Die in Hamburg geltenden verschärften Corona-Regeln bleiben bestehen. Das VG Hamburg lehnte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Hotspot-Regel ab. Geklagt hatten vier Politiker des AfD-Landesvorstandes.
Auf den Coffee to go kommt es an: Weil man den Becher mitnehmen kann, ist die darauf festgesetzte Steuer auch nicht "örtlich". So begründet der VGH Baden-Württemberg seine Entscheidung zur Tübinger Verpackungssteuer.
Ein russischer Wissenschaftler aus Augsburg hat nach Auffassung des OLG München für den russischen Geheimdienst recherchiert. Er hatte nach eigenen Angaben unwissend Informationen an einen russischen Agenten weitergeleitet.
Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" will bei der Expertenkommission zum Thema Enteignung mitmachen und sendet Vertreter. Die Kommission soll den Weg zu einem verfassungsgemäßen Enteignungsgesetz ermöglichen.
In einigen Bundesländern können Strafgefangene Emails von ihren Angehörigen empfangen. In Hessen geht das nicht, antwortete das Justizminsterium auf eine Anfrage einer FDP-Abgeordneten.
Dass es passiert, war klar. Doch an dem "Wie" haperte es. Nun gibt es eine Vereinbarung über den Übergang des Zuständigkeitsbereichts Verbraucherschutz vom Bundesjustizministerium auf das Bundesumweltministerium.
Nach Texas verschäfrt auch Oklahoma die Gesetzeslage zu Abtreibungen: Nur wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist, soll eine schwangere Frau noch abtreiben dürfen.
Boris Johnson hat gegen seine eigenen Corona-Regeln verstoßen. Wegen der "Partygate"-Affäre im Londoner Regierungssitz muss der britische Premierminister ein Bußgeld bezahlen. Kann er sich dennoch im Amt halten?