Nachrichten

EuGH

Schadensersatz bei Flugannullierung

Bei einer Flugannullierung können Fluggäste unter bestimmten Umständen neben dem materiellen Schaden auch einen immateriellen Schaden ersetzt verlangen. Eine Annullierung liegt auch dann vor, wenn das Flugzeug zwar gestartet, aber zum Ausgangsflughafen zurückgekehrt ist. Dies entschied der EuGH am Donnerstag. mehr

BVerwG zum Berliner Flughafen

Nächtliche Flüge sind erlaubt

Der neue Hauptstadtflughafen in Berlin-Schönefeld kann ohne weitere Einschränkungen an den Start gehen. Das BVerwG genehmigte am Donnerstag nächtliche Flüge in den so genannten Randzeiten und lehnte damit die Klagen von Anwohnern und umliegenden Gemeinden ab. mehr

Bagatellkündigungen

Bäckereiverkäuferin wegen unbezahlten Omeletts gefeuert

Das ArbG Neunkirchen hat am Mittwoch die fristlose Kündigung einer Bäckereiverkäuferin wegen unbezahlten Verzehrs von Waren bestätigt. Sie habe damit gegen eine eindeutige Absprache mit ihrem Arbeitgeber verstoßen. mehr

Grenzüberschreitender Einkauf

BRAK begrüßt optionales europäisches Kaufrecht

Die BRAK befürwortet den am Dienstag von der Europäischen Kommission vorgelegten Entwurf einer Verordnung für ein optionales europäisches Kaufrecht. Allerdings fordern die Anwälte, das EU-Recht noch weiter auszudehnen, als die Kommission es bisher vorsieht. mehr

LG Kleve

Ärztin nach Tod einer Dreijährigen wieder vor Gericht

Der Tod eines dreijährigen Mädchens bei einer Karies-Behandlung beschäftigt weiter die Justiz. Eine Narkose-Ärztin war vom AG Rheinberg wegen fahrlässiger Tötung zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden und ist nun in Berufung gegangen. mehr

BGH zum Versicherungsrecht

Völliger Haftungsausschlus bei grober Fahrlässigkeit auch in alten Verträgen unwirksam

Der IV. Zivilsenat hat am Mittwoch entschieden, dass die unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen in Altverträgen dazu führt, dass sich der Versicherer nicht mehr auf die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten berufen kann. mehr

LG Dortmund

Verschwundener Renoir soll NRW 32 Millionen kosten

Ein spurlos verschwundenes Bild von Pierre-Auguste Renoir könnte das Land Nordrhein-Westfalen teuer zu stehen kommen. Der ursprüngliche Besitzer macht vor dem LG Dortmund Schadensersatz von 32 Millionen Euro geltend. Dabei gibt es einige Ungewissheiten. mehr

BVerwG

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nur für BaföG-Bezieher

Wer keine Sozialleistungen bezieht, obwohl sie ihm zustünden, ist selber schuld. Studenten, die kein Bafög erhalten, sondern ihren Lebensunterhalt durch einen Studienkredit bestreiten, können grundsätzlich nicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden. Das hat das BVerwG am Mittwoch entschieden. mehr

BGH zum Mietrecht

Garage auf anderem Grundstück kann separat gekündigt werden

Der BGH hat am Mittwoch entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine angemietete Garage Bestandteil eines Wohnungsmietvertrages ist und damit nicht unabhängig von der Wohnung gekündigt werden kann. Und einmal mehr gilt: Augen auf beim Vertragsabschluss - und beim Standort des Autostellplatzes. mehr

LSG Hessen zum Überbrückungsgeld für Arbeitslose

Bundesagentur muss Übernahme einer Pizzeria in Österreich fördern

Nehmen Arbeitslose eine selbstständige, hauptberufliche Tätigkeit auf, können sie in der Zeit nach der Existenzgründung eine finanzielle Förderung zur Sicherung ihres Lebensunterhalts beanspruchen. Dies gilt nach einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des 7. Senats auch für die Übernahme eines Gastronomie-Betriebs im Ausland. mehr

OLG Celle zum Fall Prinz Ernst August

Erklärung des Strafverteidigers verletzte nicht Persönlichkeitsrecht des Mandanten

Der 3. Zivilsenat des OLG Celle hat mit Urteil vom Mittwoch festgestellt, dass Prinz Ernst August von Hannover den Beklagten, seinen ehemaligen Strafverteidiger, zu einer in der Hauptverhandlung vor der 9. kleinen Strafkammer des Landgerichts Hannover im November 2004 abgegebenen Erklärung nicht autorisiert hat. mehr

BFH

Vorsteuerabzug bei von Ehegatten gebauten Häusern wird eingeschränkt

Wie am Mittwoch bekannt wurde, haben die obersten Finanzrichter mit zwei Urteilen den Vorsteuerabzug der Umsatzsteuer eingeschränkt, die Ehegatten bei der Errichtung eines sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäudes in Rechnung gestellt wird. Der Vorgang ist auch als "Seeling-Modell" bekannt. mehr

BGH zur Haftung für grob fahrlässigen Unfall mit Mietwagen

Auf den Grad des Verschuldens kommt es an

Wer einen Mietwagen betrunken vor einen Baum setzt, muss nicht notwendigerweise den gesamten entstandenen Schaden tragen. Eine entsprechende undifferenzierte Haftungsvereinbarung ist unwirksam. Das führt allerdings nicht dazu, dass der Unfallverursacher nur die Selbstbeteiligung zahlen müsste. Vielmehr kommt es nach einer Entscheidung des BGH vom Dienstag darauf an, wie schwer sein Verschulden wiegt. mehr

VG Darmstadt weist Klage einer Lehrerin ab

Ehemalige Republikanerin bleibt auf der "Schwarzen Liste" hessischer Schulen

Das VG Darmstadt hat die Klage einer Pädagogin abgewiesen, die ihren Namen aus einer von den staatlichen Schulämtern geführten so genannten Schwarzen Liste gestrichen wissen wollte. In die Liste, mit der vermieden werden soll, dass ungeeignete Lehrkräfte wieder in den Hessischen Schuldienst eingestellt werden,war sie eingetragen worden, weil Zweifel an der Verfassungstreue der ehemaligen Repulikanerin bestanden. mehr

VG Düsseldorf

Sex-Steuern der Städte sind rechtmäßig

Die 25. Kammer des VG Düsseldorf hat am Montag in mehreren Verfahren betreffend die Erhebung der so genannten Sex-Steuer mündlich verhandelt und mit den anschließend verkündeten Urteilen die Klagen gegen die Steuerbescheide abgewiesen. Zimmervermieter und Club-Betreiber müssen also weiter zahlen. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz zum Arbeitsrecht

Heute mal wieder etwas ganz Klassisches: Das Arbeitsrecht. Was ist das Günstigkeitsprinzip? Wer ist bei einer Betriebswahl wahlberechtigt? Wann hat man ein Recht auf Lüge? Wie war das noch mal mit dem Kündigungsschutzrecht? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Arbeitsrecht!

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