Stephan Mayer trat nach den Vowürfen, dass er einem Bunte-Journalisten mit "Vernichtung" gedroht habe, als CSU-Generalsekretär zurück. Nun gibt es Details zu der Auseinandersetzung, Mayer will nun seinerseits klagen.
Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden überwiegend stattgegeben, in denen es um Auslieferungen in die Türkei bzw. nach Schweden geht. Das OLG Hamm und das OLG Düsseldorf hätten das Recht auf den gesetzlichen Richter nicht gewahrt.
Das EU-Parlament einigte sich auf eine Reform des Europawahlrechts – und dabei auch auf die Einführung einer 3,5 Prozent Sperrklausel für Parteien. Ein "Affront" gegen das BVerfG, das seinerzeit genau das ablehnte?
Der Anwaltsverein verleiht den Maria-Otto-Preis an herausragende Personen, die sich besonders für die Belange von Frauen einsetzen. Dieses Jahr geht er an Rechtsanwältin Dr. Margarete Gräfin von Galen.
Die Mutter der verstorbenen Kasia Lenhardt geht gegen Äußerungen von deren Ex-Partner und ehemaligen Nationalspieler Jérôme Boateng in einem Interview vor. Das LG verhandelte und fällt frühestens im Juni ein Urteil.
Das Urteil des OLG Koblenz im weltweit ersten Prozess zur Staatsfolter in Syrien ist rechtskräftig. Der BGH sah keine Rechtsfehler bei der Strafzumessung.
Vor 101 Jahren zog ein Mob weißer Bürger durch die Stadt Tulsa und schoss auf die schwarze Bevölkerung. Weil Zeitzeugen starben, scheiterten bisher die Versuche einer Aufbereitung vor Gericht. Jetzt kann es aber weiter gehen.
Weil Ex-Minister Scheuer womöglich vor einem Untersuchungssausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut die Unwahrheit gesagt haben könnte, leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen ein. Scheuer widerspricht.