VG Köln zur Straßenbenennung: Frau muss "Am Lust­haus" wohnen

03.03.2016

Eine Frau aus Köln muss wohl oder übel "Am Lusthaus" wohnen. Das VG Köln wies ihre Klage gegen die Straßenbenennung ab. Sie befürchtet, ihre Anschrift könnte in einen anstößigen Zusammenhang gebracht werden.

 

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat die Klage einer Grundstückseigentümerin gegen die Benennung einer Straße in Köln-Rath mit dem Namen "Am Lusthaus" abgewiesen (Urt. v. 03.03.2016, Az. 20 K 3900/14).

Der Grundbesitz der Frau befindet sich in einem Neubaugebiet, das im Bauplanungsverfahren unter dem Arbeitstitel "Am Lusthaus" erschlossen wurde. Die zuständige Bezirksvertretung fasste 2013 ohne Gegenstimme den Beschluss, die Straße "Am Lusthaus" zu nennen. Dabei hat sie die Gewannbezeichnung, d. h. die alte Gebietsbezeichnung, aufgegriffen.

Nachdem die Kölnerin ohne Erfolg bei der Bezirksregierung ein Einschreiten gegen diesen Beschluss beantragt hatte, klagte sie gegen den Straßennamen. Sie werde durch die Anschrift in einen anstößigen Zusammenhang gebracht und damit in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt.

Das sahen die Kölner Verwaltungsrichter anders. Zum einen berühre eine Straßenbenennung – insbesondere eine Erstbenennung – regelmäßig nicht die Persönlichkeitsrechte der dort wohnenden Menschen. Es gehe allein darum, dass eine öffentliche Sache, nämlich eine Straße, benannt werde. Zum anderen sei die Straßenbenennung rechtmäßig. Der Bezirksvertretung stehe bei der Straßenbenennung ein weiter Gestaltungsspielraum zu, der hier nicht überschritten wurde. Dies ergebe sich vor allem daraus, dass die frühere Gewannbezeichnung aufgegriffen worden sei, die einen historischen Bezug zu einem früher in unmittelbarer Nähe gelegenen Herrensitz habe.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Köln zur Straßenbenennung: Frau muss "Am Lusthaus" wohnen. In: Legal Tribune Online, 03.03.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18677/ (abgerufen am: 07.12.2016)

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Kommentare
  • 03.03.2016 18:16, ScarioPopario

    In verwaltungsprozessualer Hinsicht interessant wäre zu wissen, welche Klageart vorgelegen hat.

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    • 03.03.2016 18:47, Tom

      Hallo,
      ich denke:
      Die Strassennennung ist eine Widmung. Die Widmung wiederum ist eine Allgemeinverfügung nach 35 S.2 VwVfG. Demnach ein VA.
      Somit AK oder Feststellung auf Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses. 43 II VwGO tritt jedoch hinter 42 I Alt. 1 VwGO zurück. Somit AK, denk ich.

      Der Anwalt hat ihr wohl nicht verraten, dass vor Gericht (114 VwGO) nicht die Zweckmäßigkeit überprüft wird.

      Ps.: wer den Namen anstößig findet und das auch noch auf sich bezieht, der sollte sein Verhältnis zur Sexualität hinterfragen.

    • 04.03.2016 03:03, Tom

      Möglich wäre auch eine Verpflichtungsklage, gerichtet auf einen Anspruch auf 48, 49 VwVfG oder einer fehlerfreien Ermessensausübung. Allerdings halte ich die AK für rechtsschutzintensiver.

  • 04.03.2016 05:16, Zuzui@Honig.net

    Ja., das Gericht hätte aber sicher anders entschieden, wenn ein Richterkollege dort hätte wohnen müssen. So sind diese Herrschaften eben.

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    • 04.03.2016 10:03, Tom

      Mit Verlaub, das ist pauschal u. unsachlich. Wie kommen Sie darauf so etwas zu behaupten?
      Das Richterwesen entscheidet nicht zu seinem eigenen Vorteil.
      Wenn Sie dergleichen behaupten,
      sollten Sie es a) belegen können und b) Ihr Verhältnis zum Rechtsstaat inhaltlich überprüfen.
      Beste Grüße

  • 21.04.2016 14:55, Pommes Fritz

    Liebe Frau Zuzui,
    ich muss Sie in Ihrer Meinung unterstützen.
    Die Justiz in Deutschland urteilt häufig nicht logisch nachvollziehbar.

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    • 21.04.2016 16:14, André

      @ Pommes F.
      Das kann auch damit zusammen hängen, dass eben nicht jeder eine sieben jährige Kombination aus Studium und Referendariat zur Beherrschung der komplexen Rechtsmaterie hinter sich bringt, um letztlich rechtlichen Ausgleich unterschiedlicher Interessen herbeizuführen. Recht ist auf Grund seiner stetigen Entwicklung nicht zwingend logisch, sondern durch und durch dogmatisch. Erst das Verständnis dieser Dogmatik, macht es nachvollziehbar.

  • 19.07.2016 11:39, Nick Knatterton

    Besser als im Lusthaus

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