Nachrichten

BAG

Keine tarifliche Entgeltanpassung nach Betriebsübergang

Rein schuldrechtliche Abreden der Tarifvertragsparteien gehören nicht zu den Rechtsnormen eines Tarifvertrags, die bei einem Betriebsübergang auf den Erwerber übergehen. Dies entschied das BAG am Mittwoch. mehr

Geplante Justizreform

50.000 Unterschriften für Gerichtserhalt in Koblenz

Für den Erhalt des OLG Koblenz sind bisher rund 50.000 Unterschriften zusammengekommen. Mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) sei bald ein weiteres Treffen geplant, um ihm Unterschriften zu überreichen, sagte der Sprecher des Vereins Pro Justiz Rheinland am Mittwoch. Die Landesregierung präzisiert derweil das Einsparpotenzial, wenn das Gericht mit dem in Zweibrücken zusammengelegt wird. mehr

LAG Rheinland-Pfalz

Arbeitgeber schuldet nur Bruttogehalt

Der Arbeitgeber schuldet einem Mitarbeiter grundsätzlich Brutto- und nicht Nettobeträge. Das entschied das LAG Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Mittwoch bekanntgewordenen Urteil. Nach Auffassung des Gerichts muss einem Mitarbeiter daher klar sein, dass von den Zahlungen, die er mit dem Arbeitgeber vereinbart, immer noch der Steueranteil abgerechnet werden muss. mehr

Gerichte

Neue Senatsvorsitzende am BFH

Am Mittwoch wurde Silvia Schuster vom Bundespräsidenten zur Vorsitzenden Richterin am BFH ernannt. Sie übernimmt damit die Nachfolge des Ende April 2011 in den Ruhestand getretenen Vorsitzenden Richters am BFH Dr. Klaus Peter Müller-Eiselt. mehr

Sportwetten

VGH Hessen setzt Verbotsverfügung aus

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat der Hessische VGH erstmals den sofortigen Vollzug einer behördlichen Verbotsverfügung im Zusammenhang mit der Vermittlung von Sportwetten ausgesetzt. Die Richter begründeten ihren Beschluss mit erheblichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols. mehr

Staatsgerichtshof

Bremer Landeshaushalt verstößt nicht gegen Verfassung

Die Bremer Oppositionsparteien CDU und FDP sind mit einem Normenkontrollantrag gegen den defizitären Landeshaushalt gescheitert. Das von Rot-Grün beschlossene Haushaltsgesetz 2011 verstößt nicht gegen die Landesverfassung, obwohl die Hansestadt deutlich mehr Schulden macht als Geld investiert, urteilte der Staatsgerichtshof in Bremen am Mittwoch. mehr

Personalien

Kabinett bestimmt neue Chefs für Bundesanwaltschaft und BFH

Die Bundesregierung hat die Neubesetzung zweier wichtiger Positionen in der Justiz beschlossen: Neuer Generalbundesanwalt wird Johannes Schmalzl, das Amt des Präsidenten des Bundesfinanzhofs bekleidet künftig Rudolf Mellinghoff. mehr

Bundeskabinett

Aus für Abo-Fallen beschlossen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zum besseren Verbraucherschutz bei Geschäften im Internet beschlossen. Unseriösen Geschäftsmodellen soll damit der Boden entzogen werden. Dabei geht es vor allem um vermeintlich kostenlose Produkte, deren zum Teil hohe Preise im Kleingedruckten versteckt sind. mehr

BFH zur regelmäßigen Arbeitsstätte

Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit entscheidend

Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben kann. Das Gericht vereinfachte damit das steuerliche Reisekostenrecht. mehr

BFH zur Umsatzsteuer

Bratwurst auf die Hand oder Dinner am Tisch?

In zwei zeitgleich veröffentlichten Urteilen hat der BFH zu der bisher häufig streitigen umsatzsteuerlichen Abgrenzung von Essenslieferungen und Restaurationsleistungen Stellung genommen. Neue Abgrenzungskriterien sollen zur Vereinfachung beitragen. mehr

BVerwG

GmbH kann keine Gebührenbescheide erlassen

Das BVerwG hat am Dienstag zwei Entscheidungen des OVG Thüringen bestätigt, wonach ein Wasser- und Abwasser-Zweckverband den Erlass von Gebührenbescheiden nicht per Vertrag auf eine GmbH übertragen darf. mehr

BSG

Keine Hartz-IV-Kürzung wegen Geburtstagsgeld von Großeltern

Eine frühere Hartz-IV-Familie muss keine Leistungen an das Jobcenter zurückzahlen, nachdem die Kinder zum Geburtstag und zu Weihnachten Geld von ihrer Großmutter bekommen haben. Das Jobcenter Leipzig hob die Kürzungsbescheide am Dienstag auf, nachdem das BSG die Behörde auf formelle Fehler in ihren Schriftstücken hingewiesen hatte. mehr

VG Neustadt

Deutsche Doggen schauten für 140 Euro über die Grundstücksmauer

Hunde, die bellen, beißen nicht – diese alte Weisheit war zwei Polizeibeamten aus Rheinland-Pfalz entweder unbekannt oder sie vertrauten ihr nicht. Für die Aufforderung der Ordnungshüter, die ausgebüxten Tiere wieder einzusperren, muss der Halter zahlen, entschied das VG Neustadt. Der Anschein von Gefährlichkeit reicht aus. mehr

OLG Koblenz

Student wegen Internetpropaganda für Al Qaida vor Gericht

Das OLG Koblenz hat die Anklage des Generalbundesanwalts beim BGH gegen den 25-jährigen Hussam S. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Ihm wird Unterstützung ausländischer terroristischen Vereinigungen in sieben Fällen und Werben um Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen in insgesamt 78 Fällen vorgeworfen. mehr

LSG Sachsen-Anhalt

Pflegenoten dürfen veröffentlicht werden

Pflegeanbieter müssen veröffentlichte negative Bewertungen ihrer Leistungen grundsätzlich dulden, entschied das LSG Sachsen-Anhalt. Solche Bewertungen interessierten Pflegebedürftige und Angehörige, teilte das Gericht am Dienstag mit. Zu klären war nur die Frage, ab wie vielen Einzelnoten die Bewertung bereits repräsentativ ist. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz zur Rechtssoziologie

Zugegeben – die Rechtssoziologie ist schon ein kleiner Exot in der deutschen Rechtswissenschaft. Eigentlich verwunderlich, denn das Recht ist ja ein großer Bestandteil unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit. Vielleicht gehören Sie aber ja zu den Glücklichen, die eine Rechtssoziologie-Vorlesung im Studium besuchen durften. Alle anderen dürfen sich natürlich auch durch das Quiz klicken und lernen, womit sich die Rechtssoziologie überhaupt beschäftigt, was Repeat Players sind und wann die meisten Ehen geschieden werden. Brillieren Sie mit diesem Wissen beim nächsten Juristenstammtisch!

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