Nachrichten

Justiz

Richterbund kritisiert geplante Auflösung der Sozialgerichte

Der Deutsche Richterbund lehnt die Forderung einiger Justizminister, die eigenständige Sozialgerichtsbarkeit aufzulösen, entschieden ab. Für eine Zusammenlegung der Gerichtsbarkeiten gebe es keine überzeugende Begründung, teilte der Verband am Dienstag mit. mehr

LG München I

Lebenslang für Verbrechen vor 26 Jahren

Für einen mehr als zwei Jahrzehnte zurückliegenden Raubmord muss ein 49-jähriger Täter lebenslang ins Gefängnis. Die Richter sahen es am Dienstag als erwiesen an, dass der Mann am 6. Juli 1985 in München eine 26-Jährige bei einem Einbruch getötet hat. mehr

BGH

Karlsruher Richter bestätigen Haftstrafe für Anwalt

Ein Rechtsanwalt aus Frankfurt muss wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ins Gefängnis. Der BGH hat seine Revision gegen das Urteil des LG Darmstadt weitgehend zurückgewiesen, wie am Montag bekannt wurde. Verurteilt worden war der Mann war zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft. Der BGH bestätigte das Strafmaß, sah aber nur 32 von 52 Fällen der Steuerhinterziehung als erwiesen an. mehr

OLG Frankfurt

Keine Vierbeiner in der eigenen Wohnung

Eine Eigentümerversammlung darf die Haltung von Hunden und Katzen in Wohnungen verbieten. Dies entschieden die Frankfurter Richter in einem am Montag bekannt gegeben Urteil. mehr

LG Osnabrück

Erfolglose Klagen wegen folgenreicher Operationen

Die Arzthaftungskammer hat Klagen gegen zwei Ärzte abgewiesen, denen im Zuge von Mandeloperationen ein Kind erstickt war und ein Erwachsener dauerhaft Lähmungen davongetragen hatte. Das geht aus am Dienstag bekannt gewordenen Entscheidungen des LG Osnabrück hervor. mehr

VG Hamburg

Hamburgisches Passivraucherschutzgesetz womöglich verfassungswidrig

Das VG hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob das Hamburgische Passivraucherschutzgesetz mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar ist. Nach der beanstandeten Vorschrift ist es Inhabern von Kneipen ausnahmsweise erlaubt, abgeschlossene Raucherräume einzurichten, nicht aber Gaststättenbetreibern. mehr

Hessisches LAG

Polizist hat keinen Anspruch auf größeren Dienstspind

Für die Aufbewahrung seiner Uniform reicht einem Polizeibeamten ein Dienstspind von 1,75 m Höhe, 1 m Breite und 0,46 m Tiefe. Das geht aus einem am Montag bekannte gewordenen Urteil der Hessischen LAG hervor. mehr

VG Aachen

G-8- Schüler haben den gleichen Fahrkostenanspruch wie Schüler anderer Schulformen

Schüler der 10. Klasse eines G-8-Gymnasiums haben den gleichen Anspruch auf Gewährung von Fahrkosten wie Schüler der 10. Klasse anderer Schulformen. Dies entschied das VG Aachen mit zwei nunmehr veröffentlichten Urteilen. mehr

Justiz

Ost-Länder wollen Gerichte zusammenlegen

Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen streben die Zusammenlegung ihrer Verwaltungs- und Sozialgerichte an. Die Bundesländer planen außerdem eine gemeinsame internationale Kammer für Handelssachen. mehr

Bundesländer

Länder kooperieren bei elektronischer Fußfessel

Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben am Montag in Wiesbaden den Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder unterzeichnet. Zudem erklärte Mecklenburg-Vorpommern den Beitritt, Hessen und Bayern hatten den Vertrag bereits unterzeichnet. mehr

BSG

Wertersatz bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job

Wenn ein Ein-Euro-Job in der Erfüllung einer Aufgabe besteht, die in jedem Fall hätte durchgeführt werden müssen, ist beim begünstigten Jobcenter durch die ersparten, aber notwendigen Aufwendungen zur Erfüllung dieser Aufgabe ein Vermögensvorteil entstanden. In diesem Fall kann die Ein-Euro-Jobberin einen Anspruch auf Wertersatz haben, so das BSG in einem Urteil vom Samstag. mehr

AG München

Bei überschaubarem Sachverhalt kein Anwalt nötig

Ein Schuldner muss Rechtsanwaltskosten nur bezahlen, wenn dessen Beauftragung erforderlich und zweckmäßig war. In einfach gelagerten Fällen trifft dies nur zu, wenn der Gläubiger geschäftlich ungewandt ist oder die Schadensregulierung verzögert wird. Dies entschied das AG München in einem am Montag bekanntgewordenen Urteil. mehr

LG Aurich

Vogelwarner unterliegt vor Gericht

Im ostfriesischen "Gänsekrieg" ist ein Vogelschützer vor Gericht erneut gegen Jäger gescheitert. Das LG Aurich wies seine Berufung gegen eine Geldstrafe wegen Jagdstörung am Freitag zurück. Der Mann hatte mit einem Signalhorn getrötet, während die Jäger unterwegs waren. mehr

OLG Stuttgart

Ausschalten der Kennzeichenbeleuchtung bei Dunkelheit strafbar

Wegen Kennzeichenmissbrauchs macht sich strafbar, wer bei Dunkelheit die Lichter am Fahrzeug ausschaltet, um die Ablesbarkeit des hinteren Kennzeichens zu vereiteln und damit eine Identifizierung seines Autos zu verhindern, entschied das OLG Stuttgart. mehr

Skurriles

Kinder bleiben auf Nachnamen sitzen

Drei Kinder aus dem Münsterland sind nach der Trennung ihrer Eltern auf dem Nachnamen der Familie sitzengeblieben. Die Mutter hatte nach der Scheidung vom Kindesvater ihren Mädchennamen wieder angenommen. Der Name des Vaters verschwand ebenso. Denn auch er hatte bald darauf wieder geheiratet - und führt seither den Namen seiner neuen Ehefrau. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz zu den Brandstiftungsdelikten

Jetzt wird’s brenzlig! Bei vielen ist die Vorlesung Strafrecht BT sicher schon etwas länger her. Grund genug, hier noch einmal die wichtigsten Probleme rund um die Brandstiftungsdelikte zu behandeln. Wann ist ein Gebäude "in Brand gesetzt"? Wer ist ein "anderer Mensch" im Sinne des § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB? Und wie war das noch mal mit der teleologischen Reduktion des § 306a Abs. 1? Fackeln Sie nicht lange und testen Sie Ihr Wissen im Rechtsquiz zu den Brandstiftungsdelikten!

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