VG Bremen bestätigt Verbot: NPD-Mitglieder dürfen keine Waffen tragen

15.09.2014

Der ehemalige Vorsitzende des Kreiverbandes Bremen der NPD muss auf seine insgesamt acht Jagdwaffen verzichten. Denn durch seine Parteimitgliedschaft habe er sich als unzuverlässig im Sinne des Waffenrechts erwiesen, entschied das Bremer VG. Es bestünden keine Zweifel, dass sich die NPD gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte.

 

Das Verwaltungsgericht (VG) Bremen hat die Klage eines NPD-Mitglieds, der sich gegen den Widerruf seiner Waffenerlaubnis richten wollte, abgewiesen. Es sei davon auszugehen, dass er mit Waffen nicht verantwortungsbewusst umgehe (Urt. v. 08.08.2014, Az. 2 K 1002/13).

Der Mann stand von 2010 bis 2013 an der Spitze des NPD-Verbands Bremen-Stadt und ist nach wie vor Mitglied der Partei. Das veranlasste das Stadtamt, die einst erteilte Waffenerlaubnis zu widerrufen und ihm gleichzeitig den Besitz von Waffen zu verbieten. Seine insgesamt acht Jagdwaffen, sowie Waffenbesitzkarte und Munition wurden darauf hin eingezogen. Das Amt war der Ansicht, seine Aktivitäten in der NPD ließen es nicht zu, dass der Mann weiterhin mit Waffen hantiere. Die Partei sei als verfassungsfeindlich einzustufen. So gebe es keine Gewähr dafür, dass der Mann in jeder Hinsicht verantwortungsbewusst mit Waffen und Munition umgehe.

Dem versuchte der NPD-Funktionär vor Gericht zu kontern: Seiner Meinung nach spreche bereits die Tatsache, dass die Partei an Landtagswahlen antrete, gegen die Verfassungsfeindlichkeit der NPD. Es könne nicht sein, dass er dadurch Nachteile erleide, dass er Mitglied in einer zugelassenen Partei sei.

Das VG bestätigte jedoch die Entscheidung des Stadtamtes. Nach § 5 Abs. 2 Nr. 3a Waffengesetz (WaffG) besitzt die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, wer sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet. Durch die Tätigkeit als Funktionsträger der NPD erfülle der Kläger den Tatbestand. Für diese Feststellung sei irrelevant, dass die Partei zugelassen bzw. nicht verboten sei. Ein Parteiverbot fordere zwar ein "kämpferisch-aggresives Bestreben",  von einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit sei aber bereits schon bei einem verfassungsfeindlichen Bestreben auszugehen.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Bremen bestätigt Verbot: NPD-Mitglieder dürfen keine Waffen tragen. In: Legal Tribune Online, 15.09.2014, http://www.lto.de/persistent/a_id/13179/ (abgerufen am: 28.08.2016)

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Kommentare
  • 15.09.2014 19:35, zweifler

    Schon richtig. Und wichtig. Man könnte dieselbe Argumentation nutzen, um Mitarbeitern des Verfassungsschutzes ihre Waffen abzunehmen.

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  • 16.09.2014 15:28, Carsten

    Wer nun nicht in der NPD ist, dem wird es kaum interessieren, dem politischen Gegner sogar erfreuen. Alles so lange, bis sie selbst nach anderen Maßstäben verurteilt werden. Derartige Mittel anzuwenden, die der NPD unterstellt werden (das Vorhaben der Errichtung eines intoleranten Gesinnungsstaates), lässt nun darauf schließen, dass es gar nicht erst die NPD braucht um in diese Zustände abzurutschen. Wäre der NPD- Mann nun Büchsenmacher oder Berufsjäger käme dies einem Berufsverbot gleich. Gab es so etwas nicht schon einmal? Berufsverbote in Diktaturen? Ob die politische Einstellung eines jeden nun richtig oder falsch ist, entscheidet die politische Auseinandersetzung in Gremien und Parlamenten, letztendlich auch der Wähler, nicht in Gerichten, die hier mutmaßen und Entscheidungen treffen, die wie in diesem Fall die politische Meinung mit falscher Waffenhandhabung im jagdlichen Betrieb gleichsetzen, was auch völlig Unsinn ist. Viele geschichtliche Personen in verschiedenen Systemen (Göring/Honecker/Mielke) waren Jäger, doch hatte ihr Besitz von Waffen in Ausübung ihres Hobbys, nichts mit politischen Entscheidungen zu tun, die vom Schreibtisch aus Menschen diskriminierten!!

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  • 18.09.2014 14:53, Peter Ruppert

    Es handelt sich hier nicht um ein "Trageverbot" sondern um das Vesagen einer Besitzerlaubnis für erlaubnispflichtige Schusswaffen und Munintion.

    Waffen aller Art werden geführt, "tragen" beschreibt einen Transportvorgang.

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  • 18.09.2014 14:56, kpl1949

    Naja, nächste Instanz. Untere Instanzen sind dafür bekannt, nicht selten ideologisch gefärbt zu urteilen.

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  • 02.10.2014 09:05, Bürger

    Der VS wird dem Richter schon gesagt haben wie er zu entscheiden hat.
    In meinen Augen sind das politische Urteile. Und nichts weiter.
    Jemanden die WBK abzunehmen nur weil er Mitglied in einer nicht verbotenen Partei ist,
    hat mir Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun.
    Das erinnert mich stark an die Entwaffnung deutscher Juden im dritten reich.
    Die wurden ebenso als Staatsfeinde eingeordnet.
    Im übrigen, was war das Verbrechen des NPDlers.
    Und ich bin kein Mitglied oder Wähler der NPD.
    Aber wo soll der Verbots - Wahn der hiesigen politischen Kaste enden.
    Sind als nächstes die linken dran. Und dann immer so weiter.
    Irgendwie bekommt man schon die Waffen aus dem Volk raus.
    Wenn nicht durch begangene Straftaten, was gerechtfertigt wäre.
    Dann halt über den §5 Wffg. Annahme der Unzuverlässigkeit.
    Dieser § ist genau so wie die Glaskugel bei den Hexenprozessen im Mittelalter .
    Auszulegen nach gut dünken der Obrigkeit.

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  • 05.05.2015 21:25, BÜRGERSTIMME

    Als Jurist und NICHT NPD Mitglied kann ich hierzu nur eine Sache sagen: Wo ist unser Rechtsstaat hin? In meiner Studienzeit lehrte mich ein Professor einmal den Spruch 'nulla poena sine culpa', keine Strafe ohne Verschulden. Eigentlich kommt dieses Sprichwort aus dem zivilrechtlichen Deliktsrecht, doch ich finde es auch hier sehr angebracht. Das Einziehen der Waffenbesitzkarte ist hier eine als Verwaltungsakt gemauschelte Strafe für die politische Überzeugung des Beschwerten. Doch inwieweit hat er eigenes verschulden an den Tag gelegt? Verschulden für die eigene politische Anschauung? Und als nächstes wird man "Opfer" der Justiz aufgrund bloßer weltanschaulicher Differenzen zwischen Kläger und Richter? Wo ist die Weltanschauungs- und Bekenntnisfreiheit aus Art. 4 GG? Ich kann nur hoffen, dass Deutschland irgendwann wieder der Rechtsstaat wird, der es einmal war. Ansonsten lässt 2033 wieder einmal eine Diktatur der Verbote grüßen. In diesem Sinne kann ich Forderungen nach mehr direkter Demokratie gut nachvollziehen. Möglicherweise werden jedoch die Befürworter ebendieser als nächstes "entwaffnet"...

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