Nachrichten

LG Stuttgart

Entscheidung im Streit um "Das Boot" vertagt

Der Prozess zwischen dem Kameramann Jost Vacano und acht ARD-Anstalten um eine nachträgliche Vergütung für den Erfolgsfilm "Das Boot" ist am Dienstag vertagt worden. Das LG Stuttgart will seine Entscheidung nun am 13. Oktober verkünden. Grund für die Verschiebung seien Schriftsätze, die noch kurzfristig eingegangen seien und vor der Verhandlung nicht mehr überprüft werden konnten. mehr

OLG Koblenz

Senioren-Wohnung muss nicht völlig barrierefrei sein

Eine "seniorengerechte" Wohnung muss nicht völlig barrierefrei sein, entschied das OLG Koblenz in einem am Dienstag bekanntgewordenen Urteil. Aus dem Begriff allein lasse sich nicht ableiten, dass die Wohnung auf eine bestimmte Weise ausgestattet sein müsse. mehr

BVerfG

Normenkontrollantrag gegen Vergütung von Berufsbetreuern unzulässig

Ein Normenkontrollantrag beim BVerfG gegen die pauschale Abrechnung von Berufsbetreuern scheiterte bereits an der Zulässigkeit, wie am Dienstag bekannt wurde. Das vorlegende LG habe zu wenig Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit geäußert – außerdem seien Pauschalen einfach abzurechnen und schon vom Prinzip her nicht in jedem Falle gleich verdient. mehr

FG Rheinland-Pfalz

Schulwegkosten weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastung

Die Fahrten der Kinder zur Schule mit dem Pkw können Eltern nicht steuerlich geltend machen, entschied das FG Rheinland-Pfalz, wie am Dienstag bekannt wurde. Der Schulweg habe weder etwas mit der Erwerbssphäre der Eltern zu tun noch sei die Belastung ungewöhnlich. mehr

Verbraucherschutz

Kleingedrucktes zu klein gedruckt

Die Telekom Shop Vertriebsgesellschaft, eine Tochter der Deutschen Telekom, darf nicht für Smartphones mit einem Preis werben, ohne zugleich deutlich auf die Kosten eines zusätzlich abzuschließenden Vertrages hinzuweisen. Dies entschied das Landgericht Bonn auf eine Klage der Verbraucherzentrale Hamburg. mehr

VGH Baden-Württemberg

Rechtsprechung schützt erstmals private Sportwetten-Anbieter

Der VGH in Mannheim hat seine bisherige Rechtsprechung geändert und sich im Streit um das staatliche Glücksspielmonopol erstmals auf die Seite von Wettbüros gestellt. Die Behörden dürfen nach einem am Montag veröffentlichten Beschluss privaten Wettbüros vorerst nicht mehr verbieten, Wetten bei ausländischen Anbietern zu vermitteln. mehr

OLG Karlsruhe

Kfz-Händler muss auf Nachlackierung hinweisen

Ein am Montag bekannt gewordener Beschluss des OLG Karlsruhe stärkt die Rechte von Autokäufern: Demnach muss ein Kfz-Händler einen Interessenten ungefragt darüber informieren, dass der betreffende Wagen nachlackiert wurde. mehr

OVG Rheinland-Pfalz

Keine Solarzellen auf denkmalgeschütztem Haus

Einem Hauseigentümer darf die denkmalschutzrechtliche Genehmigung zur Installation einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach des Gebäudes mit der Begründung verwehrt werden, dadurch würde die prägende Funktion für das historische Ortsbild beeinträchtigt. Dies geht aus einem Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz hervor.  mehr

FG Hessen

Wer beim Finanzamt "verbindliche Auskünfte" bestellt, bezahlt

Fragen kostet im Allgemeinen nichts - nicht so allerdings bei Erkundigungen beim Finanzamt. Diese Erfahrung musste eine Aktiengesellschaft machen, die sich mit einem Auskunftsbegehren an das Finanzamt gewandt hatte. Für seine Antwort setzte das Finanzamt ein Gebühr in Höhe von mehreren tausend Euro fest. Zu Recht, meinte das FG Hessen mit einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil. mehr

Aus dem Alltag eines Justizhauptwachtmeisters

Zwischen Handschellen und Aktenstapeln

Sebastian Alipour schiebt Berge von Akten durch das Dortmunder LG und begleitet renitente Angeklagte zu den Verhandlungen. Ohne den Justizhauptwachtmeister und seine Kollegen würde der Gerichtsalltag nicht laufen. mehr

Geplante Justizreform in Rheinland-Pfalz

Streit um mögliche Einsparungen entbrannt

Das Justizministerium sah sich in den letzten Tagen mit unangenehmen Fragen aus der CDU konfrontiert: Nach deren Ansicht könnte in den eigenen Reihen des Ministeriums tüchtig Geld gespart werden. Falsch, sagt hingegen das Ministerium selbst und verweist auf neue Aufgaben. Die Diskussionen um die geplante Justizreform scheinen noch lange kein Ende zu nehmen. mehr

OLG Saarbrücken

Sexualstraftäter kämpft gegen Wiedereinweisung

Ein zwangsweise erneut in die Psychiatrie eingewiesener ehemaliger Sexualstraftäter will wieder in Freiheit leben. Der Anwalt des 62-Jährigen legte Beschwerde gegen eine entsprechende Anordnung des Landgerichts Saarbrücken ein. Das OLG bestätigte am Freitag den Eingang des Antrags. mehr

VG Koblenz

Jugendliche dürfen mit elterlicher Begleitung zum Bushido-Konzert

10- bis 13-Jährige dürfen das Koblenzer Konzert des Rappers Bushido am Samstag im Beisein ihrer Eltern oder eines Erziehungsbeauftragten nur dann besuchen, wenn diese nicht mehr als drei Kinder gleichzeitig betreuen. Dies ergibt sich aus einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss des VG. mehr

LAG Berlin-Brandenburg

Croupiers dürfen wieder überwacht werden

Die Berliner Richter haben die Entscheidung einer Einigungsstelle zur Videoüberwachung bei der Neuen Deutschen Spielcasino GmbH & Co. KG für unwirksam erklärt. In dieser war festgelegt, dass das Casino nur eine Live-Betrachtung vornehmen und die Aufzeichnungen bezüglich eines Arbeitnehmers auswerten darf, wenn gegen diesen bereits der dringende Verdacht einer strafbaren Handlung besteht. mehr

OVG Berlin-Brandenburg

Theoretische Fahrprüfung muss nicht in tamilischer Sprache abgenommen werden

Der 1. Senat hat am Freitag in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass eine aus Sri Lanka stammende Antragstellerin nicht verlangen kann, die theoretische Fahrprüfung in tamilischer Sprache abzulegen. Damit bestätigten die Richter die Entscheidung der Vorinstanz. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz zum Mietrecht
© beermedia.de - Fotolia.com

Semesteranfang! Viele Erstsemester strömen in diesen Wochen in die Universitätsstädte – und mit etwas Glück haben sie auch schon eine Bleibe gefunden. Grund genug für uns, unser Quiz zum Mietrecht neu aufzulegen. Wann liegt ein Sachmangel vor, der zur Mietminderung berechtigt? Was gilt bei Schönheitsreparaturen? Was muss ein potenzieller Mieter tatsächlich in der Selbstauskunft angeben? Und welche Neuerungen gibt es mit der geplanten Mietpreisbremse? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Mietrecht!

Die LTO App - jetzt kostenlos für Apple und Android
LTO-Newsletter
kostenlos abonnieren