Aus ethischen Gründen: Tier­schüt­zerin darf Jagd auf ihrem Grund­stück ver­bieten

02.11.2015

Eine Tierschützerin darf ihre Grundstücke zu jagdfreien Zonen erklären, weil sie das Töten von Tieren aus ethischen Gründen ablehnt. Die Weigerung der Behörde wirkte auf das VG Münster "verstockt und uneinsichtig".

 

Eine Tierschützerin aus dem Münsterland muss keine Jäger mehr auf ihren beiden Grundstücken dulden. Das Verwaltungsgericht (VG) Münster entschied am Freitag, dass die Frau die betreffenden Flächen zu befriedeten Gebieten erklären und damit die Jagd dort untersagen darf (Urt. v. 30.10.2015, Az.1 K 1488/14). Nach Angaben des Gerichts war dies das erste Urteil dieser Art in Münster.

Mit ihrer Klage gegen den Kreis Steinfurt hatte sich die Tierschützerin auf ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) aus dem Jahr 2012 berufen. Erst seit dieser Entscheidung ist es Eigentümern von Grundstücken, die zusammen mit weiteren einen gemeinsamen Jagdbezirk bilden, möglich, die Jagd auf ihren Einzelflächen zu verbieten. Voraussetzung dafür ist, dass die Grundbesitzer glaubhaft machen, dass sie die Jagd auf Tiere aus ethischen Gründen ablehnen.

Dieser Nachweis gelang der Frau in der Verhandlung am Freitag. Nicht nur, dass sie sich seit Jahren politisch für Umwelt- und Tierschutzbelange einsetzt. Darüber hinaus betreibt sie auf ihrem Hof eine private Tierzucht für vom Aussterben bedrohte Arten. "Der Gedanke, dass auf meinem Grund und Boden Tiere getötet und zuvor auch noch gejagt und damit gequält werden sollen, ist für mich unerträglich", sagte die Grundstückseigentümerin. Die Tatsache, dass sie derzeit schwanger sei, "und deshalb bald auch ein Kind auf diesen Grundstücken spielen soll", mache alles nur noch schlimmer.

Richter: "Auf mich wirkt das verstockt und uneinsichtig"

Der Kreis Steinfurt wehrte sich jedoch bis zuletzt, der Tierschützerin die erbetene Genehmigung zu erteilen. Die Behördenvertreter hielten die vorgetragenen Argumente für wenig überzeugend und zogen sich damit das Unverständnis des Richters zu. "Damit sprechen Sie der Klägerin die persönliche Glaubwürdigkeit ab. Auf mich wirkt das verstockt und uneinsichtig", sagte dieser.

Der Kreis Steinfurt will das Urteil in der nächsten Instanz anfechten. Nach Angaben des Sitzungsvertreters sind derzeit noch mehrere ähnliche Anträge im Kreis Steinfurt anhängig.

Bis zur Neuregelung des Bundesjagdgesetzes im Jahr 2013 war man als Eigentümer von Grundstücken unter 75 Hektar automatisch Mitglied in einer Jagdgenossenschaft. Infolgedessen konnte man dazu verpflichtet werden, die Jagd auf seinem Grundstück zu dulden.

Der EGMR hat 2012 jedoch entschieden, dass das damals geltende Bundesjagdgesetz Grundstücksbesitzer unverhältnismäßig belaste, welche die Jagd ablehnten. Das deutsche Recht missachte die ethische Überzeugung von Grundstückseigentümern, welche die Jagd aus Gewissensgründen ablehnten und verletze so die von der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützte Eigentumsfreiheit (Artikel 1 Protokoll Nr. 1).

dpa/ahe/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Aus ethischen Gründen: Tierschützerin darf Jagd auf ihrem Grundstück verbieten. In: Legal Tribune Online, 02.11.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/17403/ (abgerufen am: 27.09.2016)

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Kommentare
  • 03.11.2015 13:26, Moritz S.

