VG Hamburg zur Anmeldung bei Facebook: Regi­s­trie­rung wei­terhin nur mit Klar­namen

04.03.2016

Das VG Hamburg hat einem Eilantrag von Facebook stattgegeben, der sich gegen eine Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten richtete. Dieser meint, dass neue Nutzer bei der Anmeldung bei dem sozialen Netzwerk auch Pseudonyme nutzen dürften.

 

Facebook darf von Nutzern in Deutschland vorerst weiterhin verlangen, sich mit ihren echten Namen anzumelden. Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg gab einem Eilantrag des Online-Netzwerks statt und stoppte damit eine Anordnung des Hamburg Datenschützers Johannes Caspar (Beschl. v. 03.03.2016, Az. 15 E 4482/15). Der hatte Facebook verpflichten wollen, einer Nutzerin die Nutzung ihres Facebook-Kontos unter ihrem Pseudonym zu ermöglichen. Caspar sprach diese Verpflichtung gegenüber der Facebook Ireland Limited aus, die der Hauptgeschäftssitz des Facebook-Konzerns außerhalb von Nordamerika ist.

Er berief sich dabei auf das deutsche Telemediengesetz (TMG), nach dem Anbieter die Nutzung von Telemedien anonym oder unter Pseudonym ermöglichen müssen.

Das VG entschied jedoch nun, dass der Bescheid einstweilen nicht vollzogen werden darf. Das deutsche Recht sei nämlich nicht anwendbar. Es sei vielmehr das Recht des EU-Landes anzuwenden, "mit dem die streitige Datenverarbeitung am engsten verbunden sei." Und hinsichtlich der Klarnamenpflicht sei dies die Niederlassung Facebooks in Irland, da die deutsche Niederlassung überwiegend nur im Bereich der Werbung tätig sei, begründete das Gericht die Entscheidung.

Eine Beschwerde gegen die Entscheidung kann beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht (OVG) eingelegt werden.

dpa/ms/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Hamburg zur Anmeldung bei Facebook: Regi<i></i>s<i></i>trie<i></i>rung wei<i></i>terhin nur mit Klar<i></i>namen. In: Legal Tribune Online, 04.03.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18679/ (abgerufen am: 25.06.2016)

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Kommentare
  • 05.03.2016 23:56, ?

    Wieso wundert es mich nicht, das diese Entscheidung von einem Hamburger (Abmahn) Gericht kommt?

    So viel zum Thema, auf Deutschem Boden/für Deutsche Nutzer, gelte Deutsches Recht.

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  • 06.03.2016 18:12, Jan

    Beschämend, dass das deutsches Recht im Internet für Facebook.DE weiterhin nicht gilt! Hat Facebook Richter oder Recht gekauft? Wenn ich Leistungen im Internet an Deutsche verkaufe gilt auch deutsches Recht:

    § 29 ZPO
    Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts

    (1) Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist.
    ...

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    • 08.03.2016 08:07, DD

      Das heißt aber noch lange nicht, dass das deutsche Gericht auch deutsches Recht anwenden muss/darf/kann/soll, selbst wenn es noch so zuständig ist.

      Vielleicht erst mal schlau(er) machen, statt gleich auf die Korruptionsschiene zu springen.

  • 11.03.2016 14:37, McSchreck

    ich finde es eh lächerlich, was Facebook alles verboten werden soll. Wenn ich mich nicht mit meinem Klarnamen "Aloysius McSchreck" anmelden will, melde ich mich eben nicht an. Meines Wissens ist die Mitgliedschaft bei Facebook kein Grundrecht und ebenso wenig eine Pflicht.

    Es hat durchaus auch Vorteile, nicht bei Facebook zu sein, aber wenn ich mich dort anmelde, dann eben zu den dortigen Bedingungen. Wann verklagt eigentlich jemand McDonalds, dass man dort keine Teller bekommt?

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  • 14.03.2016 12:59, Fisch

    Vergleiche bergen oft die Gefahr den Ernst von Themen lächerlich zu machen. Ich bin ebenfalls der Meinung, dass deutsches Recht Gültigkeit haben soll. Die Vergangenheit hat gezeigt wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist öffentlich zu unrecht namentlich an den Pranger gestellt zu werden. Das Recht auf Kommunikation und gleichhzeitiges Recht auf Datenschutz darf nicht im Widerspruch stehen.

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