VGH Kassel zur sofortigen Vollziehbarkeit: Tugce-Schläger kann aus­ge­wiesen werden

14.03.2017

Im November 2015 war die damals 22-jährige Studentin Tugce Albayarak an den Folgen eines Schlags von Sanel M. gestorben. Der VGH Kassel hat nun entschieden, dass seine Ausweisung sofort vollziehbar bleibt.

 

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat entschieden, dass die Ausweisung des serbischen Staatsangehörigen Sanel M. sofort vollzogen werden kann (Beschl. v. 13.03.2017, Az. 7 B 409/17). Der VGH hat damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Wiesbaden bestätigt. Ob Sanel M., der derzeit in Wiesbaden seine Jugendstrafe verbüßt, aus der Strafhaft oder nach deren Ende abgeschoben wird, müssten die Stadt Wiesbaden oder die Strafvollstreckungsbehörden entscheiden, sagte ein Sprecher des VGH auf Nachfrage von LTO.

Sanel M. hatte die Studentin Tugce vor mehr als zwei Jahren im Morgengrauen auf dem Parkplatz eines Fast-Food-Restaurants in Offenbach so heftig geschlagen, dass sie auf den Kopf fiel. Sie starb wenige Tage später an ihrem 23. Geburtstag. Wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilte das Landgericht Darmstadt den Heranwachsenden im Juni 2015 zu drei Jahren Jugendstrafe. Seine Revision hatte der Bundesgerichtshof abgelehnt.

Die Wiesbadener Ausländerbehörde hatte Sanel M. Ende September 2016 für acht Jahre aus Deutschland ausgewiesen und ihm mit der sofortigen Abschiebung gedroht. Es bestehe ein besonders schwer wiegendes öffentliches Interesse an der Ausweisung, hatte die Behörde unter anderem argumentiert.

Immer noch kein regelkonformes Verhalten

Dagegen legte M. im Oktober 2016 beim VG Klage ein, über die noch nicht entschieden ist. Gleichzeitig stellte er den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen, also von einer Abschiebung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über seine Klage abzusehen. Diesen Antrag lehnte das VG ab. Nun blieb auch die die dagegen eingelegte Beschwerde beim VGH ohne Erfolg.

Die für sofort vollziehbar erklärte Ausweisung, die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und die Abschiebungsandrohung gegenüber Sanel M. einschließlich der gesetzten Ausreisefrist seien rechtlich nicht zu beanstanden, entschied das Gericht. Das VG habe mit überzeugenden Gründen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles eine von M. ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit angenommen. Insbesondere sei M. immer noch nicht in der Lage, sich dauerhaft regelkonform zu verhalten. Vielmehr sei die Befürchtung gerechtfertigt, dass er in Konfliktsituationen wiederum aggressiv und gewalttätig reagieren werde.

Auch die Integrationsfähigkeit des jungen Mannes in Serbien habe das VG zutreffend beurteilt. Danach könne dem alleinstehenden und kinderlosen M., der über einen Schulabschluss verfügt, zugemutet werden, neue Beziehungen und Bindungen in Serbien zu knüpfen. Es sei nicht ersichtlich, dass seine Eltern nicht in der Lage oder nicht willens wären, ihn bei Integrationsbemühungen in Serbien insbesondere finanziell zu unterstützen.

Seinen Lebensunterhalt habe er auch bisher aus den finanziellen und geldwerten Zuwendungen seiner Eltern bestritten. Zudem habe er in Deutschland keine konkreten Aussichten auf einen Arbeitsplatz, so dass auch seine berufliche Perspektive hier ebenso ungewiss sei wie in Serbien. Bei Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles seien die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten und die Gefahr des Scheiterns seiner Resozialisierung angesichts seiner mangelnden Integration in Deutschland deshalb nicht hinnehmbar.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VGH Kassel zur sofortigen Vollziehbarkeit: Tugce-Schläger kann ausgewiesen werden. In: Legal Tribune Online, 14.03.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22374/ (abgerufen am: 22.08.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 14.03.2017 21:07, Mareike

    Mir drängt sich die Frage auf, wieso genau dieser Fall so medial ausgeschlachtet wird, obgleich solche Fälle, in denen der Täter kein Biodeutscher ist, tagtäglich mehrfach geschehen. Kann es daran liegen, dass Tugce als politisch korrektes Opfer herhalten kann, dem man standesgemäß hinterher trauern kann?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 15.03.2017 00:49, Volljurist

      Genau das war auch mein Gedanke. Es wird wie schon so oft mit zweierlei Maß gemessen!
      Es gab schon unzählige Deutsche, die Opfer von Ausländergewalt wurden, und als völlig verwirrte Reaktion auf solch einen Vorfall kommt es auch noch zu Demonstrationen gegen "Rechts". Da jedoch das Opfer hier einen Migrationshintergrund hatte, stilisierte man sie sogleich zur couragierten Volksheldin, der man auch noch fast posthum das Bundesverdienstkreuz verliehen hätte.

      http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundesverdienstkreuz-tugce-keine-auszeichnung-praesidialamt/

      "Glücklicherweise" kam vorher ihre Beleidigung "Komm doch her, du kleiner Hurensohn" raus, so dass Gauck noch rechtzeitig zurückrudern, und eine Blamage verhindern konnte.

      Mit der ganzen Sache wurde für mich wieder mal sehr schön unter Beweis gestellt, dass Deutsche Opfer zweiter Klasse im eigenen Land sind.

