Nachrichten

BAG

Widerruf einer Zulage in AGB nur mit Begründung

Das BAG entschied am Mittwoch, dass einem angestellten Tierarzt eine Zulage zu den Sozialversicherungsbeiträgen nicht genommen werden durfte. Denn der Arbeitgeber darf eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen versprochene Leistung nicht grundlos widerrufen. mehr

BVerfG

Verfassungsbeschwerde gegen Internet-Sperren gescheitert

Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerden mehrerer Internet-Aktivisten gegen das umstrittene Gesetz zu Internet-Sperren gegen Kinderpornografie für unzulässig erklärt. Dies bestätigte das BVerfG am Donnerstag. mehr

DRB

Europäische Sammelklagen unerwünscht

Gut gemeint, aber in der Sache verfehlt. In einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme lässt der Deutsche Richterbund kein gutes Haar an dem Vorstoß zur Einführung einer europäischen Sammelklage. Es gebe schlicht keinen Bedarf. Die Richter sehen auch Probleme bei der praktischen Durchführung. mehr

VGH Hessen

Islam-Kundgebung darf stattfinden

Kurz vor knapp kam das Go: Der 8. Senat des VGH hat die Beschwerde der Stadt Frankfurt zurückgewiesen, die Kundgebung "Islam - die missverstandene Religion" konnte damit um 18 Uhr beginnen. mehr

Hessen

Juristisches Gezerre um eine religiöse Kundgebung

Am Mittwoch zwischen 18 und 21 Uhr soll sie stattfinden, die Veranstaltung unter dem Titel "Islam - die missverstandene Religion". Die Stadt Frankfurt verbot sie, das VG aber gab dem Eilantrag gegen die Untersagung statt. Nun hat die Stadt Beschwerde gegen den verwaltungsgerichtlichen Beschluss eingelegt. mehr

BAG

Tarifverträge gelten auch im Ausland

Entsendet ein Unternehmen des Bauhauptgewerbes einen Bauarbeiter vorübergehend zum Arbeitseinsatz ins Ausland, ohne für diesen Einsatz eine gesonderte Vergütungsregelung zu vereinbaren, so schuldet der Arbeitgeber nur den tarifvertraglichen Mindestlohn. Welcher Tarifvertrag dabei einschlägig ist, richtet sich nach dem Einstellungsort - höhere Löhne am ausländischen Einsatzort interessieren nicht, so das BAG in einem Urteil vom Mittwoch. mehr

OLG Saarbrücken

Ingenieur haftet für ungenaue Zusammenfassung

Unklare Aussagen eines Sachverständigen können ihn teuer zu stehen kommen. Das gilt auch, wenn sie sich nur in der Zusammenfassung seiner Expertise finden. Nach einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil haftet der Gutachter in solchen Fällen für eventuelle Folgekosten oder Schäden. mehr

BVerfG

Wahlprüfungsbeschwerde des Bundesvorsitzenden der PARTEI erfolglos

Der Zweite Senat hat die von dem Politiker erhobene Beschwerde, mit der  er sich im eigenen Namen gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2009 wandte, als unzulässig verworfen. mehr

BAG

Anspruch auf betriebliche Altersvorsorge trotz Verweises auf Tarifvertrag

Ein Arbeitnehmer kann auch dann einen Anspruch darauf haben, dass künftige Entgeltansprüche durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden, wenn ein Tarifvertrag das anders regelt. Nämlich dann, wenn der Tarifvertrag nicht einschlägig ist. So geschehen nun in einem am Dienstag vom BAG entschiedenen Fall.  mehr

VG Trier

Trotz Bedenken: Sportwetten bleiben in staatlicher Hand

Obwohl die Trierer Richter die Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag und im Landesglücksspielgesetz zum Sportwettenmonopol für europarechtswidrig halten, darf privaten Anbietern das Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten weiterhin untersagt werden. Dies entschied das VG in einem am Mittwoch bekanntgegebenen Urteil. mehr

BFH

BVerfG wegen Erhöhung der Biersteuersätze angerufen

Der BFH zweifelt daran, dass die Erhöhung der Biersteuer durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 formell verfassungsgemäß zustande gekommen ist. Er hat die Frage deshalb dem BVerfG vorgelegt. mehr

Stichtag Hauptversammlung

BGH zum Ausgleichsanspruch von Minderheitsaktionären

Der BGH hat entschieden, bis zu welchem Zeitpunkt ausgeschiedene Minderheitsaktionäre noch Ausgleichszahlungen verlangen können. Wer am Tag der Hauptversammlung nicht mehr Aktionär ist, hat seinen Anspruch verloren. mehr

ArbG Krefeld

13.200 Euro Lohn-Nachzahlung für eine Leiharbeiterin

15 Jahre lang arbeitete eine 39-Jährige für eine Leiharbeitsfirma und wurde als ungelernte Kraft an die verschiedensten Firmen ausgeliehen. Ihre fest angestellten Kollegen hatten für die gleiche Arbeit bis zu einem Drittel mehr verdient als sie. Bis jetzt, denn nun sprach das ArbG Krefeld ihr in einem Urteil vom Dienstag die Differenz der letzten Jahre zu. mehr

BGH

Die Meinungsfreiheit schützt auch Links

Bereits im Oktober des vergangenen Jahres hatte der BGH in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Links auf fremde Internetseiten auch dann zulässig sein können, wenn sich dort rechtswidrige Angebote befinden. Seit  Dienstag liegt die schriftliche Begründung vor. mehr

VG Dresden

Partei muss Entfernung von Wahlplakaten zahlen

Auch eine politische Partei muss sich bei der Anbringung ihrer Werbeposter an gesetzliche Vorgaben und behördliche Auflagen halten, wenn sie nicht deren kostenpflichtige Entfernung riskieren will. Dies entschied das Gericht am Dienstag. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Rechtsquiz rund um Amtsdelikte
Bestechung

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? Fragen über Fragen – finden Sie jetzt die richtigen Antworten:

Die LTO App - jetzt kostenlos für Apple und Android
LTO-Newsletter
kostenlos abonnieren