VerfGH Saarland: Wahlanfechtungen sind zügig zu bearbeiten

31.01.2011

Der saarländische Landtag hat nach einem Urteil des VerfGH Saarland die Wahlanfechtung eines Bürgers nicht schnell genug bearbeitet. Dadurch sei der Bürger in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt worden.

 

Das Parlament habe die Wahlanfechtung des Mannes bis heute nicht beschieden. Derartige Verfahren seien aber zügig zu betreiben, betonten die Richter des Saarländischen Verfassungsgerichtshofes (VerfGH) am Montag auf eine Verfassungsbeschwerde des Mannes hin (Urt. v. 31.01.2011, Az. Lv 13/10 – Urteil noch nicht veröffentlicht).

Eine Frist, bis wann der Landtag über die Wahlanfechtung nun zu entscheiden hat, gab das Gericht in seiner Entscheidung nicht vor. Der Beschwerdeführer könne aber nun eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof einlegen.

Der Mann hatte das Ergebnis der saarländischen Landtagswahl vom 30. August 2009 angefochten. Er hatte unter anderem die Reihenfolge der Parteien auf dem Wahlzettel für nicht rechtmäßig gehalten.

mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VerfGH Saarland: Wahlanfechtungen sind zügig zu bearbeiten. In: Legal Tribune Online, 31.01.2011, http://www.lto.de/persistent/a_id/2448/ (abgerufen am: 24.05.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
    Keine Kommentare
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ge­sell­schafts­recht/M&A und Kar­tell­recht

Görg, Köln

Voll­ju­rist (m/w) in Teil­zeit (25-30h)

Global Savings Group, Mün­chen

Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te

Lindemann Schwennicke & Partner, Ber­lin

Rechts­an­wäl­te (m/w) als Part­ner für die Be­rei­che Ge­sell­schafts­recht, Steu­er­recht, Er­b­recht und Fa­mi­li­en­recht

Rose & Partner LLP., Mün­chen

Voll­ju­ris­tin / Voll­ju­ris­ten im höhe­ren all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­di­enst

Stadt Lippstadt, Lipp­stadt

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ge­werb­li­cher Recht­schutz ein­sch­ließ­lich Pa­tent- und Mar­ken­recht

Simmons & Simmons, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich IT-Recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) für In­sol­venz-, Sa­nie­rungs- und Wirt­schafts­recht

BGP BLERSCH GOETSCH PARTNERSCHAFTSGESELLSCHAFT mbB, Wies­ba­den

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Da­ten­schutz­recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Mün­chen

Neueste Stellenangebote
Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich IP / Me­di­en
Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Pa­tent Li­ti­ga­ti­on
Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­te (w/m)
Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­te (w/m)
Rechts­an­walts und No­tar­fach­an­ge­s­tell­ten (m/w)
Steu­er­fach­an­ge­s­tell­te (m/w)
Mit­ar­bei­ter mit Schwer­punkt In­vest­ment­steu­er­recht (m/w)