Nachrichten

LAG Rheinland-Pfalz

Keine Kündigung von Alkoholkranken ohne Chance auf Entzug

Vor einer Kündigung muss der Arbeitgeber einem alkoholkranken Angestellten erst die Möglichkeit geben, seine Sucht zu bekämpfen. Das LAG Rheinland-Pfalz gab mit diesem Urteil einer Arbeitnehmerin nach ihrem fristlosen Rauswurf Recht, wie am Dienstag bekannt wurde. mehr

Schlussanträge der GA beim EuGH

Flug soll auch nach Start annulliert werden können

Kurz nach dem Start musste der Pilot zurück zum Startflughafen, technische Probleme zwangen zur Umkehr. Ein spanisches Gericht hat beim EuGH angefragt, ob der Flug noch als "annuliert" gelten könne - was die Generalanwältin mit einem deutlichen "Ja" beantwortet. Außerdem müsse die Fluggesellschaft für Betreuung und Unterstützung zahlen. mehr

BVerfG

Verfassungsbeschwerde gegen nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung erfolgreich

Das BVerfG hat in einem weiteren Fall die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen Verletzung des Freiheitsgrundrechts und des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzgebotes aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. mehr

LG Düsseldorf

Schadensersatzprozess gegen Fußballfan endet mit Vergleich

Ein Fan von Fortuna Düsseldorf muss im Rahmen eines Vergleichs rund 3.000 Euro an den Verein zahlen. Er hatte während eines Auswärtsspiels Feuerwerkskörper auf das Spielfeld geworfen. Der Verein musste wegen dieses Verhaltens eine Strafe zahlen und hatte ursprünglich knapp 8.750 Euro Schadensersatz von seinem Anhänger gefordert. mehr

AG München

Keine Ausnahmeregelung für niedrigere Anwaltsgebühr

Eine Honorarvereinbarung mit einem Rechtsanwalt ist unwirksam, sofern sie die Möglichkeit vorsieht, für die Tätigkeit vor Gericht geringere Gebühren festzusetzen als im RVG vorgesehen. Dies gilt auch, wenn die Regelung auf ein Verhalten des Mandanten zurückzuführen ist und wenn im konkreten Fall ein höheres Honorar verlangt wird. Zu diesem Urteil kam das AG München. mehr

OLG Berlin Brandenburg

Versicherung muss bei Verschweigen von Krankheiten nicht zahlen

Wer eine schwere Gastritis bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung verschweigt und sich im Klaren darüber sein muss, dass die Versicherung auf die Erkrankung hingewiesen werden muss, erhält keine Versicherungsleistungen. Dies entschied das Brandenburgische OLG in einem am Montag veröffentlichten Urteil. mehr

IStGH

Haftbefehl gegen Gaddafi erlassen

Der Haftbefehl richtet sich neben dem libyschen Diktator auch gegen seinen Sohn Saif al-Islam und gegen seinen Schwager, Geheimdienstchef Abdullah Senussigegen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen mehr

Kanzleien

Heuking Kühn Lüer Wojtek berät SIAG Schaaf Industrie Aktiengesellschaft

Die SIAG Schaaf Industrie Aktiengesellschaft, ein Zulieferer der Windenergiebranche, platziert mit Unterstützung von Heuking Kühn Lüer Wojtek eine Unternehmensanleihe im Entry Standard derFrankfurter Wertpapierbörse. mehr

OLG Koblenz

Wer zu schnell auf Ersatz klagt, muss zahlen

Eine Versicherung darf mögliche Schadensersatz- oder Leistungsansprüche bis zu vier Wochen prüfen. Das geht aus einem am Montag bekannt gewordenen Beschluss des OLG Koblenz hervor. mehr

Syndikusanwälte

Kölner Anwaltverein kritisiert Ungleichbehandlung

Der Ausschuss der Syndikusanwälte im Kölner Anwaltverein mahnt die unterschiedliche Behandlung von in Wirtschaftsunternehmen angestellten Rechtsanwälten und Rechtsanwälten in Anwaltskanzleien an und fordert eine gesetzliche Klarstellung. mehr

Kanzleien

CMS Hasche Sigle erfolgreich im NBA-Basketball-Namens-Streit

Die amerikanische Basketball-Profiliga, die National Basketball Association (NBA), hat im Namens-Streit mit dem deutschen Zweitligisten BSW Sixers aus Sachsen-Anhalt einem Kompromiss zugestimmt. Danach kann das Team aus Bitterfeld-Sandersdorf-Wolfen den Team-Namen "BSW Sixers" weiter führen, muss aber die beiden Sterne aus dem Vereinslogo entfernen. mehr

Hessische Justiz

Mehr als 400 Strafverfahren vor dem LG Frankfurt

Die Frankfurter Richter erledigten 2010 rund 470 Strafverfahren - etwa ein Drittel aller Verfahren, die bei den neun Landgerichten in Hessen anhängig waren oder sind. Durchschnittlich 6,7 Monate dauerte ein Strafverfahren 2010. Das waren zwar 0,7 Monate mehr als im Vorjahr, aber 0,6 weniger als im Landesdurchschnitt. mehr

Berliner Jugendgerichte

Neuköllner Modell reduziert Verfahrensdauer und Aktenberge

Kriminelle Jugendliche werden in Berlin jetzt schneller bestraft. Dauerte ein solches Verfahren vor zwei Jahren noch mehr als 16 Wochen, seien es derzeit etwa 10 bis 11, teilte Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) am Freitag mit. Die Aktenberge der Jugendrichter seien deutlich kleiner geworden. 2006 hatte jeder von ihnen demnach im Schnitt 209 Verfahren im Jahr auf dem Tisch. Aktuell seien es weniger als 100. mehr

FG Baden-Württemberg

63.000 Euro Steuerabzug für Treppenlift wegen Gehbehinderung

Eine stark gehbehinderte Frau darf rund. 63.000 € für den Einbau eines Treppenlifts in ihrem Garten als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen. Zu diesem Urteil kam das FG Baden-Württemberg. mehr

Gesetzgebung

Berlin schützt Mieter und bittet Hausbesitzer weiter zur Kasse

Steigende Mieten in Berlin sollen für einkommensschwache Bürger ein Stück sozial abgefedert werden. Dazu verabschiedeten die rot-roten Regierungsfraktionen in der vorletzten Sitzung vor der Berliner Wahl am Donnerstag ein Wohnraumgesetz. Hausbesitzer in Berlin müssen hingegen weiter anteilig für den Ausbau ihrer Straßen bezahlen. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz zu skurrilen deutschen Gesetzen und Verordnungen

Wer hat's erfunden – EU, Bund, Land oder Kommune? Aus wessen Feder stammen die Regelungen über Feldgeschworene und den Westlichen Maiswurzelbohrer? Wer hat definiert, was Käse und was Kölsch ist? Testen Sie Ihr Wissen fernab von BGB, VwVfG und StGB! Sie werden staunen, wie häufig es nicht die EU war, die ja gerne immer als Erste verdächtigt wird, wenn es besonders skurril wird.

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