USA weiten VW-Ermittlungen aus: Druck steigt auch in Europa

09.03.2016

VW muss sich an immer mehr juristischen Fronten mit den Folgen der Abgas-Affäre auseinandersetzen. Nach einem Bericht des Wall Street Journal laufen in den USA nun auch Ermittlungen wegen Kapitalmarktdelikten und zu steuerlichen Nachzahlungen.

 

Der Abgas-Skandal droht sich für Volkswagen in den USA zu einem immer größeren Krisenherd auszuwachsen. Das bereits seit längerem gegen den Autobauer ermittelnde Justizministerium habe seine Untersuchungen inzwischen auf den Verdacht des Bankbetrugs und mögliche Verstöße gegen Steuergesetze ausgedehnt, berichtete das Wall Street Journal am Dienstag (Ortszeit) unter Berufung auf eingeweihte Quellen. Außerdem erwägt eine Tochter des Versicherungskonzerns Allianz, sich wegen der Diesel-Affäre an einer Sammelklage gegen VW zu beteiligen.

Zur drohenden Ausweitung der Ermittlungen in den Vereinigten Staaten wollte sich ein Sprecher des Justizministeriums in Washington auf Nachfrage nicht äußern. Eine VW-Sprecherin sagte lediglich, dass das Unternehmen weiter mit allen relevanten Behörden kooperieren werde.

Die Anwendung eines eigentlich für die Finanzbranche vorgesehenen Gesetzes könnte für den deutschen Konzern zusätzliche Strafen bedeuten. Die Ermittler prüfen dem Bericht zufolge, ob Kreditgeber durch Manipulationen von VW bei der Autofinanzierung gefährdet wurden. Betroffene Fahrzeuge mit überhöhten Abgaswerten waren ursprünglich als umweltfreundlich vermarktet worden und haben durch die Affäre erheblich an Wert verloren. Zudem soll untersucht werden, ob VW für Steuergutschriften haftbar ist, die US-Autokäufer für den vermeintlich geringen Abgas-Ausstoß erhalten haben.

Volkswagen hatte im September 2015 nach Vorwürfen der US-Umweltbehörde EPA eingeräumt, Hunderttausende Dieselwagen in den USA mit einer Betrugs-Software zum Austricksen von Emissionstests ausgerüstet zu haben. Dem Konzern droht durch eine Zivilklage der Regierung dort bereits eine Strafe in zweistelliger Milliardenhöhe.

VW drohen "dramatische soziale Folgen"

Betriebsratschef Bernd Osterloh hatte am Dienstag bei einer Betriebsversammlung im VW-Stammwerk Wolfsburg vor drastischen Konsequenzen gewarnt: "Sollte die Zukunftsfähigkeit von Volkswagen durch eine Strafzahlung in bislang einmaliger Höhe nachhaltig gefährdet werden, wird dieses auch dramatische soziale Folgen haben - nicht nur an unseren US-amerikanischen Standorten, sondern auch in Europa und anderswo." Neben dem Justizministerium gehen mehrere US-Bundesstaaten und viele Zivilkläger gegen VW vor.

Anders als daheim ist ein Plan für die Nachbesserungen an den etwa 600.000 manipulierten US-Wagen auch noch nicht unter Dach und Fach. Weltweit sind mehr als elf Millionen Fahrzeuge vom Diesel-Skandal betroffen. In Deutschland laufen seit einigen Wochen erste Rückrufe.

VW hat wegen der Krise diverse juristische Baustellen, es drohen Milliardenkosten. So klagen Aktionäre, weil VW angeblich zu spät über den Abgas-Skandal informiert hat. Ein Sprecher der Allianz-Tochter Vermögensverwaltung Allianz Global Investors (AGI) sagte am Mittwoch in Frankfurt, man müsse prüfen, "ob unsere Anleger geschädigt worden sind und wir dann dementsprechend Schritte einleiten". Er bestätigte damit Medienberichte. Die AGI hält 0,06 Prozent an dem Wolfsburger Autokonzern. Dem Vernehmen nach werden sich auch andere Fonds an der möglichen gemeinsamen Klage beteiligen. VW weist die Vorwürfe zurück.

Sammelklagen im Ausland, Einzelklagen in Deutschland

Wie die Rheinische Post (Mittwoch) schreibt, tun sich auch in Europa immer mehr VW-Kunden für eine Großklage gegen den Autobauer zusammen. Der Anwalt Julius Reiter sagte der Zeitung, dass die Zahl der Teilnehmer seit Januar von 60.000 auf rund 80.000 zugenommen habe - darunter besonders viele Autoinhaber aus Österreich. Weil es in Deutschland keine förmlichen Sammelklagen wie etwa in den USA gibt, läuft das Verfahren über eine in den Niederlanden sitzende Stiftung.

Unabhängig davon sind bereits Klagen einzelner Autokäufer in Deutschland anhängig, die unter Berufung auf den Manipulationsskandal vom Kaufvertrag zurücktreten wollen. In einem Fall hatte das Landgericht (LG) Bochum aber schon angedeutet, dass die fragliche Software keinen zum Rücktritt berechtigenden Mangel darstelle.

Ein Urteil fällten die Richter hier allerdings noch nicht. Zudem ist offen, ob andere Gerichte genau so entscheiden werden. VW-Kunden berufen sich nicht allein auf die fehlerhafte Software, sondern machen auch einen Wertverlust der Fahrzeuge geltend - etwa, falls sich Leistungs- oder Verbrauchsdaten durch notwendige Umrüstungen verschlechtern. Volkswagen betont allerdings, alle betroffenen Autos seien "technisch sicher und fahrbereit".

dpa/una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

USA weiten VW-Ermittlungen aus: Druck steigt auch in Europa. In: Legal Tribune Online, 09.03.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18722/ (abgerufen am: 31.05.2016)

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