homo-Ehen leben, werden künftig nicht mehr finanziell benachteiligt. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin einem Gesetz zu, nach dem Beschäftigte in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft dieselben Zuschläge wie verheiratete Heterosexuelle erhalten. mehr

Altweibersommer

Wettervorhersage und Frauenrechte vor Gericht

Mit einer Anekdote begrüßt das LG Bautzen den Altweibersommer, auf den sich wohl nicht jeder gleichermaßen freut. Einer Rentnerin ging die Bezeichnung glatt zu weit: Sie klagte schon vor Jahrzehnten vor dem LG Darmstadt gegen die Diskriminierung in der Wettervorhersage. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz zum Weltraumrecht

Faszination Weltraum – und die Juristen sind natürlich auch schon da. Das Weltraumrecht besteht aus einer Vielzahl von völkerrechtlichen Verträgen und Abkommen. Was regeln diese Verträge? Wer muss bezahlen, wenn ein Weltraumgegenstand auf die Erde fällt und dort Schaden anrichtet? Wem gehört der Mond? Welche Rechte haben Weltraumtouristen? Und nach welchem Recht wird eine Körperverletzung auf der Raumstation ISS geahndet? Möge die Macht mit Ihnen sein beim LTO-Quiz zum Weltraumrecht!

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