    Eigentlich Schade, dass sich konservativ geprägte Gemeinden nicht endlich über ihre traditionellen nicht mehr zeitgemäßen Werte hinwegsetzen und Tierschutz einen höheren Stellenwert vergeben. Hoffentlich kommt auch die nächste Instanz zum selben Urteil.

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  • 03.11.2015 14:38, rajede

    Was waren denn die Argumente der Behörde? Par. 6a BJagdG gibt die Regeln vor. Es gibt keinen Gemeinsamen, sondern Gemeinschaftlichen Jagdbezirk. Eine Körperschaft d. Öffentlichen Rechts

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  • 03.11.2015 15:31, bluePi

    Nicht konsequent. Die Tierschützerin hat selber eine Tierzucht, hält also Tiere in Gefangenschaft.
    Möchte aber gleichzeitig die natürlichste und älteste Art der Nahrungsbeschaffung, der Jagd auf ihren Grundstücken verbieten.
    Sie selbst setzt die Jagd mit dem Quälen von Tieren gleich. Es gibt aber noch ideologischere sog. Tierschützer, die wie PeTA die Tierhaltung als quälen ablehnen. Die haben heute alle den Bezug zur Realität verloren.

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    • 08.11.2015 20:08, Rechtsanwalt Günter Herrmann

      Wer Tiere vor durchgeknallten Jägern schützt, kann wohl nicht auf einem Ego-Trip sein. ....und wenn schon, besser auf einem Ego-Trip, als brutales Morden an Tieren. Nur "Irre" können das nicht verstehen !

    • 10.11.2015 17:56, bluePi

      Doch, Ego-Trip. Wer Ihren anderen Beitrag gelesen hat weiß was ich meine.
      Da können Sie so viel um sich beißen wie sie wollen.

  • 03.11.2015 19:19, Rechtsanwalt Günter Herrmann

    Das Urteil der Großen Kammer des EGMR vom 26.06.2012 (9300/07) habe ich im Alleingang für die Tiere erkämpft. Es ist eine Schande, dass man in Deutschland fast 10 Jahre gegen den Staat gerichtlich vorgehen muss, damit die Menschenrechte von tierliebenden Menschen beachtet werden. Wie sagte schon der 1. Bundespräsident Prof. Dr. Theodor Heuss:"Jagd ist eine feige Umschreibung für den feigen Mord am Mitgeschöpf. Jagd ist eine Unterform von menschlicher Geisteskrankheit." Gibt es da noch Fragen ? Sicherlich nur von ewig Gestrigen, denen das Töten von Tieren auch noch Spaß macht. Mir graut vor solchen "kranken Menschen".

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    • 04.11.2015 13:39, bluePi

      Sie haben eine völlig verdrehte und verblendete Ansicht zur Jagd in Deutschland. Ideologie pur.
      Ich glaube Sie sind nur auf einem Egotrip, Herr RA.

    • 10.11.2015 18:15, rajede

      <blockquote>durchgeknallte Jäger, brutales Morden an Tieren, kranken Menschen, Menschenrechte von tierliebenden Menschen</blockquote>
      Ich habe Zweifel, ob der Beitrag tatsächlich von einem Rechtsanwalt stammt. Das Zitat ist sicherlich <a href="https://de.wikiquote.org/wiki/Theodor_Heuss">falsch</a>. Jedenfalls findet sich bisher keiner, der die Fundstelle benannt hat.

  • 10.11.2015 18:27, rajede

    Der Hinweis auf die Neuregelung des Bundesjagdgesetzes im Artikel ist auch falsch.

    Wer schreibt hier eigentlich? Juristen?

    Grundeigentümer sind immer noch "automatisch" Mitglieder der Jagdgenossenschaft, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Lediglich zusammenhängende Flächen von mindestens 75 ha bilden einen Eigenjagdbezirk.

    Die Änderung betrifft § 6a BJagdG wonach auch ethischen Gründen Grundflächen befriedet werden können.

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