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Bei Protesten gegen Neonazi-Aufmärsche Mitte Februar in Dresden hatten die Ordnungshüter tausende Handyverbindungen von Demonstranten und Anwohnern ausgewertet, um Straftaten bei einer Anti-Nazi-Demo aufzuklären. Die Opposition in Sachsen sieht Rechte von friedlichen Demonstranten verletzt und will Aufklärung. mehr

Ein 28-jähriger Osteuropäer hatte gleich doppelt Pech: Nicht nur wurde er beim Autodiebstahl auf frischer Tat ertappt - gegen ihn wird nun auch noch wegen möglicher Steuerhinterziehung ermittelt. mehr

Ausländische Investoren haben ab sofort erheblich mehr Rechtssicherheit bei Engagements in Russland. In einer Entscheidung hat das Oberste Arbitragegericht der Russischen Föderation die Anerkennung ausländischer Schiedsurteile in Russland erheblich erleichtert. mehr

In einem am Montag veröffentlichten Urteil hat das Brandenburgische OLG entschieden, dass für das Glücksspielprodukt "L-Dorado" auch weiterhin keine Werbung gemacht werden darf. Damit bestätigt das Gericht ein Urteil des LG Potsdam, Revision wurde jedoch bereits eingelegt. mehr

Mit Wirkung ab dem 1. Juli 2011 sollen die bislang sehr hohen Anforderungen an die elektronische Übermittlung von Rechnungen reduziert werden. Möglich wird dies durch das StVereinfG 2011 und durch Änderungen im UStG. mehr

Die Wirtschaftskanzlei COELER LEGAL hat die Hamburger Lufthansa Technik AG bei der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zur Flugzeugüberholung am Flughafen Sofia in Bulgarien begleitet. mehr

Eine Straßenverkehrsbehörde wollte einen alkoholisierten Autofahrer, der auch noch die MPU verweigerte, gleich ganz aus dem Verkehr ziehen. Nicht nur das Auto wurde ihm gestrichen, auch für das Fahrrad hieß es Fahrverbot. Das OVG Rheinland-Pfalz bewies Trennungsvermögen und gab wenigstens für das Zweirad wieder grünes Licht. mehr

Kontrolleure sollen in Zukunft sicher stellen, dass Unternehmen den neuen Mindestlohn für die Zeit- und Leiharbeit einhalten. Das entsprechende Gesetz billigte der Bundesrat am Freitag. mehr

Ein Sachbearbeiter war nach der Scheidung von seiner Frau psychisch zusammengebrochen und lange arbeitsunfähig. Später zeigte er im Job manisch-depressive Symptome. Nach mehrfachen Beleidigungen gegenüber Vorgesetzten flog er aus dem Betrieb - fristlos und zu Recht, wie das LAG Schleswig-Holstein Anfang Juni urteilte. mehr

Wer entscheidet, wie viel Platz der Mensch zum Leben und Wohnen mindestens braucht? Ein Jobcenter war der Ansicht, Verwaltungsvorschriften gäben hierüber Aufschluss. Anders die Richter am LSG Nordrhein-Westfalen: Es sei Aufgabe der Richter, die Angemessenheit der Wohnfläche zu bestimmen - und entschieden sich in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil für 50 qm. mehr