VG Augsburg zu Eilantrag von Frauke Petry: Haus­verbot für Rat­haus unzu­lässig

10.02.2016

Die umstrittenen Äußerungen der AfD-Chefin reichen nicht für ein Hausverbot für das Augsburger Rathaus, entschied das VG Augsburg am Mittwoch. Ob die AfD das Rathaus am kommenden Freitag überhaupt nutzen darf, muss noch entschieden werden.

 

Die Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, hat sich erfolgreich gegen das ihr gegenüber ausgesprochene Hausverbot für das Augsburger Rathaus gewehrt. Die AfD will am Freitag im Rathaus einen Neujahrsempfang abhalten. Petry ist als Rednerin vorgesehen, wurde jedoch vom Oberbürgermeister mit einem Hausverbot belegt. Am Mittwoch ordnete das Verwaltungsgericht (VG) Augsburg im vorläufigen Rechtsschutz aber die aufschiebende Wirkung von Petrys Klage an. Das Hausverbot ist somit nicht mehr sofort vollziehbar (Beschl. v. 10.02.2016, Az. Au 7 S. 16.189).

Das Hausverbot dürfte nach summarischer Prüfung keinen rechtlichen Bestand haben, heißt es in der Gerichtsmitteilung. Ein solches dürfe nur zur Abwehr künftiger, nicht hinnehmbarer Störungen des ordnungsgemäßen Betriebs des Rathauses ausgesprochen werden. Die Stadt hatte das Hausverbot mit den umstrittenen Äußerungen Petrys über einen Schusswaffengebrauch an den deutschen Grenzen angesichts des Flüchtlingsstroms begründet. Darin aber liege keine das Verbot rechtfertigende Störung, befand das Gericht am Mittwoch. Die Richter wiesen zudem darauf hin, dass es der bisher üblichen Handhabung und dem Benutzungszweck entspreche, dass die Stadt den im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Wählergruppen Räumlichkeiten des Rathauses zur Verfügung stelle.

Rathausnutzung für AfD-Empfang noch nicht geklärt

Petry hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, Polizisten müssten illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen notfalls auch mit der Schusswaffe verhindern. Hierzu führten die Richter nun aus, dass auch politisch und gesellschaftlich äußerst umstrittenen Äußerungen im Hinblick auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit, das Verbot einer Diskriminierung politischer Anschauungen und die Parteienfreiheit grundsätzlich zulässig seien – soweit sie nicht offensichtlich einen Straftatbestand erfüllten oder genau dazu aufrufen würden. Diese verfassungsrechtlichen Vorgaben habe die Stadt nicht hinreichend gewürdigt.

Auch der erwartete hohe Besucherandrang, insbesondere durch Gegendemonstranten, rechtfertige kein Hausverbot. Den von der Stadt befürchteten Schäden am Gebäude müsse mit polizeilichen Maßnahmen begegnet werden.

Über weitere Eilanträge im Zusammenhang mit der geplanten AfD-Veranstaltung will das VG bis spätestens Freitag entscheiden. Die Stadt hatte der Partei ursprünglich die Nutzung des Rathauses erlaubt, die Erlaubnis dann aber widerrufen. Zwei Stadträte haben daraufhin geklagt.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Augsburg zu Eilantrag von Frauke Petry: Hausverbot für Rathaus unzulässig. In: Legal Tribune Online, 10.02.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18423/ (abgerufen am: 24.05.2016)

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Kommentare
  • 10.02.2016 16:52, Iudex non+calculat...

    Hat sich Tübingens OB Palmer nach seinen Äußerungen zum Schusswaffengebrauch an den Grenzen eigenltich selbst Hausverbot erteilt?

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    • 10.02.2016 17:16, prima facie

      wäre prozessual eine spannende frage :P

  • 10.02.2016 22:02, ufzine

    Sehr gute Frage!! Aber da kam kein #Aufschrei. Das Parteibuch passte ja :-))

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  • 10.02.2016 23:59, Adam

    Gribl ist studierter Jurist. Natürlich wusste er, dass ihm das HV um die Ohren fliegt, weil rechtlich nicht möglich. Trotzdem hat er es verfügt. Ist ja "gegen rechts" und damit sakrosankt richtig. Und jetzt trotzig eine Gegenveranstaltung einen Stock höher machen und wahrscheinlich noch kräftig mit den Füßen stampfen. Was ist nur mit der angeblich so wichtigen Meinungspluralität?

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  • 12.02.2016 11:40, mio27

    Diese dummen und verlogenen Pseudo-Demokraten merken nicht einmal mehr, wie lächerlich sie sich machen. Und noch schlimmer: Sie merken nicht einmal mehr, welchen Schaden sie selbst der Demokratie und der Meinungsfreiheit in diesem Land durch ihre selbstgerechte Überheblichkeit und infamen Machtmissbrauch antun - oder es ist ihnen zugunsten der eigenen Profilierung und doppelmoralischen Erhebung über den politischen Gegner egal. Mit Aktionen wie diesen werden sie jedoch nur das Gegenteil der Diskreditierung erreichen, die sie zu Lasten der ihnen gefährlichen und unbequemen AfD bezwecken: Der Bürger schlägt sich auf die Seite der Vernunft und sagt sich "Jetzt erst Recht AFD!". Vernunft deshalb, weil unsere Grenzbeamten keine Schülerlotsen sind und ihre Waffen nicht Dekoration. Sie sind bei uns gesetzlich verpflichtet, unsere Grenzen und ggf. sich selbst notfalls (ultima Ratio!) mit Waffengewalt zu sichern und zu schützen. Eine Regelung, die es überall auf der Welt zum Schutz des Staates und seiner Grenzbeamten gegen illegale Einwanderer und von ihnen ausgehende Gefahren gibt. Die scheinheilige Skandalisierung von Petrys Hinweis auf die Rechtslage in assoziierter Anlehnung an den Schießbefehl in der DDR entlarvt sich selbst als missbräuchliche Instrumentalisierung. Mit dieser künstlichen Empörungsmasche lässt sich nämlich wunderbar vom eigenen Totalversagen ablenken. Nicht die Grenzsicherung ist das Problem, sondern die Grenzöffnung gegenüber jedermann.

    Moral ersetzt nicht das Recht. Noch nicht.

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  • 12.02.2016 11:44, Haha

    Vielleicht etwas drastisch formuliert, aber tendenziell zutreffend.

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  • 01.03.2016 09:44, Wahrheitsfindung

    Lasst Fakten sprechen
    In welchem Zustand befindet sich Deutschland seit der Zeit Merkel?
    Wie steht es um den Frieden und unser Wohlfühl oder Sicherheitsgefühl in Deutschland und Europa seit Merkel? Wer zerstörte, verursachte Chaos , wer richtet seine Politik auf Wohlstand für das Volk aus? Warum werden Menschen mit Spielen Sport und Glotze und Angstmacherei beschäftigt? Wem gehören die Massenmedien?
    Denke jeder nach. Die Antwort fühlst du fühle ICH. Egal was uns von aussen vorgegaukelt wurde und noch wird.

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