Nachrichten

BVerwG

Keine Klageerledigung durch Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Zurückstellungsbescheides

Das BVerwG hat mit Urteil vom Donnerstag entschieden, dass sich durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Zurückstellungsbescheides die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung nicht erledigt. mehr

BVerfG

Die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe ist Sache der Gerichte

Gerichte sind verpflichtet, angefochtene Verwaltungsakte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen. Das gilt auch, wenn die angefochtene Verwaltungsentscheidung auf der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe beruht. Deren Konkretisierung durch Klassifizierungen des Statistischen Bundesamtes ist zwar möglich, die behördliche Entscheidung muss aber rundum gerichtlich überprüfbar bleiben. Das entschied das BVerfG mit einem am Donnerstag bekannt gegebenen Beschluss. mehr

OVG des Saarlandes

Keine Mindestleerungsgebühr für Restabfall

Das OVG des Saarlandes hat durch ein am Donnerstag bekanntgegebenes Urteil entschieden, dass eine Bestimmung über eine Mindestleerungsgebühr für Restabfall in einer kommunalen Abfallgebührensatzung nichtig ist. Eine solche Bestimmung ist nicht vereinbar mit den Vorgaben des Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetzes. mehr

BGH

Schadensersatz auch für mittelbar Geschädigte eines Kartells

Schadensersatz wegen Kartellrechtsverstößen können neben den unmittelbaren Kunden der Kartellteilnehmer auch die in der Absatzkette folgenden Abnehmer verlangen. Der Kartellant kann aber gegen den Anspruch einwenden, der Anspruchsteller habe die kartellbedingte Preiserhöhung an seine eigenen Kunden weitergegeben. Dies entschied der BGH am Dienstag. mehr

BGH

WEG-Gemeinschaften können Schadensersatz von Mietern länger einfordern

Beschädigen Mieter Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft, verjährt der Schadensersatzanspruch erst nach drei Jahren. Die mietrechtliche Vorschrift des § 548 Abs. 1 BGB, die eine kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten vorsieht, ist in diesem Fall nicht anwendbar. Dies entschied der BGH am Mittwoch. mehr

Juristenausbildung

Jeder Vierte macht in Berlin ein Prädikatsexamen

Rund ein Viertel der Absolventen in Berlin schloss 2010 die Zweite Juristischen Staatsprüfung mit einer Prädikatsnote ("vollbefriedigend" und besser) ab. 20% der Kandidaten schafften auf der anderen Seite das Staatsexamen nicht.

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BGH zur Unerheblichkeit des Sachmangels

Trotz viermaliger Nachbesserung kein Rücktritt

Sachmängel, deren Beseitigung Aufwendungen von lediglich knapp einem Prozent des Kaufpreises erfordern, sind als unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB einzustufen und rechtfertigen daher nicht den Rücktritt vom Kaufvertrag. Nach einem Urteil des BGH vom Mittwoch gilt dies auch für Fahrzeuge der Luxusklasse und auch dann, wenn zuvor bereits mehrere andere Mängel behoben wurden. mehr

BVerfG zur Berechnung des Elterngeldes

Vorangegangene Elternzeit ohne Elterngeld mindert den Anspruch

Schlechte Nachricht für Mütter und Väter, die nach einer Elternzeit von mehr als einem Jahr erneut Nachwuchs bekommen: Monate der vorangegangenen Elternzeit, in denen keine Elterngeldanspruch bestand, fließen in die Berechnung des neuen Elterngeldes ein. Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde einer Mutter hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen. mehr

VG Mainz

Eilantrag gegen "Bingen Open Air" erfolglos

Das VG Mainz hat den Eilantrag einer Anwohnerin abgelehnt, die sich gegen die immissionsschutzrechtliche und gaststättenrechtliche Genehmigung der Stadt Bingen für das dreitägige Festival "Bingen Open Air" gewandt hatte. mehr

BFH

Operninszenierung unterliegt allgemeinem Steuersatz

Die Inszenierung einer Oper durch einen selbständig tätigen Regisseur gegen Honorar ist weder nach dem UStG noch nach Unionsrecht steuerbefreit und unterliegt dem Regelsteuersatz. Dies entschieden der BFH in einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil. mehr

LAG Berlin-Brandenburg

Schwangere erhält Entschädigung nach Nicht-Beförderung

Der Elektronikhersteller Sony muss einer Arbeitnehmerin eine Entschädigung zahlen. Während ihrer Schwangerschaft wurde bei einer Beförderung ein männlicher Kollege ihr gegenüber bevorzugt. Das Unternehmen konnte ihr dafür keine konkreten sachlichen Gründe nennen. mehr

BVerwG zur Aufenthaltsbeendigung

Zuständigkeitsregelung in Baden-Württemberg wirksam

Die nur in Baden-Württemberg geltende Zuständigkeitskonzentration bei den Regierungspräsidien, den Aufenthalt von Unionsbürgern zu beenden (sog. Verlustfeststellung), ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschieden die obersten Verwaltungsrichter am Dienstag in Leipzig. mehr

BVerwG

Eilantrag des Vereins IHH gegen Innenministerium erfolgreich

Das Verfahren um das Verbot der Internationalen Humanitäre Hilfsorganisation geht in die nächste Runde. Das BVerwG hat die Wirkung des Verbots bis zur Entscheidung in der Hauptsache aufgehoben, allerdings nicht ohne Bedingungen. mehr

Justiz NRW

Zahl der Telefon-Überwachungen zurückgegangen

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Ermittlungsverfahren mit Telekommunikationsüberwachung um fast 13 Prozent zurückgegangen. Zugleich stieg die Erfolgsquote bei der Gewinnung beweiskräftiger Erkenntnisse von 83,5 Prozent im Jahr 2009 auf jetzt rund 85 Prozent, teilte Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Dienstag in Düsseldorf mit. mehr

LAG Rheinland-Pfalz

Keine Kündigung von Alkoholkranken ohne Chance auf Entzug

Vor einer Kündigung muss der Arbeitgeber einem alkoholkranken Angestellten erst die Möglichkeit geben, seine Sucht zu bekämpfen. Das LAG Rheinland-Pfalz gab mit diesem Urteil einer Arbeitnehmerin nach ihrem fristlosen Rauswurf Recht, wie am Dienstag bekannt wurde. mehr

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Rechtsquiz zum Telekommunikationsrecht

Was ist Telekommunikation? Wie war das nochmal mit der Vorratsdatenspeicherung – gibt es da jetzt eine Regelung im TKG? Und haben Kunden einen Anspruch auf Einzelverbindungsnachweise in ihren Telefonrechnungen? Und was hat das alles bloß mit süßem Gebäck zu tun? Testen Sie Ihr Wissen im aktuellen Rechtsquiz zum Telekommunikationsrecht:

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