Nachrichten

VG Dresden

Partei muss Entfernung von Wahlplakaten zahlen

Auch eine politische Partei muss sich bei der Anbringung ihrer Werbeposter an gesetzliche Vorgaben und behördliche Auflagen halten, wenn sie nicht deren kostenpflichtige Entfernung riskieren will. Dies entschied das Gericht am Dienstag. mehr

Justiz

Präsidentenwechsel am größten deutschen Landesarbeitsgericht

Am Mittwoch wird die langjährige Präsidentin des LAG Berlin-Brandenburg Karin Aust-Dodenhoff in den Ruhestand verabschiedet. Zugleich wird ihr Nachfolger Dr. Gerhard Binkert in sein neues Amt eingeführt. mehr

BGH

Werbung mit Garantien ohne Kleingedrucktes

Der BGH hat ein Urteil des OLG Hamm aufgehoben, nach dem es wettbewerbswidrig war, mit Garantien zu werben, wenn die notwendigen Informationen fehlen. Es reicht aus, dass diese beim Vertragsschluss mitgeteilt werden, so die Karlsruher Richter mit Urteil vom Donnerstag. mehr

BGH

Werkstatt darf nicht mit VW-Bildmarke werben

Ein Automobilhersteller kann es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen, mit seiner Bildmarke für die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben. Dies entschied der I. Zivilsenat am vergangenen Donnerstag. mehr

Vorratsdatenspeicherung

DAV fordert Neujustierung der EU-Richtlinie

Der am Montag von der EU-Kommission vorgelegte Evaluierungsbericht zur Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie befeuert den Dauerstreit um eine Neuauflage in Deutschland weiter. Der DAV fordert die Bundesregierung zur Besonnenheit auf. mehr

LG Berlin

"Drogenarzt" bekennt sich schuldig

Eine Gruppentherapie unter seiner Leitung endete für zwei Patienten tödlich, fünf weitere Teilnehmer kamen mit Vergiftungen in ein Krankenhaus. Wegen der Folgen seiner obskuren Behandlungsmethoden mit illegalen Drogen steht ein Berliner Arzt seit Montag erneut vor Gericht. mehr

KG Berlin

Springer Verlag darf E-Mails von Speer nicht veröffentlichen

Brandenburgs Ex-Innenminister Rainer Speer (SPD) muss sich die Presseberichterstattung über sein Privatleben in gewissem Umfang gefallen lassen. Das KG Berlin setzte in seiner Entscheidung vom Montag der Berichterstattung allerdings auch enge Grenzen: Zitate aus privaten Mails sind tabu. mehr

Kanzleien

Linklaters berät Konsortialbanken beim Börsengang der GSW Immobilien AG

Ein Linklaters-Team unter der Leitung von Dr. Herbert Harrer und Florian Wirth (beide Capital Markets, Frankfurt) hat die Joint Global Coordinators Deutsche Bank und Goldman Sachs sowie die Co-Lead Managers Berenberg, Commerzbank, HSBC, Kempen & Co und UniCredit beraten. mehr

BayVGH

Radfahrer müssen auch (zu) schmale Radwege benutzen

Fahrradfahrer haben es schwer. Denn ob ein Radweg benutzt werden muss oder nicht, ist eine Sache des Einzelfalls. Der BayVGH hat nun entschieden, dass eine Radwegbenutzungspflicht sogar auf solchen Wegen angeordnet werden darf, die nach der StVO gar nicht als Radweg geeignet sind. mehr

OLG Brandenburg

Hausverbot im Hotel wegen politischer Ansichten rechtmäßig

Udo Voigt muss das gegen ihn ausgesprochene Hausverbot eines Hotels in Bad Saarow hinnehmen. Das OLG Brandenburg begründete seine Entscheidung vom Montag damit, dass andere Gäste sich durch die extremen politischen Ansichten des NPD-Vorsitzenden provoziert fühlen könnten. mehr

LSG Hessen

Höhere Verletztenrente für Hepatitis-Infizierten

Ein an Hepatitis C erkrankter Mann hat erfolgreich eine höhere Verletztenrente eingeklagt. Das SG Gießen verurteilte die Berufsgenossenschaft dazu, seine Erkrankung als Folge eines Arbeitsunfalls aus dem Jahr 1962 anzuerkennen und eine höhere Verletztenrente zu zahlen. Mit der nun erklärten Rücknahme der Berufung hat die Genossenschaft diese Entscheidung akzeptiert. mehr

VG Gießen

Keine Zweitwohnsteuer im Pflegeheim

Wer gesundheitsbedingt in ein Pflegeheim umzieht, soll für seine bisherige Wohnung keine Zweitsteuer zahlen müssen. Dies entschied das VG Gießen in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil und gab damit der Klage einer Dame statt, da sie in eher bescheidenen Lebensverhältnissen lebe. mehr

Kriminalität 2010

Mehr politisch motivierte Übergriffe auf die Polizei

Wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitag in Berlin mitteilte, ist die Zahl der Straftaten im Vergleich zum Jahr 2009 um fast ein Drittel auf rund 2.900 gestiegen. In fast der Hälfte der Fälle seien die Täter Linksextremisten gewesen. mehr

OVG Rheinland-Pfalz

Keine Erhöhung von Unfallruhegehalt für bedrohten Richter

Ein Richter, der infolge von Drohungen und Beleidigungen eines Prozessbeteiligten dienstunfähig erkrankt, kann keine Erhöhung seines Unfallruhegehalts verlangen. Dies geht aus einem Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom Freitag hervor. mehr

OVG Rheinland-Pfalz

Beihilfebeschränkung für Arzneimittelfestbeträge wirksam

Der Anspruch eines Bundesbeamten auf Beihilfe im Krankheitsfall wird durch die vom Bundesministerium des Innern bestimmten Festbeträge für Arzneimittel wirksam begrenzt. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz am Freitag. mehr

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Rechtsquiz rund um Amtsdelikte
Bestechung

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? Fragen über Fragen – finden Sie jetzt die richtigen Antworten:

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