Nachrichten

LG Aurich

Schadensersatz für Sturz vom OP-Tisch

Mehr als fünf Jahre nach ihrem Sturz von einem OP-Tisch hat eine 87-Jährige aus Niedersachsen Schadensersatz, eine Rente und Schmerzensgeld erstritten. Das LG gab der Familie der Frau am Freitag Recht, die mit der Versicherung des Krankenhauses in Leer einen langwierigen Rechtsstreit ausgefochten hatte. mehr

Justiz

Innovative Gerichtstechnik eingeführt

Am Freitag wurden am BPatG zwei neue Verhandlungssäle eröffnet, die mit Hilfe neuester Technik moderne und effiziente Gerichtsverhandlungen ermöglichen sollen. Während der mündlichen Verhandlung werden die Richter, aber auch die Verfahrensbeteiligten, künftig elektronische Dokumente nutzen können. Der Laptop löst den Aktenordner mit Schriftstücken in Papierform ab. mehr

VG Minden

Erfolgreicher Eilantrag eines Nachbarn gegen Rennstrecke "Bilster Berg"

Die Verwaltungsrichter haben mit Beschluss vom Mittwoch den Betrieb der Renn- und Teststrecke "Bilster Berg" vorläufig untersagt und damit dem Eilantrag eines benachbarten Grundstückseigentümers teilweise stattgegeben. Der Bau der Anlage, die Mitte nächsten Jahres den Betrieb aufnehmen soll, darf indes weitergehen; insoweit wurde der Antrag abgelehnt. mehr

FG Münster

Steuerpflicht von Erstattungszinsen zweifelhaft

Das FG Münster hat ernstliche Zweifel an der Besteuerung von Zinsen, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt, geäußert. In einem am Freitag veröffentlichten Beschluss kritisierte es die unzureichende Neuregelung der entsprechenden Vorschriften im Jahressteuergesetz 2010. mehr

BAG

Kein regulärer Tariflohn für studentische Aushilfskraft

Arbeitgebern und Gewerkschaften ist es möglich, Sondertarifverträge für studentische Aushilfskräfte zu vereinbaren. Diese sind zunächst grundsätzlich wirksam, auch wenn einige Bestimmungen möglicherweise wegen Verstoßes gegen Gleichbehandlungsgebote oder Diskriminierungsverbote rechtsunwirksam sind. Dies geht aus einem Urteil des BAG vom Mittwoch hervor. mehr

OLG Hamm

Werbung für "Festpreis"-Stromtarif untersagt

Die Werbung für einen Stromtarif mit dem Begriff "Festpreis" kann irreführend sein, wenn der Verbraucher nicht ausreichend über den erheblichen Anteil der variablen Preisbestandteile (mehr als 40 Prozent) aufgeklärt wird. Dies entschied die Wettbewerbskammer des OLG in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil. mehr

Lammert vs. Voßkuhle

Streit über Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahl

Das Verfassungsgerichts-Urteil zur Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen stößt auf Kritik bei Bundestagspräsident Norbert Lammert. Der Präsident des BVerfG, Andreas Voßkuhle, äußerte sich bei einer Diskussionsveranstaltung mit dem CDU-Politiker hingegen verwundert über dessen Bewertung. mehr

VG Braunschweig

Erhöhte Steuer für Kampfhunde rechtmäßig

Des Menschen bester Freund kann seinen Besitzer teuer zu stehen kommen - insbesondere dann, wenn es sich dabei um eine als gefährlich eingestufte Rasse handelt. Denn Kommunen dürfen für solch gefährliche Rassen eine zehnfach erhöhte Steuer kassieren. Dies geht aus einem Urteil des VG Braunschweig hervor. mehr

OLG Frankfurt

Hersteller muss Etiketten auf Schoko-Aufstrich ändern

Auf Deutschlands wohl bekanntester Schoko-Creme kleben Etiketten mit irreführenden Angaben zu Vitaminen und Nährwerten. Das OLG Frankfurt gab dem Hersteller deshalb in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil in zweiter Instanz auf, die Angaben zu ändern. Die Richter gaben damit einer Klage des vzbv statt. mehr

Nach Neonazi-Morden

Mehr Konsequenz gegen Rechtsextremismus gefordert

Was tun gegen rechte Gewalt? Forderungen gibt es viele, Einigkeit ist nicht in Sicht. Schärfere Gesetze, weniger Datenschutz, ein Bewusstseinswandel: Vor dem Krisengipfel in Berlin über Pannen bei der Neonazi-Fahndung wird von allen Seiten ein konsequenteres Vorgehen gegen den Rechtsextremismus gefordert. Auch ein etwaiges NPD-Verbot rückt wieder in den Fokus. mehr

Einbruch

Räuber entdeckt Herz für Kinder

Zwei Kinder haben auf ungewöhnliche Weise einen Einbruch verhindert: Als sie den maskierten und bewaffneten Mann im Haus entdeckten, holten sie ihr Erspartes hervor und boten es dem Mann an; dieser gab sein Vorhaben daraufhin auf und verließ wortlos das Haus. mehr

Amtseinführung

Generalbundesanwalt Range will Buback-Preis ausloben

Zum Andenken an seinen ermordeten Vorgänger Siegfried Buback will der neue Generalbundesanwalt Harald Range einen Preis ausloben. Dies gab er im Rahmen des Festaktes zu seiner Amtseinführung am Donnerstag bekannt. mehr

EuGH

Unbekannter Wohnsitz schützt vor Klage nicht

Ist der aktuelle Wohnsitz eines Verbrauchers unbekannt, können die Gerichte des letzten bekannten Wohnsitzes zuständig sein, über eine Klage gegen ihn zu entscheiden. Die Unmöglichkeit, den aktuellen Wohnsitz des Beklagten ausfindig zu machen, darf dem Kläger nicht das Recht auf ein gerichtliches Verfahren nehmen. Dies geht aus einem Urteil des EuGH vom Donnerstag hervor. mehr

OVG Rheinland-Pfalz

Stabsarzt wegen Gummiallergie dienstunfähig

Ein Stabsarzt der Bundeswehr, der wegen einer Allergie keine ABC-Schutzmaske tragen kann, ist auf eigenen Antrag wegen Dienstunfähigkeit auch gegen den Willen der Bundeswehr zu entlassen. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. mehr

BFH legt EuGH Ausfuhrerstattungssanktion vor

Strafzahlungen auch bei falschem Antrag, aber richtigen Angaben?

Mit einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss hat der BFH den EuGH um eine Vorabentscheidung ersucht: Kann die Sanktion im europäischen Ausfuhrerstattungsrecht, die bei einer zu Unrecht beantragten Ausfuhrerstattung vorgesehen ist, auch dann verhängt werden, wenn der Exporteur bei seinem Antrag zutreffende Angaben über die auszuführenden Erzeugnisse gemacht hat? mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz zum Energierecht

Atomausstieg und knappe Energiereserven – die Energiewende ist in vollem Gange. Deshalb wird auch das Energierecht immer wichtiger. Welche Normen sind überhaupt einschlägig? Was sind die Ziele des Energierechts? Wie wird der Energiemarkt gesetzlich reguliert? Und welche europarechtlichen Bezüge gibt es? Testen Sie Ihr Wissen im LTO-Quiz zum Energierecht!

Die LTO App - jetzt kostenlos für Apple und Android
LTO-Newsletter
kostenlos abonnieren