VG Gelsenkirchen folgt Grenzwertkommission nicht: Fahr­er­laubnis-Entzug wei­terhin ab 1 Nano­gramm THC

20.01.2016

Bisher waren Behörden und Gerichte den Empfehlungen der Grenzwertkommission immer gefolgt. Diesmal aber nicht. Das VG hält beim Führerscheinentzug ausdrücklich am bisherigen Grenzwert fest - die empfohlene Erhöhung lehnt es ab.

 

Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat die Klagen von fünf Autofahrern zurückgewiesen, die auf Grund der Cannabis-Konzentration in ihrem Blut ihre Fahrerlaubnis verloren hatten (Urt. v. 20.01.2016, Az. 9 K 1253/15 u.a.). Die Männer hatten gehofft, dass das Gericht am Mittwoch einen neuen Grenzwert für den Cannabis-Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) anerkennt, der drei Mal so hoch liegt wie der bisherige, also bei drei statt bei einem Nanogramm pro Milliliter Blutserum.

Diesen Wert hatte die sogenannte Grenzwertkommission im September 2015 als Grenze für den Fahrerlaubnisentzug empfohlen. Bei der Kommission handelt es sich um eine fachübergreifende Arbeitsgruppe, die die Bundesregierung berät. Sie ist von der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin, der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin und der Gesellschaft für Forensische und Toxikologische Chemie gegründet worden. Ihre Empfehlungen sind für die Gerichte nicht bindend, wurden in der Vergangenheit aber regelmäßig als Maßstab herangezogen.

Das VG erklärte hingegen, es habe sich für die Beibehaltung des in der Rechtsprechung entwickelten alten Grenzwertes entschieden. Zuvor war der Vorsitzende der Kommission gehört worden. Dessen Argumentation habe man sich jedoch aus juristischer Sicht nicht anschließen können, und somit keinen Anlass gesehen, vom früheren Maßstab abzuweichen.

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

dpa/una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Gelsenkirchen folgt Grenzwertkommission nicht: Fahrerlaubnis-Entzug weiterhin ab 1 Nanogramm THC. In: Legal Tribune Online, 20.01.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18214/ (abgerufen am: 24.05.2016)

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Kommentare
  • 20.01.2016 23:36, Schinhe

    Und was für Argumente wurden nun vorgetragen? Weshalb ist diesen aus jur. Sicht nicht zu folgen?

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    • 21.01.2016 06:03, Rechtsanwalt Jürgen Graser

      Das Gericht vertrat die Auffassung, dass entsprechend den Ausführungen des Gutachters Beeinträchtigungen des Fahrverhaltens regelmäßig auch schon an der unteren Grenze festzustellen sind. Die Aussagen des Gutachters waren allerdings im Hinblick auf die Empfehlungen nicht ohne weiteres nachvollziehbar. Daher wird das Verfahren in der nächsten Instanz die Aussagen des Gutachters waren allerdings im Hinblick auf die Empfehlungen nicht ohne weiteres nachvollziehbar. Daher wird das Verfahren in der nächsten Instanz weiter geführt werden

  • 21.01.2016 01:43, Nelson

    1ng Thc/l Wie viel ist es eigentlich gefühlt&ca. mit BAK verglichen? Kann man die Werte "umrechnen"?

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  • 21.01.2016 09:18, Dante

    Nein, kann man nicht. Schon alleine, weil sich die BAK je nach Gewöhnung sehr unterschiedlich anfühlt. Ich käme bei 0,5 ‰ schon nicht mehr auf die Idee, Auto zu fahren. Andere fühlen sich bei 3 ‰ noch sehr wohl in ihrer Haut.

    Cannabis wirkt m.E. noch sehr viel individueller.

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    • 21.01.2016 15:33, Sergius

      Trotz des individuellen Anfühlens gibt es bestimmte BAK-Werte, die auf generelle und allgemeine Erfahrungen zurückzuführen sind. So kann jedermann wissen und sogar ausrechnen, wie viel Alk. man noch genießen darf, um noch fahrtüchtig zu bleiben oder wie lange man abwarten muss, um es zu werden. Bei THC ist dies jedoh nicht möglich und zwar nicht, weil es sich genau wie Alk indivuell anfühlt, sondern, weil die Droge schlechthin sozial nicht anerkannt ist.

  • 13.04.2016 00:47, Uli

    Nun habe ich mir auf der webseite des Verw G Gelsenkirchen die ausführliche Begründung durchgelesen, in der immer wieder die Masstricht I Studie zitiert wird, es ist u.A. die Rede von signifikanter Beeinträchtigung ab 2ng/ml. Eine solche Studie findet sich in: H.W.J. Robbe, Marijuana use and driving, Journal of the International Hemp Association (IHA), Vol. 1, No. 2, Dec. 1994, dort wird im Allgemeinen nie von signifikanten Beeinträchtigungen gesprochen, die Einführung in die Ergebnisse liest sich : "Die Standardtests zeigten sowohl im Labor als auch auf der Straße einen im Vergleich zu Placebos deutlichen Einfluß der Droge, der aber selbst bei einer Dosis von 300 Mikrogramm THC pro Kilogramm Körpergewicht in keiner Weise als dramatisch zu bezeichnen war, sondern Effekten entsprach, die von einigen Medikamenten her bekannt sind und verglichen mit den Auswirkungen von Alkohol unter dem Grenzwert von 0,8 Promille liegen. " die 300 Mikrogramm waren der Durchschnittwert gemessen an der Inhalationsmenge aus 3 genormten joints innerhalb 15 Minuten, der Test fand unmittelbar darauf statt, also nicht bei 1, 2 oder 3 ng /ml im Blutserum nach einigen Stunden, soweit meine Lesart.
    Nun, warum rechfertigt diese Studie denn eine Behandlung von Werten ab 1ng/ml Blutserum enstprechend denen von 1,1 promille,abzüglich des Straftatbestandes ? entweder ist das die falsche Maastricht Studie oder ich habe ein anderes Englisch (incl Zahlen) als die Richter in Gelsenkirchen. und wieso ziehen dann aber andere an der Studie beteiligte zB die NHTSA in den USA einen Grenzwert von 5ng als vertretbar heran ? oder 3ng/ml in den Niederlanden oder in der Schweiz. hängt ein Trennvermögen bei THC im Gegensatz zu dem bei Blutalkohol etwa auch von der Nationalität ab? ich kann der Urteilsbegründung bei Versuch einer Quellenrecherche nur sehr bedingt folgen. Jemand besser? Und warum werden andere Studien nicht herangezogen?

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