Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Ermittlungsverfahren gegen Volker Beck gegen eine Auflage in Höhe von 7.000 Euro eingestellt. Der Grünenpolitiker soll bei einer Kontrolle im Besitz von Crystal Meth gewesen sein.
Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) muss keine Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz fürchten. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Verfahren gegen den Politiker nach § 153a Strafprozessordnung eingestellt. Nach einstimmigen Berichten soll Beck eine Auflage in Höhe von 7.000 Euro zahlen.
Der Politiker bestätigte die Verfahrenseinstellung am Mittwoch. "Falsch bleibt mein Verhalten trotzdem", teilte er auf seiner Webseite mit. "Der Vorgang betrifft meine Privatsphäre. Ich werde daher dazu keine weiteren Angaben gegenüber der Öffentlichkeit machen."
Die Polizei hatte Beck Anfang März bei einer Kontrolle mit 0,6 Gramm eines verbotenen Rauschmittels erwischt. Dabei soll es sich um die synthetische Droge Crystal Meth gehandelt haben. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte Beck seine Ämter als innen- und religionspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion und als Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe niedergelegt. Sein Bundestagsmandat hat er behalten. Der Bundestag hatte seine Immunität wenig später aufgehoben, um strafrechtliche Ermittlungen zu ermöglichen.
una/LTO-Redaktion
Drogenfund bei Politiker Volker Beck: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein . In: Legal Tribune Online, 13.04.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19066/ (abgerufen am: 26.04.2024 )
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