VG Düsseldorf gibt Polizei-Anwärterin Recht: Auf die Größe kommt es nicht an

08.08.2017

Eine Polizei-Bewerberin, die für den Dienst eigentlich 1,5 cm zu klein ist, kann nun doch eingestellt werden. Mit ihrer Klage gegen die Größenanforderungen hatte sie vor dem VG Düsseldorf Erfolg.

 

Es kommt auf die Größe an - und tatsächlich nur darauf. Das jedenfalls hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf nun im Falle einer Polizei-Bewerberin entschieden, die für die Einstellung nach der gängigen Verwaltungspraxis in Nordrhein-Westfalen (NRW) zu klein ist. Diese Vorschrift focht sie nun an und hatte damit Erfolg (Urt. v. 08.08.2017, Az. 2 K 7427/17).

In NRW sind die Mindestgrößen für Bewerber für den Polizeidienst per Erlass des Innenministeriums geregelt. Danach gilt für Frauen die Mindestanforderung von 1,63 Meter, Männer müssen dagegen mindestens 1,68 Meter messen - und das, obwohl das Land für Männer wie für Frauen generell ab einer Größe von 1,63 Meter von einer körperlichen Eignung für den Polizeivollzugsdienst ausgeht.

Der Grund dafür liegt in den Gleichstellungsbestrebungen des Innenministeriums. Dieses bezweckte mit dem Erlass, dass nicht überproportional viele Frauen aufgrund zu geringer Größe für das weitere Bewerbungsverfahren ausscheiden.

Richter: "Frauenförderung steht nicht über allem"

So oder so schied die Bewerberin aber aufgrund ihrer Körpergröße für die Einstellung in den Polizeidienst von vorneherein aus: Sie misst nur 1,61 Meter und fünf Millimeter - 1,5 Zentimeter zu wenig. Somit versuchte sie einfach, gegen die gesamte Mindestgrößenfestlegung vorzugehen - und fand damit beim VG Gehör.

Dieses erklärte die Verwaltungspraxis zur Mindestgröße für rechtswidrig - im Gegensatz zu einem formellen Gesetz kann es dies bei einer untergesetzlichen Norm wie einem Erlass ohne weiteres tun. Nach dem im Grundgesetz verankerten Prinzip der Bestenauslese dürfe der Zugang zum Beamtenverhältnis nur von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung abhängig gemacht werden, urteilte die 2. Kammer.

Eine Größenfestlegung, die für männliche Bewerber ausschließlich aus Gründen der Gleichberechtigung eine höhere Mindestgröße als für weibliche Bewerber vorsehe, widerspreche diesem Grundsatz. "Sie schließen die besseren Männer aus", sagte der Vorsitzende Richter Andreas Müller in der Verhandlung an die Landesvertreter gewandt. Die Praxis lasse unter Umständen auch fachlich weniger geeignete Frauen zum Polizeidienst zu. "Frauenförderung steht nicht über allem."

Gesamte Verwaltungspraxis unwirksam

Zwar sei eine Ausnahme vom Prinzip der Bestenauslese zugunsten anderer Verfassungsgüter wie der Gleichstellung von Mann und Frau durchaus denkbar. Eine Abwägung dieser widerstreitenden Güter sei aber Aufgabe des Parlaments im Rahmen einer formellen Gesetzgebung und nicht der Verwaltung.

Da deshalb der gesamte Erlass unwirksam ist, führt die Entscheidung zur Unwirksamkeit der Größenanforderungen sowohl für Männer als auch für Frauen. Dies begründete die Kammer damit, dass beide Anforderungen rechtlich miteinander zusammenhingen und die eine nicht ohne die andere fortbestehen könne.

Im Ergebnis verpflichtete das VG das Land somit dazu, die Bewerberin für das weitere Bewerbungsverfahren zuzulassen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das VG die Berufung zum Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen zugelassen. Ob die Bewerberin letztlich eingestellt wird, hängt nun von eventuell eingelegten Rechtsmitteln und vom Ausgang des weiteren Bewerbungsverfahrens ab.

mam/LTO-Redaktion

Mit Materialien von dpa

Zitiervorschlag

VG Düsseldorf gibt Polizei-Anwärterin Recht: Auf die Größe kommt es nicht an. In: Legal Tribune Online, 08.08.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/23861/ (abgerufen am: 18.08.2017)

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Kommentare
  • 08.08.2017 19:25, Waldmeisterlein

    Das Verwaltungsgericht in Berlin hat das in diesem Jahr schon mal anders gesehen. Laufende Meter bei der Polizei haben sicher einen gewissen Reiz, da könnte man sogar notfalls drüber springen.

