Zigarettenkonsum in Großbritannien: Unterhaus stimmt für Verbot von Markenlogos

12.03.2015

Markante Schriftzüge und Symbole der bekannten Zigarettenhersteller könnten in England bald Vergangenheit sein. Das Unterhaus hat am Mittwoch mehrheitlich für ein Verbot von Markenlogos auf Tabakwaren votiert. Die Regelung muss allerdings noch das Oberhaus passieren.

 

Das britische Unterhaus hat sich mit großer Mehrheit für ein Verbot von Markenzeichen auf Zigarettenschachteln und anderen Verpackungen von Tabakprodukten ausgesprochen. Nach einem Bericht von BBC stimmten 367 Abgeordnete für die Maßnahme im Kampf gegen die Gefahren des Tabakkonsums. 113 Parlamentarier stimmten dagegen. Das Gesetz muss nun noch das Oberhaus passieren, bevor es 2016 in Kraft treten kann. Dann soll es zunächst nur für England selbst gelten. Der Rest Großbritanniens könnte sich aber anschließen.

Die Regelung sieht vor, dass jede Verpackung lediglich kleingedruckte Herstellerangaben führen darf. Anstelle der allseits bekannten Logos der Tabakkonzerne sollen die Verpackungen künftig mit abschreckenden Bilder versehen sein. Damit folgt Großbritannien dem Beispiel von Australien und Irland, die vergleichbare Regelungen unlängst eingeführt haben. In Frankreich könnte die Einheitspackung ebenfalls bald kommen, nachdem Gesundheitsministerin Touraine vergangenen Herbst Sympathien geäußert hatte.

Tabakindustrie spricht von Enteignung

Laut BBC-Bericht sei die nun in England erfolgte Abstimmung im Unterhaus das Ende einer langen Prozedur. Die Regierung habe bereits 2011 dafür geworben, standartisierte Verpackungen einzuführen. Allerdings habe man sich bislang nicht durchringen können, wohl auch wegen des Drucks der Tabakindustrie.

Die ist - nicht überraschend - wenig begeistert von den Maßnahmen. Laut faz.net wolle man, sobald die Regelungen wirksam werden, gerichtlich dagegen vorgehen. Wenn Herstellern untersagt werde, ihre Marken zu nutzen, komme das einer Enteignung ohne Entschädigung gleich, wird Jerome Abelman von British American Tobacco zitiert. Der Mann, der mit seiner Firma auch die Marke "Lucky Strike" vertreibt, halte das Logo-Verbot sowohl nach britischem als auch nach EU-Recht für illegal.

Schock-Werbung und Einheitspackungen

Dabei könnte es für die Tabakbranche bald noch schlimmer kommen. Die EU-Kommission hat längst beschlossen, dass Zigarettenschachteln mit Warnhinweisen und schockierenden Fotos versehen werden sollen. Das EU-Parlament hat der Tabakproduktrichtlinie 2013 zugestimmt, 2016 soll sie umgesetzt werden.

Als nächster Schritt könnte womöglich bald die Einheitspackung folgen. 2012 wurden erste Pläne zur EU-weiten Einführung bekannt. Bisher sei man jedoch am politischen Widerstand gescheitert, heißt es in einem Bericht des General Anzeigers. Dieser könne aber mehr und mehr weichen, nachdem bereits Irland die Einheitsverpackung eingeführt hat und Frankreich nicht abgeneigt scheint.

In Großbritannien verspricht man sich vom neuen Gesetz, die vermeintliche Attraktivität des Rauchens einzudämmen. Laut BBC gibt es im Vereinigten Königreich zehn Millionen Raucher unter den Erwachsenen. Jedes Jahr beginnen etwa 200.000 Kinder zwischen 11 und 15 Jahren mit dem Rauchen.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Zigarettenkonsum in Großbritannien: Unterhaus stimmt für Verbot von Markenlogos. In: Legal Tribune Online, 12.03.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/14929/ (abgerufen am: 04.12.2016)

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Kommentare
  • 16.03.2015 09:42, warlord

    Dann gibt es eben rote, grüne, gelbe, und und und Verpackungen. Als nächstes wird dann eine ebstimmte Verpackungsfarbe vorgeschreiben, Wie das in England aussieht, weiß ich nicht. In Deutschland wird es dann das Zigarettenverpackungsfarbgesetz (ZiVerpaFaG) geben, das als Farbton "grau RGB 08-15" vorschreibt. Beim Zoll werden dann 1.000 Kontrolleure eingestellt, die durch die Tabakläden der Republik tingeln und kontollieren, ob der Farbton nicht etwa abweicht. Selbstverständlich muß jeder Kisokbesitzer eine Farbtabelle kaufen, damit er grau "RGB 08-15" von "grau RGB 08-16" unterscheiden kann. Die Verpackunegn müssen mittels einer zertifizierten Leuchte so angestrahlt werden, daß keine Schattierungen einen anderen Fabton suggerieren können. Wenn der Kioskbetreiber das nicht beachtet, ist Bußgeld bis 250.000 EBPO (lies: Jewro) fällig. Außerdem wird ein Verfahren wegen Steuerhinterziehhung eingeleitet.

    Was die Einheitsverpackung bringt, ist klar: Geraucht wird trotzdem. Keiner der Hersteller muß sich vom anderen abheben. Er kann jden billigen Dreck beimischen. Folge: Einheits-papyrossi wie in der Sowjetunion, an deren minderwertiger Qualität moch mehr Leute sterben.

    Der Sozialismus läßt grüßen. Maggi Thatcher muß dies zum Glück nicht mehr erleben.

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