VG Arnsberg zum AGG: Gleichstellungsbeauftragte kann nur eine Frau sein

27.08.2013

Die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ist in Nordrhein-Westfalen mit einer Frau zu besetzen. Wie am Dienstag bekannt wurde, hat das VG Arnsberg mit dieser Begründung die Klage eines Mannes auf Schadensersatz abgewiesen, dessen Bewerbung auf die Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten im Ennepe-Ruhr-Kreis nicht berücksichtigt worden war.

 

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts (VG) Arnsberg bestimmt das Landesgleichstellungsgesetz ausdrücklich, dass als Gleichstellungsbeauftragte nur eine Frau bestellt werden kann. Diese Bestimmung sei durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gedeckt und sowohl mit dem europäischen Recht als auch mit dem Grundgesetz vereinbar.

Die unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts bei der Besetzung der Stelle sei zulässig, weil das Geschlecht bei einer Gleichstellungsbeauftragten wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit eine wesentliche berufliche Anforderung darstelle. Denn bei den Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten gehe es hauptsächlich um den Abbau von derzeit (noch) bestehenden Nachteilen für Frauen im privaten und öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnis sowie um die Wahrnehmung von frauenspezifischen Aufgaben, so das VG (Urt. v. 14.08.2013, Az.2 K 2669/11).

Der Landesgesetzgeber habe deshalb an tatsächliche Gegebenheiten und spezifische Eigenschaften, Erfahrungen und Kenntnisse angeknüpft, die mit Blick auf die frauenspezifische Ausrichtung der Position einer Gleichstellungsbeauftragten nur Frauen haben könnten.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Der Kläger, der seinen Entschädigungs- bzw. Schadensersatzanspruch auf einen Verstoß gegen das AGG gestützt hatte, kann beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen.

asc/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Arnsberg zum AGG: Gleichstellungsbeauftragte kann nur eine Frau sein. In: Legal Tribune Online, 27.08.2013, http://www.lto.de/persistent/a_id/9442/ (abgerufen am: 26.05.2016)

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Kommentare
  • 29.08.2013 21:53, Alexander

    In Skandinavien gibt es statt dessen Obudsleute, die die Bevölkerung insgesamt gegenüber dem Staat vertreten. Bei uns ist es doch - gerade im öffentlichen Dienst - soweit, dass etliche Stellen gar nicht mehr mit Männern besetzt werden, weil sowieso eine Frau Vorrang hat...

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    • 25.02.2016 11:27, Rr

      Das kann ich nur bestätigen. Es geht sogar mittlerweile so weit, dass Frauen, die in der Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten tätig sind, dort entlassen werden, nur weil sie sich auch für eine echte Gleichstellung, also auch mal für Männer eingesetzt haben.

      Zudem halte ich es für verfassungswidrig, wenn ein Amt nur durch eine Frau besetzt werden darf, und auch nur Frauen wahlberechtigt saind. Dies verstößt eindeutig rechtlich gegen den Göeichheitsgrundsatz.

      Da nützt es auch nichts, wenn der Gesetzgeber einen anderen Begriff wählt, um diesen Verfassungsbruch zu umgehen.

      Es gibt genügend Berufe(ERzieherin), in denen auch Männer unter repräsentiert sind, dennoch ist auch hier nur eine Frau als Gleichstellungsbeauftragte wählbar.

  • 30.08.2013 10:27, Eleonora Brose

    Ein/e Gleichstellungsbeauftragte/r sollte sich für die Gleichbehandlung von Männern und Frauen einsetzen.Nur auf Grund bestehender Nachteile für Frauen bedeutet das nicht, dass Männer nicht benachteiligt werden. Wenn eine Person sich als Gleichstellungsbeauftragter eignet, dann sollte das Geschlecht keine Rolle spielen. Frauenärzte werden auch nicht nach ihrem Geschlecht, sondern nach ihrem Können bewertet.

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  • 30.08.2013 12:06, Dr. Günter Buchholz

    Ich habe eine andere Rechtsauffassung, über die selbstverständlich gestritten werden kann, aber danach wäre die Gleichstellungspolitik insgesamt verfassungswidrig: siehe
    http://www.frankfurter-erklärung.de/
    http://www.novo-argumente.com/magazin.php/novo_notizen/artikel/0001431
    http://cuncti.net/streitbar/330-entweder-gleichberechtigung-oder-gleichstellung

    Erstens fehlt es an einer tragfähigen inhaltlichen Begründung auf der Tatsachenebene: die Benachteiligung von Frauen wird mit Blick auf statistische Unterrepräsentanzen in lukrativen Positionen lediglich behauptet; tatsächlich handelt es sich um einen Denkfehler, weil ein solcher Sachverhalt keinerlei Diskriminierung nachweist, d.h. es gibt keine nachweisbare Benachteiligung.

    Zweitens gibt es im GG keinen Gleichstellungsauftrag, auch nicht im
    Art. 3 (2) Satz 2, und es kann ihn aus logischen Gründen auch gar nicht geben. Folglich sind die einfachen Gleichstellungsgesetze sämtlich nicht verfassungs-konform.

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