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    • 08.08.2017 20:59, @waldmeister

      Das Tragen einer Maschinenpistole hilft da ungemein...

    • 11.08.2017 16:16, Heinrich V.

      Ich verbringe seit den Neunzigern regelmäßig einen Teil meines Urlaubs in einem meiner Ferienhäuser in Pattaya, Thailand. Die einheimischen Damen sind meist nicht größer als 1,60 m. Trotzdem sind sie meist sehr resolut und haben keine Probleme damit sich durchzusetzen. Auch kleinen Frauen sollte eine Beschäftigung bei der Polizei möglich sein. Wir haben genug weibliche Friseure.

      Mit freundlichen Grüßen

      RA Heinrich V

  • 08.08.2017 21:18, Horst Meerhofer

    Man nimmt die Polizisten mit 1,47m Körpergröße dann als mehrfach aufgefallener Straftäter natürlich ernst.

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    • 08.08.2017 21:57, Theopa

      Theoretisch müsste man die Mindestgröße durch ein objektives Kriterium ersetzen, beispielsweise also durch einen Kampf -Test. Wer sich mit 1,56 gegen einen durchschnittlichen Erwachsenen Mann durchsetzen kann - und damit faktisch gegen den Durchschnittstäter - ist geeignet. Wer das nicht kann soll weiter trainieren und es später erneut versuchen.

    • 09.08.2017 10:56, Blödfug

      Die Hauptaufgabe eines Polizisten ist allerdings sprechen, sich mit Worten durchsetzen. Für den Extremfall hat man Unterstützung, allerlei Hilfsmittel und Waffen die man auch abhängig von der eigenen Körpergröße früher oder später einsetzen kann.

      Die Körpergröße ist also gar nicht besonders relevant.

    • 09.08.2017 18:46, Menschen Vernuft

      Polizei ist die Verkörperung des Gewaltmonopols des Staates.
      Das heißt das, das die Jungs sind die zupacken, zuhauen oder schießen müßen wenn der Bürger in Gefahr ist. (Einschub: in überlebensfähigen Staaten sind Polizisten gleichzeitig Bürger und angehörige des Staatsvolkes.)
      Polizisten sind die die sterben wenn sie ihren Beruf nicht richtig beherrschen und mit ihnen die Bürger die sie beschützen wollen/sollen.
      Zur Erinnerung Polizisten sind in der Regel in der Unterzahl.

      Jeder normale Mensch wünscht sich an dieser Stelle das die Polizisten 2 Meter groß, mutig, selbstlos, sehr reaktionschnell, sportlich, sehr gut ausgebildet und mit einem vorbildlichen Charakter ausgestattet sind.

      Gutes Aussehen, großer Busen, die Länge des Körperbehaarung und liebliche Stimme spielen dabei keine so große Rolle.

    • 10.08.2017 10:46, Warg

      Gutes Aussehen, großer Busen, die Länge des Körperbehaarung und liebliche Stimme spielen dabei keine so große Rolle.

      Noch nie im Streifenwagen gesessen, hm? :D

  • 08.08.2017 21:35, Lustig ist das Zigeunerleben

    Lustig ist das Zigeunerleben,
    fario, fariofum.
    Brauch'n dem Kaiser kein Zins zu geben,
    fario, fariofum.
    Lustig ist's im grünen Wald,
    wo des Zigeuners Aufenthalt.
    Fario, fario, fario,
    fario, fario, fariofum.

    Wenn die die Buchsen knallen liegt das Polizistlein,
    samt Büchse auf dem Bauch,
    Die Ausrüstung war zu schwer.
    Fario, fario, fario,
    fario, fario, fariofer.
    -Deutsches Volkslied-

    Und wenn die bösen Buben mal schlechte Laune haben passiert so was:
    "Eskalation in Kneipe: Polizistin gegen Wand geschleudert und verletzt"
    https://www.tag24.de/nachrichten/halle-saale-streit-gasthaus-polizistin-verletzt-koerperverletzung-beleidigung-polizei-305382
    oder so was:
    http://www.politikversagen.net/ich-ficke-eure-toechter

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    • 09.08.2017 08:11, What the?

      Danke, dass sie "teutsches Liedgut" in die Welt tragen, aber was genau hat das jetzt nochmal mit dem Thema zu tun?

