Die NPD "plane rassistisch motivierte Staatsverbrechen". Das sagen jedenfalls die Forschungsergebnisse des Politologen und Gutachters im NPD-Verbotsverfahren Steffen Kailitz. Die NPD hat wegen der Äußerungen Klage am LG Dresden erhoben.
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Wird ein Vermögensschaden auf einem Bankkonto in einem EU-Staat verwirklicht, rechtfertigt dies für sich genommen nicht die Zuständigkeit der Gerichte dieses Staates, entschied der EuGH.
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Wenn Frauen sexuell bedrängt werden, soll das strenger geahndet werden - dazu hat die Bundesregierung schon einen Entwurf vorgelegt. Die Koalitionsfraktionen fügen nun aber noch wichtige Aspekte hinzu.
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Der mutmaßliche Attentäter auf die heutige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker soll nach dem Willen der Bundesanwaltschaft lebenslang hinter Gitter. Bei seiner Messer-Attacke hätte es durchaus mehrere Tote geben können.
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Ein umstrittenes Urteil des OLG Bamberg zur Anerkennung von im Ausland geschlossenen Ehen mit Minderjährigen sorgt seit der vergangenen Woche für Furore. Die Stadt Aschaffenburg hat dagegen Beschwerde beim BGH eingelegt.
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Renten- und Pensionssysteme dürfen Altersgrenzen für die Mitgliedschaft vorsehen. Das sei zwar eine Diskriminierung, so der EuGH. Die sei aber in diesen Fällen gerechtfertigt.
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Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe hat erneut einen Versuch unternommen, sich von Anja Sturm, ihrer Pflichtverteidigerin, zu trennen. Grund dafür soll eine mehrwöchige Erkrankung sein.
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