Nach dem Vorwurf des Einsatzes einer Ermittler-Software mit illegalen Möglichkeiten fordert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auch Untersuchungen in den einzelnen Bundesländern. Man müsse den Hinweisen des Chaos Computer Clubs zum so genannten Bundestrojaner auf Bundes- aber genauso auf Länderebene nachgehen, sagte sie am Montag im ARD-"Morgenmagazin".
Auch in den Ländern gebe es Möglichkeiten, die so genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung durchzuführen, für die die umstrittene Software entwickelt worden sein soll. Über die Existenz der Spionagesoftware habe sie keine weiteren Informationen: "Ich kann nicht wissen, ob es den Bundestrojaner gibt oder nicht", sagte sie. Wenn es ihn aber gebe, sei sein Einsatz nicht mit geltendem Recht vereinbar. "Dann kann das in der Form nicht
weitergehen." Die Ministerin wolle dazu beitragen, die entstandene
Unsicherheit durch Transparenz und Aufklärung auszuräumen.
Der Chaos Computer Club hatte am Samstag verbreitet, dass ihm eine "staatliche Spionagesoftware" zugespielt worden sei, die von Ermittlern in Deutschland zur Überwachung von Telekommunikationsverbindungen im Internet eingesetzt wird. "Die untersuchten Trojaner können nicht nur höchst intime Daten ausleiten, sondern bieten auch eine Fernsteuerungsfunktion zum Nachladen und Ausführen beliebiger weiterer Schadsoftware", teilte der Verein mit. Das Bundesinnenministerium hatte am Sonntag bestritten, dass die Software vom Bundeskriminalamt eingesetzt worden sei.
dpa/age/LTO-Redaktion
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Wirbel um Bundestrojaner: Leutheusser-Schnarrenberger fordert Aufklärung . In: Legal Tribune Online, 10.10.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/4507/ (abgerufen am: 16.04.2024 )
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