Geheimnisverrat in den Fällen Wulff und Edathy?: Generalstaatsanwalt unter Verdacht

20.02.2015

Wegen Geheimnisverrats in den Fällen Wulff und Edathy hat die Staatsanwaltschaft Göttingen Ermittlungen gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig eingeleitet. Neben Lüttig stehe noch eine zweite Person im Fokus der Ermittlungen.

 

Lüttig werde vorgeworfen, "als früherer Leiter der Strafrechtsabteilung im Niedersächsischen Justizministerium sowie als Generalstaatsanwalt in acht Fällen in strafbarer Weise Geheiminformationen an Dritte weitergegeben zu haben", sagte Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) am Freitag im Landtag in Hannover.

Sieben Fälle beträfen die Weitergabe von geheimen Informationen aus dem Verfahren wegen Vorteilsannahme gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff. Ein Fall beziehe sich auf das noch laufende Verfahren gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy.

Neben Lüttig stehe noch eine zweite Person im Fokus der Ermittlungen. Den Namen könne sie aus "ermittlungstaktischen Gründen jedoch nicht nennen" sagte Niewisch-Lennartz.

Der Prozess gegen Wulff war vor rund einem Jahr mit einem Freispruch zu Ende gegangen. Ihm war vorgeworfen worden, er habe sich in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident von einem befreundeten Geschäftsmann zu einem Oktoberfestbesuch in München einladen lassen.

Der Prozess gegen Edathy beginnt am Montag am Landgericht Verden. Er soll sich mit dem Herunterladen von Kinderpornos über das Internet strafbar gemacht haben.

"Vollständige und lückenlose Aufklärung"

In beiden Verfahren waren wiederholt interne Ermittlungsergebnisse und andere brisante Details über verschiedene Medien in die Öffentlichkeit gelangt. Selbst komplette Vernehmungsprotokolle sollen weitergeleitet worden sein. Dies hatte bereits im Verlauf des Wulff-Prozesses zu internen Ermittlungen innerhalb der zuständigen Staatsanwaltschaft Hannover geführt, diese waren jedoch ohne Ergebnis eingestellt worden.

Vor einigen Monaten hatte die Staatsanwaltschaft Göttingen zunächst ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen Verletzungen von Dienstgeheimnissen in der Causa Wulff eingeleitet. Im Dezember wurden die Ermittlungen in gleicher Sache auf das Edathy-Verfahren ausgeweitet.

"In diesem wie in jedem anderen Ermittlungsverfahren gilt die Unschuldsvermutung - also auch hier", sagte Niewisch-Lennartz. "So schwer der Vorwurf auch heute auf den Schultern der Justiz lastet, so wichtig ist die vollständige und lückenlose Aufklärung der Vorwürfe."

dpa/mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Geheimnisverrat in den Fällen Wulff und Edathy?: Generalstaatsanwalt unter Verdacht. In: Legal Tribune Online, 20.02.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/14756/ (abgerufen am: 05.12.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
    Keine Kommentare
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ge­sell­schafts­­­recht/M&A

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Köln

Rechts­an­walt (m/w) Wirt­schafts­straf­recht

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht / Pro­jekt­ent­wick­lung

GSK Stockmann + Kollegen, Ber­lin

Rechts­an­walt oder Rechts­an­wäl­tin für den Be­reich Ar­beits­recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Köln

Rechts­an­wäl­te im Be­reich Wirt­schafts­straf­recht (w/m)

Verjans Böttger Berndt, Es­sen und 1 wei­te­re

Rechts­an­wäl­te (m/w) für pri­va­tes Bau- und Ar­chi­tek­ten­recht, Ver­ga­be­recht, Im­mo­bi­li­en­wirt­schafts­recht

BREYER | RECHTSANWÄLTE, Stutt­gart und 1 wei­te­re

Rechts­an­walt (w/m) für un­ser Ger­man Desk

Dirkzwager, Arn­heim

Rechts­an­wäl­te (m/w) für den Be­reich Pa­tent Li­ti­ga­ti­on

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Voll­ju­rist (m/w)

AviAlliance GmbH, Düs­sel­dorf

Neueste Stellenangebote
Rechts­an­walts und No­tar­fach­an­ge­s­tell­te als For­de­rungs­ma­na­ger (m/w) in Dort­mund
Con­tract Ma­na­ger (m/w)
Voll­ju­rist (m/w) Schwer­punkt Ver­si­che­rungs­auf­sichts, Ge­sell­schafts und Ver­triebs­recht
Voll­u­rist (m/w) für die Ab­tei­lung Recht & Stä­be Schwer­punkt Ver­triebs, Ar­beits und Ver­si­che­rungs­recht
Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­te (w/m) mit ers­ter Be­ruf­s­er­fah­rung!
Le­gal As­si­s­tant (w/m)
HR Bu­si­ness Part­ner (m/w)