Haftstrafe für Protest gegen Wiener Akademikerball: Jenaer Student rechts­kräf­tig ver­ur­teilt

02.07.2015

Für seine Beteiligung an Protesten beim Wiener Akademikerball hatte das LG Wien voriges Jahr einen Studenten aus Jena zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Richterspruch ist umstritten, hat aber Bestand.

 

Die umstrittene Haftstrafe für einen Jenaer Studenten wegen seines Protests gegen den Wiener Akademikerball bleibt bestehen. Das Berufungsgericht habe den Antrag des Mannes zurückgewiesen, teilte der Senatspräsident des Oberlandesgerichts Wien, Leo Levnaic-Iwanski, nach der Verhandlung am Donnerstag mit.

Der Student war vor einem Jahr wegen Landfriedensbruchs, versuchter schwerer Körperverletzung und schwerer Sachbeschädigung zu einem Jahr Haft verurteilt worden - acht Monate davon zur Bewährung. Weil er schon sechs Monate in Untersuchungshaft saß, bleibt er auf freiem Fuß. Der junge Mann hatte beteuert, friedlich demonstriert zu haben.

Die Richter hätten keinesfalls nur eine untergeordnete Beteiligung des Studenten gesehen, der eigens aus dem Ausland angereist sei, erklärte Levnaic-Iwanski. Die Strafe solle auch abschreckenden Charakter haben. Es gelte klarzustellen, "dass freie Meinungsäußerung nicht durch Gewalt konterkariert werde". Weitere Rechtsmittel seien nicht möglich, so dass das Urteil nun rechtskräftig sei.

"Vorsicht: Wer auf eine linke Demonstration geht, könnte am Ende im Gefängnis landen"

Der Fall hatte überregional für Aufsehen gesorgt. Auch Thüringens heutiger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gehörte zu den Unterstützern des jungen Mannes. Die Stadt Jena hatte ihm voriges Jahr ihren Preis für Zivilcourage zuerkannt.

Die Botschaft des Urteils an Demonstranten sei: "Vorsicht: Wer auf eine linke Demonstration geht, könnte am Ende im Gefängnis landen", sagte Anwalt Clemens Lahner der Deutschen Presse-Agentur. "Die Entscheidung ist bitter." Er monierte, dass sich das Urteil nur auf einen Belastungszeugen stütze, dessen Aussagen widersprüchlich seien. Zwar gebe es theoretisch die Möglichkeit, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anzurufen, sagte Lahner. Dies sei aber derzeit nicht geplant.

Der Akademikerball wird alljährlich von der rechten FPÖ veranstaltet und von zahlreichen Burschenschaftlern besucht. Das führt immer wieder zu Protesten der linken Szene. Bei den Ausschreitungen im Januar 2014 waren 20 Menschen verletzt worden und ein Sachschaden von etwa einer halben Million Euro entstanden. Damals hatten 6.000 Menschen protestiert; 2.000 Polizisten waren im Einsatz, um die Veranstaltung zu schützen.

dpa/age/LTO-Redaktion

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Haftstrafe für Protest gegen Wiener Akademikerball: Jenaer Student rechtskräftig verurteilt. In: Legal Tribune Online, 02.07.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/16075/ (abgerufen am: 31.08.2016)

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