Obwohl ein Verein die möglicherweise antisemitische "BDS"-Kampagne unterstützt, muss die Stadt Stuttgart diesen auf ihrer Website aufführen. Das gebiete die Meinungsfreiheit, meint das VG.
Handelt die EU-Kommission bei den Verträgen über den Kauf von Corona-Impfstoff intransparent? Das meinen mehrere Abgeordnete und klagen deshalb vor dem EuGH.
Seit knapp zwei Jahren kämpft der Brandenburger Landtagsabgeordnete Kalbitz um seine Mitgliedschaft in der AfD, die ihm aberkannt worden war. Vor dem LG Berlin erlitt er nun eine Niederlage. Dabei will es Kalbitz aber nicht bewenden lassen.
Erstmals sind nach zehn Jahren in der Hauptstadt wieder weniger als eine halbe Million Straftaten begangen worden, so die neue Kriminalstatistik. Wegen Corona stiegen aber die Betrugsfälle.
Bringen nur Abitur und Studium gute Jobs und Anerkennung? Falsch, meint die FDP. Aus Sicht der Freidemokraten in NRW sollte sogar die Verfassung hier für Klarheit und Chancengleichheit sorgen.
Ein Abschiebungsverbot gibt es nur, wenn dem Rückkehrer mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Verelendung droht. Nicht aber, wenn seine Existenz zumindest vorübergehend gesichert ist. Das hat das BVerwG entschieden.
Einen Verdächtigen bereits im Ermittlungsverfahren als "Strippenzieher" oder "Schlüsselfigur" zu bezeichnen geht zu weit – insbesondere einen Kronzeugen im Wirecard-Skandal. So das LG München I zu einer Berichterstattung der Bild-Zeitung.
Beim Kauf eines Dieselfahrzeugs mit dem berüchtigten VW-Motor EA189 bestehen gute Chancen auf Schadensersatz. Anders sieht es für Leasing-Kunden aus, wie der BGH nun erneut entschieden hat.