Nachrichten

LG Berlin

Keine Werbung für gesundes Bier

Gerade meldete das Statistische Bundesamt einen Anstieg beim Bierkonsum, im ersten Halbjahr 2011 wurden 0,5 Millionen Hektoliter mehr verzehrt als im Vorjahr. Der Deutsche Brauer-Bund wollte den Umsatz wohl noch mehr ankurbeln: Im Internet wurde der Vitaminreichtum von Bier angepriesen, auch die Sehfähigkeit werde gesteigert. Das LG Berlin hat diese Werbung nun verboten.  mehr

Stuttgart 21

Eilantrag des BUND abgelehnt

Es besteht kein Anlass, das Eisenbahn-Bundesamt zu verpflichten, der Deutschen Bahn AG den Weiterbau von "Stuttgart 21" deshalb zu untersagen, weil sie mehr Grundwasser fördern und entnehmen möchte als in den bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlüssen zugelassen. Dies entschied der VGH mit Beschluss vom Montag und lehnte damit den Eilantrag des BUND ab. mehr

Skurriles

Vergewaltiger bleibt wegen Sexsomnia straffrei

Laut Medienberichten ist ein 43-Jähriger Brite von einem Gericht in Schottland trotz einer begangenen Vergewaltigung freigesprochen worden. Der Grund: er leidet an Sexsomnia. mehr

BGH

Verurteilung des ehemaligen Vorstandssprechers der IKB AG rechtskräftig

Der BGH hat mit einem Beschluss von Ende Juli die Revision des Angeklagten verworfen, der sich gegen seine Verurteilung wegen Marktmanipulation wehrte. Damit bleibt es bei einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, ausgesetzt allerdings zur Bewährung. mehr

Genitalverstümmelung

Hessens Justizminister macht Druck

Vor etwa einem Jahr hatte das Land Hessen zusammen mit anderen Bundesländern einen Antrag im Bundesrat eingebracht, nach dem Genitalverstümmelung als gefährliche Körperverletzung behandelt und mit mindestens zwei Jahren Haft bestraft werden soll. Seitdem liegt der Antrag dem Bundesrat zur Bearbeitung vor. mehr

FG Köln

Golfclubbeitrag nicht steuerlich absetzbar

Ein Sportartikel-Händler kann den Mitgliedsbeitrag für einen Golfclub auch nicht anteilig als Betriebsausgabe geltend machen. Dies hat der 10. Senat des FG Köln in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden. mehr

BVerwG

Dr. Hellmuth Müller im Ruhestand

Mit Ablauf des Monats Juli 2011 ist der Richter am BVerwG Dr. Hellmuth Müller nach 38-jähriger Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst und über 17-jähriger Tätigkeit am BVerwG in den Ruhestand getreten. mehr

Homo-Ehe

Justizministerin fordert absolute Gleichstellung

Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Homo-Ehe hat sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu Wort gemeldet. Sie plädiert für eine komplette Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Ihr Vorschlag wird aus CDU-Kreisen heftig kritisiert. mehr

FG Köln

Kein Ehegattensplitting bei Zweitfrau

Eine Zusammenveranlagung mit der im Koma liegenden Ehefrau kommt nicht in Betracht, wenn der Ehemann bereits mit einer neuen Partnerin zusammenlebt und aus dieser Beziehung ein Kind hervorgegangen ist. Dies hat der 10. Senat des FG Köln in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden. mehr

OLG Braunschweig

Mehr Frauen als Männer im richterlichen Spitzenamt

Am Freitag wurde Frau Dr. Doris Weber-Petras (51) zur Vorsitzenden Richterin am OLG Braunschweig ernannt. Zum ersten Mal in der über 450jährigen Geschichte des OLG gibt es damit mehr Frauen als Männer im richterlichen Spitzenamt. mehr

BVerwG

Revision zur Grundsatzfrage der Werbeentgeltabschöpfung zugelassen

Das OVG Berlin-Brandenburg wollte den Streit zwischen ProSieben und der Medienaufsicht bei sich enden lassen, eine Revision sollte es nicht mehr geben. Das BVerwG wurde angerufen und hat nun die Nichtzulassungsbeschwerde zu Gunsten von ProSieben entschieden, wie am Freitag bekannt wurde. Das Verfahren über Werbeentgeltabschöpfung geht in die nächste Runde. mehr

LG Essen

Richter empfehlen Vergleich im Prozess gegen Middelhoff

Die Kammer empfiehlt den Kontrahenten im millionenschweren Schadenersatzprozess gegen Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff, sich zu einigen. Denn: Das Gericht ist nicht sicher, ob die Vorwürfe restlos aufgeklärt werden können. mehr

VG Greifswald

Anträge auf weitere NPD-Wahlplakate abgelehnt

Wahlplakate sind kein Schmuck für die Landschaft. Das VG Greifswald entschied am Freitag auf Sparsamkeit bei der Verwendung. Die Wirkung auf den Bürger sei auch in Unterzahl zur Genüge noch vorhanden, eines pro hundert Einwohner reiche aus. Anträge von NPD und FDP auf weitere Plakate wurden damit abgelehnt. mehr

LG Magdeburg

Gemeinde haftet für Schäden durch Grünpflege

Laubbläser, Motorsensen und Rasenmäher in nächster Nähe zu glänzendem Metallic-Lack und sensiblen Autoscheiben: Bringen Gemeinden öffentliche Grünflächen auf Vordermann, müssen sie die Umgebung schützen, entschied das LG Magdeburg am Freitag. Andernfalls müssen sie den Schaden komplett ersetzen. mehr

BGH

Klage von MITEC gegen Ford wird in Deutschland verhandelt

Thüringen statt Michigan: Ein deutsches Gericht wird über den Streit MITEC gegen Ford Motor Company entscheiden. Ford hat bis in die letzte Instanz versucht, das Verfahren an den Hauptsitz des Unternehmens nach Michigan zu ziehen - ohne Erfolg. Der BGH verwies per Beschluss über eine Nichtzulassungsbeschwerde die Sache endgültig an das LG Meiningen. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz zum Betäubungsmittelrecht

Keine Macht den Drogen? Trotz unzähliger Aufklärungskampagnen gibt es immer noch sehr viele Straftaten im Bereich des Betäubungsmittelrechts. Grund genug, sich einmal näher mit dessen Vorschriften zu beschäftigen. Welche Stoffe fallen überhaupt darunter? Wann beginnt beim Anbau eines Betäubungsmittels der Versuch der Herstellung? Und wem gehören Cannabispflanzen auf einem allgemein zugänglichen Waldgrundstück? Testen Sie jetzt Ihr Wissen im LTO-Quiz zum Betäubungsmittelrecht!

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