Nachrichten

Bundestag

Neues Verbraucherinformationsgesetz verabschiedet

Der Bundestag hat am Freitag die Novelle des Verbraucherinformationsgesetz verabschiedet. Verbrauchern soll es dadurch zukünftig erleichtert werden, Behördenauskünfte über Lebensmittel und andere Produkte zu erhalten. Außerdem wird der Anwendungsbereich des Gesetzes ausgeweitet. mehr

LG Coburg zum angeleinten Hund

Halter haftet auch für Bellen und Knurren

Der Halter eines Hundes haftet für Schäden, die das angeleinte Tier verursacht, indem es Passanten anbellt und erschreckt. Wie am Freitag bekannt wurde, entschied das LG Coburg, dass sich auch in diesem Fall eine tierspezifische Gefahr realisiere. mehr

LAG Mainz

Fristlose Kündigung bei Verletzung der Verschwiegenheitspflicht zulässig

Einem Arbeitnehmer, der eine ausdrücklich arbeitsvertraglich vereinbarte Verschwiegenheitspflicht in mehrfacher Hinsicht wiederholt und nachhaltig verletzt, kann fristlos gekündigt werden. In einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil entschied das LAG Rheinland-Pfalz, dass es dabei nicht darauf ankommt, dass dem Arbeitnehmer die Widerrechtlichkeit seines Handelns bewusst gewesen ist. mehr

OVG Münster

Teilgenehmigung für Kohlekraftwerk Lünen aufgehoben

Wie am Freitag bekannt wurde, hat das OVG Nordrhein-Westfalen in Münster den Vorbescheid und die erste Teilgenehmigung für die Errichtung des Steinkohlekraftwerks in Lünen aufgehoben, da das Vorhaben den Anforderungen an die Umweltverträglichkeit nicht genügt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz e.V. hatte gegen das Projekt geklagt. mehr

SG Berlin

Herzinfarkt beim Eisessen ist kein Arbeitsunfall

Wie am Freitag bekannt wurde, entschied das SG Berlin, dass kein Arbeitsunfall vorliegt, wenn sich ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit beim Eisessen verschluckt und einen Herzinfarkt erleidet. Bei der Nahrungsaufnahme bestehe grundsätzlich kein sachlicher Zusammenhang zwischen Handlung und Berufstätigkeit. Ein Anspruch gegen die Unfallversicherung bestehe daher nicht. mehr

Bundeswehr

Keine Entlassung wegen Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Wie am Freitag bekannt wurde, entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz, dass ein Oberstabsarzt nicht vorzeitig aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit entlassen werden kann, weil er in der Vergangenheit als Kriegsdienstverweigerer anerkannt wurde. Auf die aus der Anerkennung folgenden Rechte habe der Kläger mit seinem Eintritt in die Bundeswehr verzichtet. mehr

Bundestag

Kinderpornos löschen statt sperren

Der Bundestag beschloss am Donnerstag, dass Webseiten mit Kinderpornos künftig nicht mehr gesperrt, sondern komplett gelöscht werden sollen. Das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz wurde endgültig aufgehoben. mehr

VG Berlin

Bundestag muss Einsicht in "UFO-Akten" gestatten

Der Kläger wollte die so genannten UFO-Akten des Deutschen Bundestages einsehen und berief sich auf einen Informationszugangsanspruch nach dem IFG. Vor dem VG Berlin bekam er am Donnerstag Recht:Der Informationsanspruch gilt auch für Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes. mehr

BGH

Verurteilungen wegen eines Brandanschlags rechtskräftig

Wie am Donnerstag bekannt wurde, hat der 2. Strafsent die Revisionen zweier Männer, die der rechten politischen Szene angehörten, als offensichtlich unbegründet verworfen. Das LG Limburg a. d. Lahn hatte die beiden Angeklagten des versuchten Mordes in vier tateinheitlich begangenen Fällen in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit schwerer Brandstiftung schuldig gesprochen. mehr

LG Hamburg zu ebay-Verkäufen

Grundpreis muss bereits in Angebotsübersicht erkennbar sein

Wer beim Verkauf seiner Waren verpflichtet ist, neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, muss diesen, sofern er seine Produkte über das Internethandelsportal ebay vertreibt, bereits in der Angebotsübersicht und nicht erst in der Artikelbeschreibung mitteilen. Dies hat das LG in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil entschieden. mehr

Mediationsgesetz

BRAK begrüßt Neuregelungen zur außergerichtlichen Streitschlichtung

Der Bundestagsrechtsausschuss hat am Mittwoch dem Bundestag empfohlen, den von der Bundesregierung initiierten Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Formen außergerichtlicher Konfliktbeilegung mit Änderungen anzunehmen. Das geplante Gesetz schafft klare Regelungen für die außergerichtliche Streitschlichtung. mehr

AG Hamburg

Becherwurf auf Linienrichter ist gefährliche Körperverletzung

Beim Bundesligaspiel zwischen dem FC St. Pauli und dem FC Schalke 04 warf der Fußballfan mit einem Bierbecher auf den Linienrichter. Nun hat das AG ihn wegen gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen und verwarnt. Er muss u.a. ein Schmerzensgeld und, wenn er noch einmal auffällig wird, eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen à 80 Euro zahlen.  mehr

OLG Düsseldorf

Deutsche Post muss ihr Identifizierungsverfahren nicht für Konkurrenten anbieten

Der 1. Kartellsenat hat am Mittwoch entschieden, dass die Deutsche Post AG durch ihre Weigerung, Wettbewerbern ihren Dienst zur Verfügung zu stellen, nicht kartellrechtswidrig gehandelt hat. Das Verhalten sei weder missbräuchlich noch habe das Unternehmen seine Marktmacht diskriminierend ausgenutzt. mehr

VG Koblenz

Entlassung eines Soldaten wegen Fernbleibens vom Dienst

Ein Zeitsoldat, der aufgrund familiärer Probleme mehrfach unerlaubt dem Dienst ferngeblieben ist, kann aus der Bundeswehr entlassen werden. Dies hat das VG in einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil entschieden. mehr

Staatsexamen

LJPA stellt neue Klausurform vor

Das Niedersächsische LJPA hat Richtlinien für eine neue, an der anwaltlichen Praxis orientierte Form einer Prüfungsklausur für das zweite Juristische Staatsexamen vorgelegt. Das hat das Niedersächsische Justizministerium am Mittwoch in Hannover mitgeteilt. mehr

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Rechtsquiz zum Bereicherungsrecht

Es gilt als eines der kompliziertesten Gebiete im BGB: Das Bereicherungsrecht. Welche Kondiktionsarten kennen Sie? Wie lautet die gängige Definition für "Leistung"? Was kann überhaupt Gegenstand einer Bereicherung sein? Wann ist jemand entreichert? Und wie war das noch mal mit der Schwarzarbeit? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zu § 812 und Co!

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