Nachrichten

LG Chemnitz

Streit um Piratenflagge

Die Flagge aus dem Film "Fluch der Karibik" hing jahrelang unbeanstandet in einem Wohnungsfenster. Doch dann befürchtete der Hausverwalter, die Fahne könne mögliche Mieter abschrecken. Nun muss das LG entscheiden. mehr

VG Köln

Klage gegen Atomwaffenlagerung abgewiesen

Eine Frau aus Büchel in der Eifel hatte gegen die Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel geklagt, dass die möglicherweise in ihrer Nachbarschaft im NATO-Fliegerhorst gelagerten amerikanischen Atomwaffen entfernt werden. Wie aus dem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil hervorgeht, hielten die Kölner Richter die Klage allerdings für unzulässig. mehr

BGH

Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder existiert

Mehrere Versicherer hatten an die Anstalt ausgezahlte Sanierungsgelder mit der Begründung zurückgefordert, diese sei nicht wirksam errichtet worden. Dies sah der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat in seinem Urteil vom Dienstag anders. mehr

Baden-Württemberg

Gewalt- und Sexualstraftäter sollen elektronisch überwacht werden

Nach dem Willen der Landesregierung sollen rückfallgefährdete Schwerverbrecher künftig elektronisch überwacht werden. Baden-Württemberg wird sich zu diesem Zweck an einer gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder mit Sitz in Hessen beteiligen. mehr

BFH

Verzögerungsgeld darf nicht zweimal festgesetzt werden

Wenn ein Steuerpflichtiger seinen Mitwirkungspflichten im Rahmen einer Außenprüfung nicht fristgerecht nachkommt, kann ein Verzögerungsgeld verhängt werden. Werden angeforderte Unterlagen auch nach dessen Festsetzung nicht vorgelegt, darf allerdings wegen derselben Unterlagen nicht noch einmal ein Verzögerungsgeld festgesetzt werden. Dies entschieden die obersten Finanzrichter in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. mehr

Elektronischer Entgeltnachweis

Aus für ELENA-Verfahren wegen Datenschutz-Lücken

Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesarbeitsministerium haben sich nach eingehender Überprüfung darauf verständigt, das ELENA-Verfahren schnellstmöglich einzustellen. Mit dem Verfahren sollte  mithilfe einer Chipkarte und elektronischer Signatur der Einkommensnachweis erbracht werden.  mehr

Beschluss von Atommüll-Richtlinie

Noch mindestens 40 Jahre bis zum Endlager

Der Rat der Europäischen Union hat am Dienstag die Richtlinie über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle beschlossen. Nach In-Kraft-Treten im September wird es in der EU erstmals Vorgaben für den Bau von Endlagern und die Entsorgung von atomaren Abfällen geben. Offiziell geschätzte Zeit bis zum ersten Endlager: 40 Jahre. mehr

VG Gelsenkirchen

Weiterhin kein Straßenstrich in Dortmund

Mit Beschluss vom Dienstag hat die 16. Kammer den Antrag einer Prostituierten abgelehnt. Die Frau wollte im Wege einer einstweiligen Anordnung in Dortmund im Bereich der Ravensberger Straße weiterhin ihre Dienste anbieten. mehr

Telekommunikations-Richtlinien

EU-Kommission ermahnt Mitgliedstaaten wegen verspäteter Umsetzung

Die neuen Vorschriften zur Telekommunikation sollen die Rechte der Kunden stärken, doch viele Mitgliedstaaten tun sich schwer mit der Umsetzung. Erst sieben Länder, darunter Dänemark, Schweden und das vereinigte Königreich, haben das nationale Recht angepasst und die Frist bis zum 25. Mai 2011 eingehalten. mehr

Wettskandal

DFB-Sportgericht verhängt Sperre gegen Schnitzler

Das Sportgericht des Deutschen Fußball Bundes (DFB) hat den Ex-Profi Rene Schnitzler am Dienstag für zwei Jahre und sechs Monate gesperrt. Als offizielle Begründung nennt das Gericht "unsportliches Verhalten". Vor Schnitzler waren bereits mehrere Profis für längere Zeit gesperrt worden. mehr

VGH NRW

Genug Geld für Recklinghausen

Die Verfassungsbeschwerde des Kreises Recklinghausen und der ihm angehörenden Städte gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2008 hatte keinen Erfolg. Dies entschieden die Münsteraner Richter am Dienstag. mehr

OLG Koblenz

Kein Schadensersatz für tödlichen Wald-Unfall

Die Witwe eines Forstwirts erhält vom beklagten Land keinen Ersatz der Beerdigungskosten nach dem Tode ihres Mannes. Der damals 68-jährige wurde im März 2008 beim Fällen eines Baumes im Staatswald des Forstamtes Rheinhessen von einem bereits zuvor geschlagenen, aber noch nicht heruntergestürztem Baum ("Hänger") schwer am Kopf getroffen und verstarb an den Folgen. mehr

LG Berlin

Atomkraft darf nicht mit Windrädern beworben werden

Die Planer einer Lobbykampagne hatten neben das AKW Unterweser in einer Fotomontage Windräder gepflanzt und die vergleichbare CO2-Bilanz angepriesen. Der Hersteller der Windräder wehrte sich zu Recht, wie das LG Berlin in einem an Montag bekannt gewordenen Urteil entschied. mehr

Wissenschaftsplagiat

Uni Heidelberg wehrt sich gegen Koch-Mehrin

Die Universität Heidelberg setzt sich entschieden gegen die Darstellung der FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin zur Wehr, nach der die Mängel ihrer Doktorarbeit den Gutachtern schon im Jahr 2000 bekannt gewesen seien. "Ein Plagiat ist keine 'Schwäche', sondern ein Vergehen", sagte eine Sprecherin am Montag. mehr

LSG Berlin-Brandenburg

Fremdenführungen im Bundesrat nicht sozialversicherungspflichtig

Ist die Führung von Besuchergruppen, die überwiegend von Honorarkräften auf selbständiger, nicht sozialversicherungspflichtiger Basis getätigt werden, grundsätzlich rechtmäßig oder gar ein Fall von Scheinselbständigkeit? Mit dieser Frage beschäftigte sich das LSG Berlin-Brandenburg am vergangenen Freitag. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz zu Menschenrechten

Wie teilt man die Menschenrechte ein? Wo sitzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte? Wann trat die Europäische Menschenrechtskonvention in Kraft und wo ist dort das Recht auf ein faires Verfahren geregelt? Was genau haben der Shellkonzern und eine Steuer für bestimmte Tiere mit den Menschenrechten zu tun? Fragen über Fragen – hier finden Sie umgehend Antworten:

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