Die schwedische Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Julian Assange wegen Vergewaltigung eingestellt. Ob der Wikileaks-Gründer sein Exil in der Botschaft von Ecuador nun verlässt, ist unklar: Ihm drohen noch andere Maßnahmen.
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Attac ist gemeinnützig, das hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Das Bundesfinanzministerium will, dass das Verfahren neu aufgerollt wird – wegen der grundsätzlichen Bedeutung. Oder stecken vielmehr politische Motive dahinter?
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Um den dringenden Bedarf an neuen Korvetten zeitnah zu decken, vergab die Bundeswehr den Auftrag an die vorherigen Hersteller - und zwar ohne neue Ausschreibung. Das verstößt gegen das Vergaberecht, befand das Bundeskartellamt jetzt.
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Die Grünen wollen eine Bundestags-Abstimmung über die Homoehe erzwingen. Weil die Koalition diese seit Jahren verzögert, soll das BVerfG sie nun verurteilen, noch vor der Sommerpause abzustimmen. Sehr realistisch scheint das nicht.
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Wer betrunken Fahrrad fährt oder nicht zugelassene Feuerwerkskörper von seinem Balkon aus auf einen Kinderspielplatz wirft, ist seiner Persönlichkeit nach nicht geeignet, Polizist zu werden, entschied das VG Berlin.
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Ein Bundesverfassungsrichter ist nicht wegen Vorbefassung von einem Verfahren ausgeschlossen, weil er zuvor an einer unanfechtbaren Entscheidung des BVerfG mit ähnlicher Fragestellung beteiligt war. Das BVerfG verfestigt seine Rechtsprechung.
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Telefonnummern von WhatsApp mit Facebook-Konten verknüpfen? Geht doch gar nicht, hieß es bei der Fusion der beiden Internetgiganten. Geht aber doch. Die EU-Kommission sieht sich getäuscht und bittet den US-Konzern zur Kasse.
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Die DFL muss vorerst nicht für die Kosten von Polizeieinsätzen zahlen, die bei Fußballspielen anfallen. Das entschied das VG Bremen und gab damit der Liga im Rechtsstreit mit der Hansestadt Recht. Es ließ aber die wichtigste Frage offen.
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