VG Kassel zu NPD-Wahlwerbung: Bad Hersfeld muss Plakate wieder aufhängen

10.09.2013

Der Slogan "Geld für die Oma statt Sinti und Roma" erfüllt nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung, entschieden die Richter des VG am Dienstag. Die Stadt Bad Hersfeld war hiervon überzeugt und hatte die NPD-Wahlplakate von den Wänden geholt. Jetzt müssen sie wieder dran.

 

Die Stadt Bad Hersfeld hatte sämtliche Wahlplakate der NPD mit dem Spruch "Geld für die Oma statt Sinti und Roma" entfernt. Der hiergegen gerichtete Eilantrag der NPD vor dem Verwaltungsgericht (VG) Kassel war nun erfolgreich. Anders als die Stadt annahm, liege hierhin keine Volksverhetzung. Die Wahlplakate müssen nun unverzüglich wieder angebracht werden (Beschl. v. 09.09.2013, Az. 4 L 1117/13.KS).

Der Slogan fordere nicht eindeutig zu willkürlichen Maßnahmen gegen Sinti und Roma auf, stellte die vierte Kammer des VG fest. Man könne das Plakat nicht dahingehend auslegen, dass ihnen die Sozialleistungen genommen werden sollen. Allein die Forderung, staatliche Gelder eher der älteren Generation zukommen zu lassen, sei keine Diskriminierung von Sinti und Roma. Eine solche Auslegung der NPD-Forderung sei jedenfalls nicht auszuschließen, so das Gericht.

Zwar könnten Bürger mit dem Spruch eine Abwertung der Volksgruppe verbinden, solange aber nicht der Tatbestand der Volksverhetzung aus § 130 Strafgesetzbuch (StGB) erfüllt sei, müsse man in einer Demokratie auch solche Wahlplakate hinnehmen.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Kassel zu NPD-Wahlwerbung: Bad Hersfeld muss Plakate wieder aufhängen. In: Legal Tribune Online, 10.09.2013, http://www.lto.de/persistent/a_id/9526/ (abgerufen am: 19.08.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­walt (m/w) Cor­po­ra­te/M&A

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Düs­sel­dorf

Rechts­an­wäl­te (m/w) Li­ti­ga­ti­on in Voll­zeit oder Teil­zeit

Noerr LLP, Ber­lin und 2 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Ge­sell­schafts­recht

Flick Gocke Schaumburg, Bonn

Rechts­an­wäl­tin/ Rechts­an­walt für Mar­ken­recht

Gerstenberg Rechtsanwälte, Mün­chen

Tran­sac­ti­on La­wy­er (m/w) im Be­reich Ban­king mit Schwer­punkt Real Es­ta­te Fi­nan­ce

Linklaters, Mün­chen

As­so­cia­te (w/m) im Be­reich In­suran­ce

Taylor Wessing, Düs­sel­dorf

RECHTS­AN­WALT (M/W)

Herfurtner Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Mün­chen

Rechts­an­wäl­te (m/w) für den Be­reich M&A

Oppenhoff & Partner, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht mit in­ter­na­tio­nal aus­ge­präg­ten Be­zü­gen

Bird & Bird LLP, Ham­burg

Neueste Stellenangebote
Rechts­an­walt oder No­tar­fach­an­ge­s­tell­te (m/w)
Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Pa­tent Li­ti­ga­ti­on
be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht
Voll­ju­rist (m/w) für den Be­reich Be­trieb­li­che Al­ters­ver­sor­gung
Ma­na­ger Ta­xes Ac­co­un­ting (m/w)
Voll­ju­rist (m/w) mit dem Schwer­punkt Ar­beits­recht / Per­so­nal­we­sen
Pa­tent oder Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­te (m/w)