    • 15.03.2017 10:16, Bernd

      Also bitte. Körperverletzung mit Todesfolge, bei der sich Täter und Opfer vor der Tat nicht kannten, sind glücklicherweise relativ selten und werden daher von den Medien völlig unabhängig von den Lebensläufen der jeweiligen Personen ausgeschlachtet (vgl. Jonny K., 20-Cent-Fall, Niklas, etc.). Stecken Sie sich also Ihre rechtsextremen Verschwörungstheorien sonstwohin.

    • 15.03.2017 10:56, @Bernd

      Indem Sie andere Menschen (indirekt) als Rechtsextremisten bezeichnen, befeuern Sie den Rechtsextremismus. Ursache und Wirkung. Von Kausalität sollten Sie schon etwas gehört haben... Vllt. ist das aber auch das Ziel der politischen Linken - einen imaginären Feind zu erschaffen, um seinen eigenen Extremismus zu rechtfertigen. Aber womöglich ist das auch bloß eine rechtsextreme Verschwörungstheorie.

    • 15.03.2017 13:09, Bernd

      Die Annahme einer Verschwörung von Medien und Justiz gegen das deutsche Volk ist nunmal eine eindeutig rechtsextreme Ansicht. Das wird man doch wohl noch sagen dürfen!

    • 15.03.2017 13:42, Haha

      Wo genau wurde hier eine Verschwörungstheorie behauptet? Da schafft sich wohl eher jemand ein imaginäres, rechtsextremistisches Ziel, auf das er sich dann einschießen kann. Kennt man ja.

      Gehen Sie Nazis fangen und verhindern Sie den Holocaust nachträglich. Dann müssen Sie hier nicht rumtrollen.

    • 15.03.2017 20:50, Volljurist

      @Bernd: Vorab ein Ratschlag für's Leben. Denken Sie zuerst und danach erst sagen bzw. schreiben Sie Ihre Meinung. Nicht umgekehrt!

      Zunächst einmal habe ich das Bestehen einer Verschwörung zwischen Medien und Justiz nicht behauptet. Ich verstehe aber, dass genau das aufgrund Ihres linksgrünen Gemüts bei Ihnen angekommen ist, und Sie sich daher gezwungen sahen, hier in Form eines (un)geistigen Ergusses Stellung zu beziehen.

      Was ich geschrieben habe ist, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Der Grund hierfür ist aber nicht eine Verschwörung, sondern vielmehr der Umstand, dass der "Marsch durch die Institutionen" seitens der Alt-68er vollzogen wurde. Überall - egal ob Medien, Politik, Uni, etc. - herrscht gegenwärtig ein linksgrüner, politisch überkorrekter Zeitgeist. Jedenfalls noch. Deswegen wurde Tugce - als Frau mit Migrationshintergrund - zur Ikone der Zivilcourage stilisiert, und die von Ihnen genannten Opfer/Vorfälle fielen schnell untern Tisch.
      Genauso wie Joey K., an den sich eigentlich keiner erinnert. Er wollte auch Zivilcourage beweisen und starb. Nur ohne Medienrummel. Entlarvend ist auch folgender Bericht:

      http://www.bild.de/regional/hannover/todesopfer/wieder-ist-ein-mutiger-helfer-tot-38858524.bild.html

      Ein Bericht über den Tod von Joey K., in dem auch noch Tugce ganz klar im Vordergrund steht und Joey K. selbst schon quasi zum Beiwerk degradiert wurde.

      Und Ihre zweiter Beitrag lässt endgültig Ihr Niveau erkennen ... . Nicht nur, dass Sie sich nochmals auf eine - von mir nicht erwähnte Verschwörung zwischen Medien und Justiz - berufen, behaupten Sie, dass eine solche Behauptung ja eindeutig (!) eine rechtsextreme Ansicht sei. Warum sollte das denn eindeutig sein? Sie legen hier nichts logisch dar. Das war nur eine Behauptung ins Blaue hinein. Sonst nix. Und sagen dürfen Sie so etwas schon. Nur, darf Ihnen dann auch jeder genau aufzeigen, wo sich Ihr Intellekt wegen Unterlassener Hilfeleistung strafbar gemacht hat.

    • 16.03.2017 11:14, Bernd

      Äh, ja. Die Redaktion der "BILD"-Zeitung besteht also aus Alt-68ern und propagiert einen linksgrünen Zeitgeist. Und dann wundern Sie sich ernsthaft, dass man Ihnen die Verbreitung von Verschwörungstheorien vorwirft?

  • 15.03.2017 00:47, Volljurist

    Genau das war auch mein Gedanke. Es wird wie schon so oft mit zweierlei Maß gemessen!
    Es gab schon unzählige Deutsche, die Opfer von Ausländergewalt wurden, und als völlig verwirrte Reaktion auf solch einen Vorfall kommt es auch noch zu Demonstrationen gegen "Rechts". Da jedoch das Opfer hier einen Migrationshintergrund hatte, stilisierte man sie sogleich zur couragierten Volksheldin, der man auch noch fast posthum das Bundesverdienstkreuz verliehen hätte ... .

    http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundesverdienstkreuz-tugce-keine-auszeichnung-praesidialamt/

    "Glücklicherweise" kam vorher ihre Beleidigung "Komm doch her, du kleiner Hurensohn" raus, so dass Gauck noch rechtzeitig zurückrudern, und eine Blamage verhindern konnte.

    Mit der ganzen Sache wurde für mich wieder mal sehr schön unter Beweis gestellt, dass Deutsche Opfer zweiter Klasse im eigenen Land sind.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 15.03.2017 10:00, Toubib

    Die Überschrift "Tugce-Schläger" hört sich nach Bild an. https://de.wikipedia.org/wiki/Bild_(Zeitung)#Inhalt_und_Stil

    Macht zwar die Überschrift schön kurz aber der Stil passt nicht zu einem Rechtsmagazin.

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar