VG Halle zur Besoldung von Richtern und Staatsanwälten: BVerfG soll Verfassungsmäßigkeit prüfen

23.10.2012

Das VG Halle hat in vier besoldungsrechtlichen Musterklageverfahren beschlossen, eine Entscheidung des BVerfG zur Frage der Amtsangemessenheit des Nettoverdienstes von Richtern und Staatsanwälten einzuholen. Die entsprechenden Vorlagebeschlüsse erstritten der Bund der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt und der Bund der Verwaltungsrichter.

 

Drei Richter und ein Staatsanwalt aus Sachsen-Anhalt sind der Ansicht, ihr Gehalt genüge spätestens seit 2008 nicht mehr den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz (GG). Sie wollen, dass das Verwaltungsgericht (VG) Halle feststellt, dass eine "amtsangemessenen Alimentation" nicht mehr gegeben ist.

Dieser Ansicht folgte das Gericht und beantragte Mitte Oktober eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG). Es habe nach umfangreichen statistischen Ermittlungen festgestellt, dass die Richter-Besoldung in den Jahren 2008 bis 2010 – ausgehend von dem Niveau des Jahres 1983 - zwischen 25 und 30 Prozent hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurückgeblieben ist. Dies geht aus einer aktuellen Stellungnahme des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt und des Bundes der Verwaltungsrichter hervor.

Da die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten bundesgesetzlich geregelt ist, muss nun das BVerfG gemäß Art. 100 GG entscheiden, ob die jeweiligen Gesetze gegen die Verfassung verstoßen (Beschl. v. 12.10.2012, Az. 5 A 206/09 HAL u.a.).

mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Halle zur Besoldung von Richtern und Staatsanwälten: BVerfG soll Verfassungsmäßigkeit prüfen. In: Legal Tribune Online, 23.10.2012, http://www.lto.de/persistent/a_id/7365/ (abgerufen am: 25.05.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
    Keine Kommentare
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­walt (m/w) für den Fach­be­reich Kar­tell­recht

Linklaters, Düs­sel­dorf

Rechts­re­fe­ren­dar (m/w) - im Zi­vil­recht -

Klemm & Partner Rechtsanwälte, Ham­burg

Le­gal Coun­sel/ Ju­rist Da­ten­schutz (m/w)

moovel Group GmbH, Stutt­gart

Rechts­an­walt (m/w) Ge­sell­schafts­recht/M&A

Flick Gocke Schaumburg, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Kun­st­recht

Bauschke Braeuer, Ber­lin

Le­gal Coun­sel IT (f/m) – pa­ren­tal lea­ve re­pla­ce­ment

Hewlett Packard Enterprise, Böb­lin­gen und 1 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w)

Ashurst LLP, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

As­so­cia­te (w/m) für un­ser Ge­sell­schafts­rechts­team mit Schwer­punkt Ak­ti­en- und Ka­pi­tal­markt­recht

Taylor Wessing, Ber­lin

Rechts­an­walt (m/w) – M&A/Cor­po­ra­te

Deloitte Legal, Düs­sel­dorf

Rechts­an­wäl­te (m/w)

CMS Hasche Sigle, Ham­burg

Rechts­an­walt (w/m) für den Be­reich Bank- und Ka­pi­tal­markt­recht

Görg, Köln

Neueste Stellenangebote
Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht
No­tar oder Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­ter (m/w)
Steu­er­ju­rist (m/w)
Ver­trags­ma­na­ger/in Con­tract­Ma­na­ger/in in Teil­zeit
Cli­ent Un­der­wri­ter
Büro­kauf­leu­te / Fremd­spra­chen­kor­res­pon­den­ten (m/w) als Sach­be­ar­bei­ter im Be­reich Mar­ken­ver­län­ge­rung
Ver­ga­be­ma­na­ger (m/w)