      "Alle meine Entchen schwimmen auf dem See..."
      - Deutsches Kinderlied

  • 09.08.2017 09:33, Jurist

    Die von Behörden und Gerichten (bislang) für rechtmäßig gehaltenen - je nach Bundesland unterschiedlichen - Mindestgröße(n) - hier: für den Polizeivollzugsdienst - werden vor allem mit der angeblich erforderlichen "abschreckenden" oder auch "respekteinflößenden" Körpergröße oder etwa der Eignung, "Gegner" abzuwehren begründet. (Angebliche Defizite griffbezogener Hebelwirkungen bei einem gedachten Größenunterschied zwischen "Angreifer" und Polizist. Dies ist aus meiner Sicht schon als Pauschalansatz verfehlt. Ich hätte vor einem Bruce Lee, der nahezu einen Kopf kleiner war als ich, erheblichen Respekt...und er hätte keinerlei "Hebelprobleme"...

    Daneben steckt man bei diesem Ansatz dogmatisch im nächsten Dilemma: die Differenz zwischen dem gedachten "Durchschnittsangreifer" wird in der Regel (!) immer größer sein, wenn es sich bei dem Polizisten um eine Frau handelt. Dann aber entzieht man dem "Hebelargument" den Boden, wenn für Frauen gleichwohl eine geringere Körpergröße vorgegeben wird als für Männer.

    So "lavieren" über dieses Problem die Gerichte dann mit Argumenten, die mit dem zu prüfende Argument "Hebel" nicht in Einklang zu bringen sind...siehe OVG B-B, B.v. 27.1.2017, OVG 4 S 48.16...Ungleichbehandlung... was denn nun? Hebel oder Ungleichbehandlung?
    Die Gerichte und Behörden stellen vielmehr daneben auf angebliche "technische" Probleme ab, weil z.B. bestimmte

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  • 09.08.2017 10:05, M.D.

    Wenn körperliche Faktoren künftig keine Rolle mehr spielen, dann warte ich auf die ersten RollstuhlfahrerINNEN bei der Polizei. Wenn so ein E-Rollstuhl schnell genug ist, könnte er bei Verfolgungsjagden sogar einen echten Vorteil darstellen.

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    • 09.08.2017 11:16, Tatütata

      Bisschen polemisch, oder? Es geht nicht darum, dass körperliche Faktoren keine Rolle mehr spielen sollen, sondern um eine generelle Nicht-Zulassung zum Bewerbungsverfahren aufgrund der Körpergröße. Die nötigen (u. a. körperlichen) Voraussetzungen für den Polizeidienst werden im Bewerbungsverfahren weiterhin geprüft.

    • 09.08.2017 13:52, M.D.

      Wie darf ich mir diese Prüfung vorstellen? Schauen Sie über diese 1,63m hohe Mauer und beschreiben Sie, was sich dahinter verbirgt.

    • 09.08.2017 20:16, Tatütata

      Das war nicht unwitzig :)

  • 09.08.2017 12:47, Nachdenker

    Wird dann Herr Zwerg/Frau Zwergin mit 90cm auch eingestellt?

    Es ist schon heute so, dass Frauen nur mit grosseb schränken auf Streife gehen. Komisch, da wollen die Frauen wieder Hilfe....da is Ende mit Frauenstaffeln.

    Wer soll die Zwerge ernstnehmen? Als Mann würd ich mir verarscht vorkommen, da der Zwerg nicht helfen kann!

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    • 09.08.2017 15:14, @Nachdenker

      Schon mal von nem "Zwerg" mit Kampfsportausbildung eins auf die Fresse bekommen? Ich rate dringend, das mal auszuprobieren...

    • 09.08.2017 18:30, Gottgleich Gleichheit

      Ja wer den Verstand abschaltet kann schon mal auf die Idee kommen das Physik wie Gutmenschentum ist, gendermäßig, eingebildet und alles Nazi.
      Oder haben Kampfzwerge jetzt auch noch Zauberstäbe?

      (Für Rot-Grüne: damit sind keine Vibratoren gemeint, die spielen hier nur eine untergeordnete Rolle.)

      Aber das ist doch was dieses Forum: Im Rollstuhl sitzende Kampfzwerge mit Quer-Vibrator auf der Jagd nach dem den Abgang machenden LGBT-Bösen Buben.
      Wenn das keine schöne neue Welt ist!!!

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